NEOS zu GAP-Abstimmung: Chance für eine wirklich zukunftsweisende Reform vertan

23. October 2020
Doppelbauer/Gamon: Positionen des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments gehen nicht weit genug bei der Reformierung der GAP.

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigen sich NEOS EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon und NEOS Landwirtschaftssprecherin und Bio-Bäuerin Karin Doppelbauer vom heute im EU-Parlament abzustimmenden Standpunkt zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sowohl jener des EU-Parlaments als auch jener des EU-Ministerrats sind beide nicht ausreichend im Sinne einer Modernisierung oder eines stärkeren Fokus auf Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl. Beide pochen darauf, dass in den nun folgenden Verhandlungen noch massive Verbesserungen realisiert werden müssen.

„NEOS sind der Meinung, dass es einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik braucht: Die Ausgleichszahlungen sollen das Ziel haben, gesellschaftlichen Mehrwert, Klimaschutz, Biodiversität und innovative, unternehmerische Tätigkeiten finanziell zu unterstützen. Maßnahmen, die der Markt nicht abgilt. Wir setzen uns daher für eine komplette Umstrukturierung der GAP ein, auch um Bäuerinnen und Bauern wieder zu ermöglichen, Einkommen auf der Fläche oder im Wald zu generieren“, betont Doppelbauer. „Es ist schade zu sehen, dass die Ministerinnen und Minister im Rat es nicht geschafft haben, ihr nationalstaatliches Denken und überalterte Vorstellungen von Landwirtschaft zu überkommen. Auch der überbordende Bürokratismus unter dem die österreichischen Familienbetriebe schon jahrelang stöhnen, wurde nicht verbessert. Landwirtschaftsministerin Köstinger hat den Bäuerinnen und Bauern Österreichs keinen Dienst erwiesen."

„Ich kann den vorliegen Texten im EU-Parlament nicht zustimmen“, erläutert Claudia Gamon. „Es ist nicht die Reform, die wir NEOS in der europäischen Landwirtschaftspolitik fordern und die es braucht, um die Klimaziele zu erreichen. Der derzeitige Kompromiss mag ein Schritt in die richtige Richtung sein, ist aber für NEOS nicht genug, um die Landwirtschaft in Europa fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Das Europäische Parlament braucht eine stärkere Position, um dem noch schwächeren Kompromiss im Rat etwas entgegenzusetzen." Im Gesetzesvorschlag zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP wurden ebenfalls Reformen verhindert, weswegen Gamon auch diesen Bericht ablehnt. "Wir hatten uns als Liberale für eine Verwaltungsvereinfachung und Modernisierung für Landwirt_innen und Behörden eingesetzt. Leider wurde auch diese Reform von strukturkonservativen Kräften im Parlament verhindert. Das neue System bringt nur zusätzliche Bürokratie.“