NEOS begrüßen Wiederaufbaufonds der EU-Kommission

28. May 2020
Claudia Gamon: „Die Kommission hat sich zurecht nicht von den ,Geizigen Vier‘ unter Druck setzen lassen. Der Wiederaufbau kann nur gemeinsam gelingen.“

Wien (OTS) - Durchaus positiv reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf den Vorschlag zum Wiederaufbaufonds und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission. „Die Kommission hat sich zurecht nicht von den ,Geizigen Vier‘ unter Druck setzen lassen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen“, ist Gamon überzeugt. Der deutsch-französische Vorschlag für die Zuschüsse an die besonders hart von der Krisen getroffenen Staaten sei das Minimum, das an europäischer Solidarität geboten wäre. „Als Parlament haben wir deutlich höhere Mittel gefordert. Der Kompromiss scheint zu sein, als weitere Aufstockung Kredite anzubieten. Dem werden wir uns nicht entgegenstellen, hätten uns aber durchaus einen noch mutigeren, europäischen Vorschlag gewünscht.“

Großen Zukunftsfragen müssen beantwortet werden

Erfreulich ist ebenso, dass die Mittel für zukunftsgerichtete, reguläre EU-Programme erhöht werden sollen. So sind für das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ durchaus beachtliche 94,4 Milliarden vorgesehen. „Die Kommission und das Parlament dürfen sich hier nicht von den Mitgliedsstaaten herunterverhandeln lassen, denn die großen Zukunftsfragen können nicht länger aufgeschoben werden. Die Krise darf nicht auf Kosten der Programme zur Forschungsförderung und des Green Deals gehen.“ Um der Belastung der nationalen Budgets entgegenzukommen, haben NEOS immer wieder für mehr Eigenmittel plädiert. Gamon: „Die Kommission ist hier auf unserer Seite. Es wäre auch ein wichtiger Schritt am Weg zu handlungsfähigen Vereinigten Staaten von Europa.“

Rechtsstaatlichkeit hochhalten

Gamon betont einmal mehr, dass die EU-Gelder jedenfalls an die Achtung von EU-Werten geknüpft sein sollten: „Die Frage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten darf nicht in den Hintergrund rücken. Hier dürfen wir keinen Millimeter nachgeben, denn gerade während der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir stets wachsam sein müssen und unsere Werte sowie die Rechtsstaatlichkeit hochhalten müssen.“