Wien/Brüssel - „Die Schritte, die bisher gesetzt wurden, machen Mut", sagt Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich des heute beginnenden Europäischen Rats. „Die Hoffnung war noch nie so stark, dass wir ein souveränes und wehrhaftes Europa schaffen. Doch dafür braucht es mehr. Wladimir Putin wird sich von einer Eingreiftruppe von 5000 Mann nicht beeindrucken lassen. Der Strategische Kompass muss in Richtung EU-Armee weisen. Denn militärische Stärke führt auch zu mehr Stärke am Verhandlungstisch, nur so können wir unseren Beitrag zum Frieden leisten."
Österreichs angekündigte Beteiligung an der EU-Eingreiftruppe bewertet Gamon positiv, doch erwartet sie von Bundeskanzler Karl Nehammer „ein klares Bekenntnis Österreichs zur Verteidigungsunion“: „Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben wir uns klar positioniert. Es ist Zeit, das anzuerkennen und die Naivität zu beenden. Gerade als einer der wenigen Mitgliedsstaaten, die nicht Teil der NATO sind, muss Österreich aus Eigeninteresse eine europäische Verteidigungsstrategie vorantreiben. Die Neutralität gepaart mit einem Heer, das chronisch unterfinanziert und mangelhaft ausgestattet ist, lässt uns sonst als schutzlosen Beobachter zurück. Wir können nicht erwarten, dass andere uns verteidigen, ohne dass wir unseren Beitrag leisten, wie das immer wieder von der ÖVP angedeutet wird."
Raus aus Kohle, Öl und Gas
Ebenso mahnt Gamon konkrete Maßnahmen ein, die die Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren: „Die Zeit der leeren Ankündigungen muss jetzt vorbei sein. Jeder Euro, den wir nicht für russischen Brennstoff ausgeben, ist ein Euro, der nicht in Putins Krieg gegen die Ukraine fließt. Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Heizungstausch, beim Ausbau der Öffis und bei Erneuerbarer Energie. Jedes Brikett Kohle, jeder Kubikmeter Gas, jedes Barrel Öl, das wir weniger brauchen, stärkt uns gegenüber Putin und Co. Die Energiewende macht uns unabhängig von zweifelhaften Regimen – nicht nur kurzfristig, sondern für immer.“
Claudia Gamon: „Militärische Stärke führt auch zu mehr Stärke am Verhandlungstisch, nur so können wir unseren Beitrag zum Frieden leisten."
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EU-Kommission noch im Sommerschlaf
Bund will Energieverbrauch senken Bedienstete des Bundes bekommen in den kommenden Wochen Handbücher und werden in Vorträgen auf energiesparendes Verhalten geschult. Die Regierung startet zudem eine Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Bundesimmobilien einführen soll.
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