Neos zu eu-Budget:

Geiz ist keine Basis für eine mutige Zukunftspolitik

15. July 2020
Claudia Gamon: „Die dringend benötigten Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds dürfen nicht in einen Kuhhandel zwischen den Mitgliedsstaaten im Rat geraten.“

 

Wien (OTS) - Im Vorfeld des EU-Gipfels diese Woche, appelliert NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon erneut an Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine türkis-grüne Bundesregierung: „Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen. Die Regierung muss ihre europäische Verantwortung wahrnehmen. Uns NEOS ist klar: Es braucht mutige Lösungen und keine Minimalkompromisse. Die dringend benötigten Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds dürfen nicht in einen Kuhhandel zwischen den Mitgliedsstaaten im Rat geraten.“ Geiz könne keine Basis für eine mutige Zukunftspolitik sein, so Gamon: „Statt unwürdigem Feilschen über Mitgliedsbeiträge, soll in den Institutionen Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammengeführt werden. Nur mit großen Visionen kommen wir in Europa wirklich weiter.“

Europa müsse, so Gamon, zusammenstehen, denn weder die Bekämpfung des Virus noch den wirtschaftlichen Wiederaufbau könnten die Nationalstaaten in Eigenregie schaffen. „Jeder Euro, der weniger in Europa investiert wird, ist eine verpasste Chance. Frankreich und Deutschland gehen mutig voran, während Österreich blockiert und bremst. Es braucht nun eine neue Zuversicht statt Zukunftsvergessenheit. Wir müssen aufpassen, dass aus einem Kompromiss nicht ein einseitiges Runterhandeln wird, bei dem das Gemeinsame am Ende den Kürzeren zieht. Es geht um nichts weniger als die Zukunft von 446 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern“, sagt die NEOS-EU-Abgeordnete abschließend.