NEOS: 

Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein Skandal

11. November 2021
Claudia Gamon: „In Krisen wie diesen rächt sich die fehlende Handlungsfähigkeit Europas."

„Europa darf sich nicht von Lukaschenko erpressen lassen“, sagt die Europa-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, nachdem sich die Lage an den EU-Grenzen mit Belarus immer weiter zuspitzt. „Wir müssen gegenüber dem belarussischen Regime mit aller gebotenen Härte auftreten. Die Tatsache, dass neue Sanktionen immer noch auf sich warten lassen, zeigt, wie machtlos die Europäische Union ohne eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist. Während wir bei jedem Schritt alle 27 an Bord holen müssen, schleust Lukaschenko immer weitere Flüchtlinge und Migranten an die EU-Außengrenzen. In Krisen wie diesen rächt sich die fehlende Handlungsfähigkeit Europas. Wenn dies auf dem Rücken schutzloser Menschen passiert, ist das ein ganz besonderer Skandal.“

„Es ist dringend eine sofortige Lösung für die Menschen in den betroffenen Gebieten vonnöten“, sagt Gamon. „Die Menschen, die ohne jede Versorgung an der Grenze verharren, müssen eine adäquate Unterbringung und ein faires Verfahren bekommen. Polen muss in dieser Frage endlich europäische Unterstützung annehmen und aufhören, mit dem Schicksal dieser Menschen politische Taktik zu betreiben. Wir sehen hier auf dramatische Weise, wohin Alleingänge und Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten führen: Wir machen uns für Diktatoren erpressbar. Wir erwarten von der österreichischen Bundesregierung, dass sie jetzt in Brüssel Druck für eine sofortige Lösung macht und eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik vorantreibt.“