Mit „Fit for 55“ erfolgt der nächste große Schritt für den Klimaschutz

Claudia Gamon: „Europa muss seine Marktmacht nutzen, um Klimaschutzstandards weltweit durchzusetzen.“

Wien/Brüssel (OTS) - „Endlich erfolgt heute der nächste große Schritt für den europäischen Klimaschutz. Den leichteren Teil, die Ziele festzulegen, haben wir bereits geschafft. Europa braucht jetzt diesen großen Wurf. Alle Mitgliedsstaaten müssen nun gemeinsam anpacken, um die Ziele auch zu erreichen“, sagt Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments anlässlich der Präsentation des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission.

Die Kommission bediene die richtigen Hebel, so Gamon: „Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument unserer Klimaschutzpolitik. Um ihn noch schlagkräftiger zu machen, müssen die Einnahmen aus dem Zertifikate-Handel künftig zu 100 Prozent in europäische Klima-Investitionen fließen und nicht wie bisher zum Teil in nationale Projekte, die oft nichts mit Klimaschutz am Hut haben.“ Das System eines Emissionshandels müsse auch in anderen Sektoren Anwendung finden. Derzeit sind nur rund 45 Prozent der CO2-Emissionen vom Emissionshandel abgedeckt. Die restlichen 55 Prozent fallen in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten. „Je mehr wir gemeinsam erledigen, desto besser. Zuerst auf europäischer Ebene, dann auch auf globaler. Den Straßenverkehr und den Gebäudesektor jeweils einem europäischen Zertifikate-Handel zu unterwerfen, ist sehr sinnvoll. So wird einerseits auf der Straße der Wettbewerb zwischen Elektro- und fossiler Mobilität fairer, andererseits wird mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen Straßen-, Zug- und Flugverkehr geschaffen."

Ein Türöffner für gemeinsames globales Handeln kann der vorgeschlagene CO2-Grenzausgleich sein. Gamon: „Europa muss seine Marktmacht nutzen, um Klimaschutzstandards weltweit durchzusetzen. Wenn die Industrie anstatt in Europa andernorts emissionsreich weiter produziert, ist dem Klima nicht geholfen, es könnte sich sogar negativ auswirken. Mit einer CO2-Abgabe auf Importe können wir Anreize setzen, damit überall auf der Welt klimafreundlicher produziert wird. So ein System könnte den Weg für einen weltweiten Handel mit Emissions-Zertifikaten ebnen.“

Das angekündigte Verbot von Verbrennungsmotoren ist für Claudia Gamon lediglich das Anerkennen der Realität: „Bereits jetzt haben einige Hersteller angekündigt, bald nur noch Elektroautos auf den Markt zu bringen. Die EU hinkt hier hinterher – ein solches Gesetz ist inzwischen fast nur noch schmückendes Beiwerk. Umso wichtiger ist es, für den flächendeckenden Ausbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur zu sorgen – nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum.“