Es ging ordentlich rund im Europäischen Parlament

Zeawas aus Straßburg!

Diese Woche ging es ordentlich rund im Europäischen Parlament. Wir haben einige wichtige Schritte für die Klimaneutralität gesetzt und andere, zu schwache Gesetze wieder zurück an den Start geschickt. Und es bleibt auch spannend: In den nächsten Wochen wird es ernst in der Frage um Viktor Orbán und seine Vetopolitik.

Gestern drehte sich im EU-Parlament alles ums Klima: Wir haben die Parlamentsposition zu einem Großteil des „Fit-for-55“-Pakets abgestimmt. Zur Erinnerung: Um das Klima zu retten, müssen die Treibhausgas-Emissionen in Europa um 55 % (seit 1990) gesenkt werden.

Das Ziel ist für alle dasselbe, doch bei den Instrumenten scheiden sich die Geister. Wie sehr, zeigte sich an zwei Schlüsselabstimmungen, beginnend mit der Reform des CO₂-Emissionshandels. Es ging darum, das Systems auf Gebäude und den Verkehr auszuweiten. Nach langem Verhandeln blockierte das EU-Parlament den zu schwachen Vorschlag. Auch ich habe dagegen gestimmt.

Das Instrument ist das richtige, aber mit dem schwachen Kompromiss, den die konservativen Kräfte durchdrücken wollten, hätten wir die Klimaziele deutlich verfehlt. Das sahen auch viele meiner Kolleg_innen so und warfen das Gesetz zurück in den Umweltausschuss. In den Neuverhandlungen muss sichergestellt werden, dass der nächste Wurf die EU wirklich auf den Pfad der Klimaneutralität bringt.

Doch musste nicht alles zurück an den Anfang geschickt werden. Bei anderen Gesetzen hat sich die Klimavernunft durchgesetzt und das Europaparlament Stärke bewiesen: Gegen die lautstarke Opposition der Konservativen hat das Parlament seinen Standpunkt beschlossen, dass ab 2035 neu zugelassene Autos keinerlei CO₂ mehr ausstoßen dürfen.

Mit dem Ende des Verbrennungsmotors machen wir einen großen Schritt Richtung Klimaneutralität und für die Luftqualität. Ich bin zuversichtlich, dass mit den nun anstehenden Investments und Innovationen, emissionsfreies Fahren für die Konsument_innen immer günstiger wird und der Wandel zu Nullemissionsautos am Markt schon viel früher stattfindet

Und meine Rolle beim Klimapaket? Ich habe die letzten Monate als Chefverhandlerin für meine Fraktion Renew Europe an der Überarbeitung des Emissionshandels im Flugverkehr gearbeitet. Klingt nerdig? Ist es auch! Immerhin seid ihr hier in der EU-Nerd-Rubrik – los geht’s:

Der Flugverkehr emittiert 3,9 % der EU-weiten CO₂-Emissionen, Tendenz steigend. Damit wir unsere Klimaversprechen für 2050 einhalten können, müssen wir der Luftfahrt jetzt zeigen, wo die Reise hingeht.

Das derzeitige CORSIA-System – ein internationales System der UN, das den CO₂-Emissionen im Luftverkehr entgegenwirken soll – ist viel zu schwach und deckt nur einen sehr geringen Teil aller Emissionen im Flugverkehr ab -in den kommenden Jahren sogar gar keine. 

Wir haben eine Parlamentsposition ausgehandelt, die über das Ambitionslevel der Kommission hinausgeht und auch internationale Flüge abdeckt. Ich habe mich stark dafür eingesetzt, dass ein Großteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel zurück in den Sektor fließt, um Klimainvestitionen zu unterstützen. Der gesamte Vorschlag wurde mit überwiegender Mehrheit im Plenum angenommen – ein großer Erfolg!

Hier kannst du dir meine Rede ansehen. 

Wie schnell das Veto eines einzigen Autokraten wochenlange Bemühungen der EU zunichtemachen kann, mussten wir letzte Woche mitansehen. Viktor Orbán hat die EU in bisher ungekannter Weise blamiert: In der Debatte um das sechste antirussische Sanktionspaket, bei dem es vor allem um ein Ölembargo ging, hatte Ungarns Premier von vornherein weitreichende Ausnahmen für sein Land gefordert. Er hielt die Union wochenlang in Geiselhaft, bis er die Ausnahme schlussendlich bekam. Ungarn darf in den kommenden drei Jahren weiterhin Erdöl aus Russland importieren.

Das Sanktionspaket schien samt der Ausnahme beschlossen, da schoss Orbán noch mal nach und ließ den Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche und Unterstützer Putins und des Krieges, Kyrill, von der Sanktionsliste streichen.  

Für mich zeigt dieses Beispiel deutlicher denn je: Das weitreichende Vetorecht schwächt uns als Union, gerade in der Außenpolitik.

 Dieser Meinung waren auch viele Bürger_innen bei der Zukunftskonferenz. Deswegen wird das Europäische Parlament Ende Juni Vertragsänderungen vorschlagen, in denen auch das Einstimmigkeitsprinzip zurückgefahren werden soll. 

Es muss Schluss sein mit nationaler Engstirnigkeit und Vetos. Wir müssen auf unserem Kontinent in der Lage sein, geeint und schnell zu agieren. Nur so haben wir eine erfolgreiche Zukunft. Für mich ist klar: Unser vereintes Europa darf sich nie wieder von einem Autokraten wie Orbán in Geiselhaft nehmen lassen.

Letzte Woche hat der ALDE-Kongress Liberale aus ganz Europa in Dublin zusammengebracht, um wichtige Themen für Europa und die Welt zu diskutieren.

Ein besonderes Highlight war, dass wir Volodymyr Zelenskys Partei Sluha Narodu als Vollmitglied in unsere Parteienfamilie aufgenommen haben. Die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna hat die Partei vertreten und mit ihren starken Worten den gesamten Saal berührt:

“Ich schätze alles, was ihr tut, um die Ukraine zu unterstützen und diesen Terror gegen das freie und demokratische Europa zu stoppen. Die Ukrainerinnen glauben an euch, an eure Stärke und euer Engagement für unsere gemeinsamen Werte. Wir wollen eine starke Ukraine in einer noch stärkeren EU.” 

Willkommen in unserer liberalen Familie, Sluha Narodu!

                                                   BACKGROUND-INFO:                                                     

Die ALDE, Alliance of Liberals und Democrats for Europe, ist die europäische Parteienfamilie der Liberalen. Sie umfasst 70 Mitgliedsparteien in ganz Europa – unter anderem uns NEOS. Gemeinsam arbeiten wir für ein freies, demokratisches, wirtschaftlich erfolgreiches, nachhaltiges und vereintes Europa.

Ich freue mich wie immer über jegliche Form von Rückmeldung von euch. Schreibt mir auf meinen Kanälen: @diegamon.

Bis dahin,
Eure Claudia Gamon