Anti-LGBTIQ-Gesetz:

Rat und Kommission müssen Orbán endlich das Handwerk legen

7. Juli 2021
Claudia Gamon: „Mit dem Anti-LGBTIQ-Gesetz hat Orbán eine weitere rote Linie überschritten.“

Wien/Straßburg (OTS) - „Mit dem Anti-LGBTIQ-Gesetz hat Orbán eine weitere rote Linie überschritten“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der Debatte und Entschließung im Europäischen Parlament zum Thema. „Der Rat muss im Artikel-7-Verfahren endlich eine Entscheidung treffen und diese Regierung verurteilen.“

Die liberale Renew Europe Fraktion, der Gamon angehört, bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in die Entschließung ein. Sollte Ungarn das Gesetz nicht zurücknehmen, müsse der nächste Schritt gesetzt werden, der Konsequenzen, wie die Aberkennung von Stimmrechten, möglich macht. „Die Europäische Union ist eine Union der Werte, ob Orbán das passt oder nicht. Beim letzten Gipfeltreffen haben einige Regierungschefs klar Stellung bezogen. Jetzt ist es Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Das Anti-LGBTIQ-Gesetz ist kein isoliertes Beispiel, sondern ein weiterer bewusster Schritt die Grundrechte der Ungarinnen und Ungarn abzubauen. Die Ungarinnen und Ungarn verdienen unsere Unterstützung.“

Auch die Kommission sieht Claudia Gamon in der Pflicht: „Ich begrüße, dass der ungarische Wiederaufbauplan bisher noch nicht genehmigt wurde. Wir sind der Meinung, dass überhaupt keine EU-Gelder mehr die illiberale Politik von Orbán finanzieren sollen. Dafür haben auch die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kein Verständnis. Die Kommission darf nicht länger zögern, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu aktivieren. Die staatlich geförderte Diskriminierung von Minderheiten hat direkte Auswirkungen darauf, welche Projekte vom Mitgliedsstaat mit EU-Geldern gefördert werden oder nicht. Die finanziellen Interessen der EU, und damit alle die aller Bürgerinnen und Bürger, sind also direkt betroffen. Es wird Zeit, dass das auch der Rat und die Kommission das einsehen.“