NEOS zu EU-Gipfel: 

'Mein Land zuerst'-Duktus schadet den gemeinsamen Projekten

04. August 2020
Claudia Gamon: „Die Menschen brauchen eine neue Zuversicht und dazu braucht es eine starke, handlungsfähige EU – jetzt mehr denn je.“

Wien (OTS) - „Das nationalstaatliche Klein-Klein einiger Mitgliedsländer und der kurzsichtige ,Mein Land zuerst‘-Duktus zeigt die verheerende Pattstellung, in die uns einige Staats- und Regierungschefs, allen voran Sebastian Kurz, gebracht haben“, sagt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon angesichts der schleppenden Verhandlungen zum EU-Wiederaufbaufonds und -Budget. „Alles, was momentan geschieht, ist Zahlenpickerei. Wie das Geld dort landen soll, wo es am dringendsten benötigt wird, ist nicht ansatzweise geklärt. Keine Unternehmerin, kein Unternehmer, keine Bürgerin und kein Bürger der Union darf zurückgelassen werden."

Es brauche große europäische Visionen, um die Union aus der Krise zu führen, keine Minimalkompromisse, so Gamon. „Die Menschen brauchen eine neue Zuversicht und dazu braucht es eine starke, handlungsfähige EU – jetzt mehr denn je. Wir haben jetzt die Chance, Österreich und Europa besser zu machen. Jeder Euro, der jetzt weniger in Europas Zukunft investiert wird, ist eine verpasste Chance.“ Der Wiederaufbaufonds darf aber auch nicht zu Lasten eines ambitionierten Mehrjährigen Finanzrahmens gehen. Gamon: „Es braucht gemeinsame Investitionen in Zukunftsprojekte, wie Klimaschutz und Digitalisierung, und die Stärkung von Programmen, etwa für Forschungsfinanzierung und Erasmus+. Krisenhilfe kann unsere europäischen Leuchtturmprojekte nicht ersetzen. Wir alle profitieren von einer starken und handlungsfähigen Union.“