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Russische Propaganda in Österreichs Parlamenten

Neue AIES-Studie analysiert mehr als 54.000 Redebeiträge aus Nationalrat und Landtagen

Desinformation findet nicht nur in sozialen Netzwerken statt. 

Narrative können auch in politische Debatten und damit in die Parlamente gelangen.

Die AIES-Studie „Verbreitung russischer Desinformationsnarrative im österreichischen parlamentarischen Diskurs“ untersucht fünf Narrative zu Ukraine-Unterstützung, Sanktionen gegen Russland, Energieversorgung, Gasausstieg und einem vermeintlich bevorstehenden NATO-Beitritt Österreichs.

Das Ergebnis zeigt eine deutliche parteipolitische Konzentration: Von insgesamt 224 Befürwortungen entfallen 193 – 86,2 Prozent – auf die FPÖ. Im Nationalrat sind es sogar 141 von 145 Befürwortungen bzw. 97,2 Prozent. 

Die Studie in Zahlen

54.556

analysierte Redebeiträge aus Nationalrat und acht Landtagen

520

bestätigte Bezugnahmen auf fünf untersuchte russische Desinformationsnarrative

86,2 %

der befürwortenden Narrativ-Instanzen entfallen auf die FPÖ

97,2 %

der Befürwortungen im Nationalrat entfallen auf FPÖ-Abgeordnete

Desinformation ist längst zu einem sicherheitspolitischen Instrument geworden – mit dem Ziel, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, politische Entscheidungsprozesse zu verzerren und gesellschaftliche Polarisierung zu vertiefen.
Helmut Brandstätter

Mitglied des Europäischen Parlaments, NEOS-Delegationsleiter

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Dann sei bei unserem Online-Event zur Studie am 7. Oktober um 17:30 Uhr dabei. Gemeinsam sprechen wir über die Ergebnisse, russische Desinformation in Österreich und darüber, wie wir unsere Demokratie besser vor gezielter Einflussnahme schützen können.

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Transparenzhinweis

Die Idee zu dieser Studie entstand im Rahmen eines persönlichen Austauschs am Rande einer Konferenz. Die anschließende Vergabe erfolgte nach den geltenden Kriterien des Europäischen Parlaments für Publikationen, die aus Mitteln der Fraktion finanziert werden.

Die Kosten für die Erstellung der Studie beliefen sich auf 14.000 Euro.

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