NEOS nach EU-Hauptausschuss: 

ÖVP und Grüne haben Chance für starkes europäisches Zeichen vertan

15. June 2020
Gamon: „Regierung setzt ihren ‚Österreich zuerst‘ Kurs fort. Geiz kann keine Zuversicht und keine bessere Zukunft bringen.“

Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne hatten heute die Chance, Europa und Österreich besser zu machen und das Corona-Hilfsprogramm der EU-Kommission zu unterstützen. Stattdessen haben sich die Regierungsparteien dafür entschieden, weiter am geizigen Holzweg zu bleiben.“, zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete nach dem EU-Hauptausschuss ernüchtert, nachdem die Regierungsparteien den NEOS-Antrag, das Next Generation EU-Programm der Kommission zu unterstützen, abgelehnt hatten. „Eines ist klar: Geiz kann keine Zuversicht und keine bessere Zukunft bringen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen. Wir hatten gehofft, dass das auch ÖVP und Grüne erkennen und diesen anti-europäischen Kurs beenden.“

Nach der Krise dürfe man nicht wieder zurück in ein Europa der nationalen Lösungen, so Gamon. "Wir brauchen ein starkes, gemeinsames Europa. Wenn die Wirtschaft in anderen europäischen Staaten wie Italien schwächelt, heißt das auch für uns als Exportland nichts Gutes. Das Motto 'Österreich zuerst' wird uns weder als Österreich noch als Europa weiterbringen, sondern nur eine Politik der Zuversicht."