NEOS ad Orbán:

Illiberale Politik darf nicht länger mit EU-Geldern finanziert werden

29. September 2020
Gamon: "Wenn die EVP noch etwas auf sich hält, sollte sie diesen Hooligan endlich aus Partei und Fraktion werfen."

Wien (OTS) - "Dass er nach den harten aber berechtigten Worten der Kommissarin Věra Jourová nun ihren Rücktritt fordert, zeigt, dass Viktor Orbán seine Gegner am liebsten mundtot macht anstatt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen", kommentiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Sie nimmt dabei auch die Europäische und Österreichische Volkspartei in die Pflicht: "Die EVP hält scheinbar weiter zu Orbán und schafft es nicht, sich von ihm zu trennen. Wie lange will die ÖVP hier noch zuschauen? Jetzt müssen alle Demokraten in Europa zusammenstehen und Jourová unterstützen. Wenn die EVP noch etwas auf sich hält, sollte sie diesen Hooligan endlich aus Partei und Fraktion werfen."

Viktor Orbáns Attacke ist auch in Zusammenhang mit der laufenden Debatte über die Verknüpfung der EU-Gelder mit Rechtsstaatlichkeitskriterien zu sehen. "Leider unterbieten sich die Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union mit Kompromissvorschlägen zur Rechtsstaatlichkeit. Ein EU-Budget und Wiederaufbaufonds ohne einen echten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist für NEOS und die Renew Europe-Fraktion absolut inakzeptabel. Die illiberale Politik Orbáns und Kaczyńskis darf nicht länger mit EU-Geldern finanziert werden. Wir dürfen uns von diesen Mitgliedsstaaten auch nicht erpressen lassen. Wir sind eine Union, die sich über gemeinsame Werte definiert, hier darf es keine Kompromisse geben. Die bisherigen Verfahren haben nur beschränkte Wirkung gezeigt, es ist daher höchste Zeit, den Geldhahn zuzudrehen", schließt Gamon.