Mitglied des europäischen Parlaments, Weiteres Mitglied Landesteam Wien
Klima
Das Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist unsere Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen.
Die Klimakrise stellt uns weltweit vor riesige Herausforderungen. Ohne große Veränderungen bei der Energieproduktion, den Wirtschaftsprozessen, der Mobilität, unserem Konsumverhalten, der Landnutzung und der Landwirtschaft drohen katastrophale Folgen. Es geht dabei um unsere Folge-Generationen, für die wir jetzt Verantwortung tragen. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.
Dafür setzen wir uns ein:
Weiterentwicklung der Energieunion
Wir müssen unserer Abhängigkeit von fossilen Energiequellen aus Russland ein Ende setzten. Um uns aus Putins Würgegriff zu befreien, braucht es jetzt einen Turbo in der Energiewende: Weg von den Fossilen, hin zu Freiheitsenergien (erneuerbare Energien, auf denen unser zukünftiges Energiesystem basieren soll). Wir müssen auf ein dezentrales, länderübergreifendes und nachhaltiges Energiesystem setzen. Dazu müssen wir in dementsprechende Infrastruktur investieren, aber auch in den Ausbau der erneuerbaren Energieträger.
Erweiterung des Emissionshandels
Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, muss jeder Sektor seinen Beitrag leisten. Die Generalüberholung und Ausweitung des Emissionshandels sind entscheidende Schritte, die die Europäische Union setzen muss, um die Klimaneutralität zu erreichen. Das Instrument ist das richtige, allerdings müssen wir uns ambitioniertere Ziele setzten, um bis 2050 emissionsfrei zu sein. Um den Emissionshandel noch schlagkräftiger zu machen, müssen die Einnahmen künftig zu 100 Prozent in europäische Klima-Investitionen fließen und nicht wie bisher zum Teil in nationale Projekte, die oft nichts mit Klimaschutz am Hut haben. Das System eines Emissionshandels muss zudem auch in anderen Sektoren Anwendung finden. Derzeit sind nur rund 45 Prozent der CO₂-Emissionen vom Emissionshandel abgedeckt. Als Chefverhandlerin setzte ich mich momentan im Sektor Flugverkehrs für die Revision des ETS ein.
Klimaschutz und Wirtschaft verbinden
Wir wollen, dass die Europäische Union bis 2050 über eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Industrie verfügt. Deshalb setzten wir uns für einen Übergang ein, der Innovationen fördert und die Möglichkeit für Wertschöpfung und einen verbesserten Lebensstandard in der gesamten EU bietet – auf faire und gerechte Weise und auf der Grundlage einer breiten Akzeptanz und Beteiligung der Bürger:innen. Es reicht jedoch nicht, Milliarden in den Klimaschutz zu investieren, ohne einen Plan der Refinanzierung. Ebenso reicht es nicht, von ,Green Jobs‘ zu sprechen, ohne begleitende Bildungsmaßnahmen für die Menschen zu schaffen. Wir NEOS wollen eine gesunde Bevölkerung, eine gesunde Wirtschaft, ein gesundes Klima und Innovationen in allen Lebenslagen.
Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft
Vor dem Hintergrund einer nachhaltigeren Wirtschaft und Industrie müssen wir vermehrt auf Kreislaufwirtschaft setzten. Diese beginnt schon bei nachhaltigem Produktdesign und innovativer Produktentwicklung. Klar ist dabei, dass der Einsatz von Einwegkunststoffen und kaum stofflich wiederverwertbaren Verbunden drastisch reduziert werden muss. Wir bestärken die EU-Kommission daher in ihren Vorhaben, die Kreislaufwirtschaft durch EU-einheitliche Standards für Sekundärrohstoffe zu unterstützen und die Handelbarkeit von Sekundärrohstoffen in der EU zu ermöglichen. Außerdem soll Urban Mining vorangetrieben werden, um mittelfristig mit dem Abbau von Rohstoffen kostenmäßig mithalten zu können. Mit ehrgeizigen Zielen und innovativen Maßnahmen können wir so auch eine globale Vorreiterrolle in Abfallvermeidung sowie Recycling einnehmen.
FAQ zu unserer Europäischen Klimapolitik
Der European Green Deal ist eine Sammlung an Klimaschutz-Initiativen, die ein klimaneutrales Europa bis 2050 sicherstellen sollen. Als kurzfristiges Ziel gilt die Reduktion von CO2 Emissionen um 55% bis 2030. Der European Green Deal umfasst dabei zahlreiche Bereiche. Energie, Transport und Steuern bilden drei große Kategorien, in denen fundamentale Veränderungen von Statten gehen sollen. Momentan steht insbesondere die RePower EU initiative im Fokus, die ihren Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbare Energien und der Diversifizierung unserer Energiesystems legt.
Kürzlich haben sich die EU Institutionen auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt. Beschlossen wurde die Ausdehnung des Zertifikate-Handels auf weitere Wirtschaftszweige: etwa den Seeverkehr oder der Abfallverbrennung. All jene Bereiche sind nun dazu verpflichtet ihre Emissionen bis 2030 um 62% unter das Niveau von 2005 senken. Es wird zudem an einem Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr gearbeitet, als zusätzliche Initiative um Treibhausgasen zu reduzieren. Diese Entscheidungen gelten als maßgeblich auf dem Weg in ein klimaneutrales Europa.
Als Abgeordnete von NEOS und Teil der Renew Europe-Fraktion habe ich ein umfassendes europäisches Konzept zur Energiespeicherung erarbeitet. 2020 wurde dieses vom EU-Parlament angenommen.
Außerdem habe ich mich mit der Überarbeitung des Emissionshandels für den Luftverkehr beschäftigt. Die Einigung wurde Ende dieses Jahres erzielt.
Des Weiteren wirke ich momentan am Hydrogen- und Gasmarkt Paket mit – hier dauern die Verhandlungen noch an.
EU-Emissionshandel und Social Climate Fund: Vor kurzem haben sich die EU Institutionen auf eine Ausweitung des EU-Emissionshandels sowie auf die Errichtung eines „Social Climate Fund“ geeinigt. Als Ziel gilt die Reduktion der Emissionen auf 62 % bis 2030.
Einigung zur Verringerung der Flugemissionen: Der Rat und das Europäische Parlament sind hinsichtlich der Überarbeitung des Emissionshandels für den Luftverkehr kürzlich zu einer Einigung gekommen. Dabei soll die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr sukzessive abgestellt und alle Zertifikate ab 2026 versteigert werden. Außerdem sollen die Einnahmen von fünf Millionen Zertifikate in den EU-Innovationsfund fließen.
Einigung zur weltweiten Eindämmung der Entwaldung: Geeinigt wurde sich auf verbindliche Sorgfaltspflichten für alle Marktteilnehmer und Händler, die Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Soja bereitstellen. Dies gelte ebenso für Folgeerzeugnisse, wie etwa Schokolade oder Möbel.
Weitere verabschiedete Initiativen sind hier zu finden.