NEOS:

Jetzt einen europäischen Schritt weiter gehen und Grenzkontrollen beenden

04. June 2020
Claudia Gamon: „Jetzt hätte die Regierung die Möglichkeit ihre anti-europäischen Haltung zu beenden. Stattdessen bleiben rechtswidrige Grenzkontrollen aufrecht.“

Wien (OTS) - Irritiert reagiert NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon auf die heutige Ankündigung der Bundesregierung, die Gesundheitskontrollen an allen Grenzen mit Ausnahme Italiens zu beenden, allerdings die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn aufrecht zu erhalten. „Diese Grenzkontrollen waren schon vor der Corona-Krise antieuropäisch und rechtswidrig. Jetzt hätte die Regierung die Möglichkeit, ihre anti-europäische Haltung zu beenden und die europäischen Freiheiten wiederherzustellen. Vor allem, dass sich die Grünen hier vor den populistischen Wagen der ÖVP spannen lassen, ist enttäuschend.“

Auch die bestehenden Gesundheitskontrollen zu Italien sieht die Europaabgeordnete kritisch. „Österreichs Unternehmen kennen keine nationalen Grenzen mehr – sie brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen. Wir werden nur gemeinsam stark aus dieser Krise kommen oder alleine schwach übrigbleiben.“ Ein Exportland wie Österreich sei darauf angewiesen, dass der Binnenmarkt funktioniere, dazu gehören auch gemeinsame europäische Wirtschaftshilfen. "Wir brauchen ein Wiederaufbaupaket, wie von der Kommission vorgeschlagen. Die Mitgliedsstaaten sind gefordert, hier mutige und ambitionierte Lösungen zu unterstützen. Europa muss jetzt zusammenstehen", schließt Claudia Gamon mit einem Appell an die Staats- und Regierungschefs.