Gestern drehte sich im EU-Parlament alles ums Klima: Wir haben die Parlamentsposition zu einem Großteil des „Fit-for-55“-Pakets abgestimmt. Zur Erinnerung: Um das Klima zu retten, müssen die Treibhausgas-Emissionen in Europa um 55 % (seit 1990) gesenkt werden.
Das Ziel ist für alle dasselbe, doch bei den Instrumenten scheiden sich die Geister. Wie sehr, zeigte sich an zwei Schlüsselabstimmungen, beginnend mit der Reform des CO₂-Emissionshandels. Es ging darum, das Systems auf Gebäude und den Verkehr auszuweiten. Nach langem Verhandeln blockierte das EU-Parlament den zu schwachen Vorschlag. Auch ich habe dagegen gestimmt.
Das Instrument ist das richtige, aber mit dem schwachen Kompromiss, den die konservativen Kräfte durchdrücken wollten, hätten wir die Klimaziele deutlich verfehlt. Das sahen auch viele meiner Kolleg_innen so und warfen das Gesetz zurück in den Umweltausschuss. In den Neuverhandlungen muss sichergestellt werden, dass der nächste Wurf die EU wirklich auf den Pfad der Klimaneutralität bringt.
Doch musste nicht alles zurück an den Anfang geschickt werden. Bei anderen Gesetzen hat sich die Klimavernunft durchgesetzt und das Europaparlament Stärke bewiesen: Gegen die lautstarke Opposition der Konservativen hat das Parlament seinen Standpunkt beschlossen, dass ab 2035 neu zugelassene Autos keinerlei CO₂ mehr ausstoßen dürfen.
Mit dem Ende des Verbrennungsmotors machen wir einen großen Schritt Richtung Klimaneutralität und für die Luftqualität. Ich bin zuversichtlich, dass mit den nun anstehenden Investments und Innovationen, emissionsfreies Fahren für die Konsument_innen immer günstiger wird und der Wandel zu Nullemissionsautos am Markt schon viel früher stattfindet