
Russische Propaganda in Österreichs Parlamenten
Neue AIES-Studie analysiert mehr als 54.000 Redebeiträge aus Nationalrat und Landtagen
Desinformation findet nicht nur in sozialen Netzwerken statt.
Narrative können auch in politische Debatten und damit in die Parlamente gelangen.
Die AIES-Studie „Verbreitung russischer Desinformationsnarrative im österreichischen parlamentarischen Diskurs“ untersucht fünf Narrative zu Ukraine-Unterstützung, Sanktionen gegen Russland, Energieversorgung, Gasausstieg und einem vermeintlich bevorstehenden NATO-Beitritt Österreichs.
Das Ergebnis zeigt eine deutliche parteipolitische Konzentration: Von insgesamt 224 Befürwortungen entfallen 193 – 86,2 Prozent – auf die FPÖ. Im Nationalrat sind es sogar 141 von 145 Befürwortungen bzw. 97,2 Prozent.
Die Studie in Zahlen
54.556
analysierte Redebeiträge aus Nationalrat und acht Landtagen
520
bestätigte Bezugnahmen auf fünf untersuchte russische Desinformationsnarrative
86,2 %
der befürwortenden Narrativ-Instanzen entfallen auf die FPÖ
97,2 %
der Befürwortungen im Nationalrat entfallen auf FPÖ-Abgeordnete
Desinformation ist längst zu einem sicherheitspolitischen Instrument geworden – mit dem Ziel, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, politische Entscheidungsprozesse zu verzerren und gesellschaftliche Polarisierung zu vertiefen.Helmut Brandstätter
Mitglied des Europäischen Parlaments, NEOS-Delegationsleiter
Zur Studie
Transparenzhinweis
Die Idee zu dieser Studie entstand im Rahmen eines persönlichen Austauschs am Rande einer Konferenz. Die anschließende Vergabe erfolgte nach den geltenden Kriterien des Europäischen Parlaments für Publikationen, die aus Mitteln der Fraktion finanziert werden.
Die Kosten für die Erstellung der Studie beliefen sich auf 14.000 Euro.

