Gamon/Brandstätter: „Europa darf die Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren. Die Kommission ist gefordert“
Wien (OTS) - Nach einer weiteren Protestnacht in Weißrussland reagiert der außenpolitische Sprecher von NEOS Helmut Brandstätter empört auf das Vorgehen der Polizei. „Wenn die Polizei gewaltsam auf friedliche Demonstranten losgeht, können wir als Europa nicht länger tatenlos zusehen. 1000 verhaftete Demonstrantinnen und Demonstranten und die weitgreifenden Verletzungen der Menschen- und Freiheitsrechte dürfen wir nicht länger tolerieren.“ Gemeinsam mit NEOS-Europaabgeordneter Claudia Gamon fordert Brandstätter die Europäische Kommission auf, Sanktionen zu setzen. Gamon: „Die Europäische Union muss ein Vorbild für Freiheit bleiben und ihre Politik gegenüber Weißrussland überdenken. Bei schrecklichen Bildern wie den heutigen muss die EU harte Sanktionen gegen all jene in Weißrussland setzen, die für Wahlbetrug, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verantwortlich sind.“ Denkbar wären für Gamon ein Einreiseverbot in die EU oder das Einfrieren von Vermögen.
„Die Europäische Union muss ein Vorbild für Freiheit bleiben und ihre Politik gegenüber Weißrussland überdenken."
Mit dem neuen Newsletter von Helmut Brandstätter informiert bleiben
👉 Abonnieren Sie jetzt den Newsletter und begleiten Sie Helmut Brandstätter auf dem Weg zu einem stärkeren Europa und einer lebendigen Demokratie. Bleiben Sie Teil des Dialogs und erfahren Sie mehr über seine Arbeit.
EU-Kommission noch im Sommerschlaf
Bund will Energieverbrauch senken Bedienstete des Bundes bekommen in den kommenden Wochen Handbücher und werden in Vorträgen auf energiesparendes Verhalten geschult. Die Regierung startet zudem eine Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Bundesimmobilien einführen soll.
Gamon zu Energiepreisen: EU-Kommission noch im Sommerschlaf