Gamon/Brandstätter: „Europa darf die Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren. Die Kommission ist gefordert“
Wien (OTS) - Nach einer weiteren Protestnacht in Weißrussland reagiert der außenpolitische Sprecher von NEOS Helmut Brandstätter empört auf das Vorgehen der Polizei. „Wenn die Polizei gewaltsam auf friedliche Demonstranten losgeht, können wir als Europa nicht länger tatenlos zusehen. 1000 verhaftete Demonstrantinnen und Demonstranten und die weitgreifenden Verletzungen der Menschen- und Freiheitsrechte dürfen wir nicht länger tolerieren.“ Gemeinsam mit NEOS-Europaabgeordneter Claudia Gamon fordert Brandstätter die Europäische Kommission auf, Sanktionen zu setzen. Gamon: „Die Europäische Union muss ein Vorbild für Freiheit bleiben und ihre Politik gegenüber Weißrussland überdenken. Bei schrecklichen Bildern wie den heutigen muss die EU harte Sanktionen gegen all jene in Weißrussland setzen, die für Wahlbetrug, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verantwortlich sind.“ Denkbar wären für Gamon ein Einreiseverbot in die EU oder das Einfrieren von Vermögen.
„Die Europäische Union muss ein Vorbild für Freiheit bleiben und ihre Politik gegenüber Weißrussland überdenken."
EU-Kommission noch im Sommerschlaf
Bund will Energieverbrauch senken Bedienstete des Bundes bekommen in den kommenden Wochen Handbücher und werden in Vorträgen auf energiesparendes Verhalten geschult. Die Regierung startet zudem eine Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Bundesimmobilien einführen soll.
Gamon zu Energiepreisen: EU-Kommission noch im Sommerschlaf
Am Gas- und Stromsparen führt kein Weg vorbei
Claudia Gamon: „Energie, die wir schon jetzt einsparen, haben wir im Herbst und Winter als Reserve.“