NEOS zu EU-Budget:

EU-Bürger_innen haben mehr verdient

10. July 2020
Claudia Gamon: „Jeder Euro, der weniger in Europa investiert wird, ist eine verpasste Chance. Es braucht nun eine neue Zuversicht statt Zukunftsvergessenheit.“

„Wir müssen aufpassen, dass aus einem Kompromiss nicht ein einseitiges Runterhandeln wird, bei dem das Gemeinsame am Ende den Kürzeren zieht. Es geht um nichts weniger als die Zukunft von 446 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern“, warnt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon angesichts der heutigen Präsentation des neuen Vorschlags für den Mehrjahreshaushalt der Union und des Corona-Wiederaufbaufonds. Europa müsse, so Gamon, zusammenstehen, denn weder die Bekämpfung des Virus noch den wirtschaftlichen Wiederaufbau können die Nationalstaaten in Eigenregie schaffen: „Jeder Euro, der weniger in Europa investiert wird, ist eine verpasste Chance. Frankreich und Deutschland gehen mutig voran, während Österreich blockiert und bremst. Es braucht nun eine neue Zuversicht statt Zukunftsvergessenheit."

Geiz ist keine Basis für mutige Zukunftspolitik

Bundeskanzler Sebastian Kurz müsse besonders in herausfordernden Zeiten wie diesen die verantwortungslose Haltung ablegen, die er bisher innehatte. „Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen. Die türkis-grüne Regierung muss ihre europäische Verantwortung wahrnehmen. Uns NEOS ist klar: Es braucht mutige Lösungen und keine Minimalkompromisse“, appelliert Gamon an die österreichische Bundesregierung. Man sehe hier, wohin Geiz führe: „Das größte Forschungsprogramm der EU, Horizon Europe, soll fünf Milliarden weniger betragen als die Kommission zuletzt vorgeschlagen hat. Und gleichzeitig wurde schon angekündigt, dass bei Kohäsion und Landwirtschaft nicht gekürzt werden soll. Das zeugt nicht von mutiger Zukunftspolitik.“ Auch bei den Eigenmitteln ist wenig Ambition erkennbar: „Statt unwürdigem Feilschen über Mitgliedsbeiträge, soll in den Institutionen Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammengeführt werden. Nur mit großen Visionen kommen wir in Europa wirklich weiter.“

Wiederaufbaufonds darf nicht zum Kuhhandel werden

Die Idee, dass, auf Vorschlag der Kommission, der Rat die Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds allein genehmigen soll, ist nicht akzeptabel. „Die dringend benötigten Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds dürfen nicht in einen Kuhhandel zwischen den Mitgliedsstaaten im Rat geraten. Um eine sinnvolle Kontrolle der Gelder zu garantieren, muss das Europäische Parlament eingebunden werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Geld auch wirklich bei den Menschen ankommt, die in der Krise am meisten gelitten haben“, schließt Claudia Gamon.