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Auf der Westbalkanroute – Die Hotspots der aktuellen Asylkrise

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Meine Reise nach Lampedusa im Frühjahr hat mir gezeigt, wie wichtig die Gespräche vor Ort mit direkt Beteiligten/Betroffenen zur Ergänzung meiner politischen (Schreibtisch-)Arbeit im Europäischen Parlament sind. Als ich daher die Gelegenheit hatte, gemeinsam mit Joachim Stamp, einem FPD-Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, in die Türkei zu reisen und dann über Bulgarien, Mazedonien nach Serbien zu fahren, nahm ich diese gerne wahr. Mein Reisetagebuch:

Station 1: Türkei – Bulgarien – via Istanbul zum Flüchtlingscamp Harmanli in Bulgarien

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Der Grenzzaun an der türkisch-bulgarischen Grenze war der erste Stopp auf der Fahrt, bei der wir keine Flüchtlinge zu Gesicht kamen. Aktuell ist die Route via Griechenland nach Mazedonien die einfachere. Der Zaun selbst kann für mich ein Teil einer Gesamtstrategie zur notwendigen Sicherung der EU-Außengrenzen sein – eine Lösung selbst ist er offensichtlich nicht, denn selbst die 300 km hier können nicht wirklich kontrolliert werden. Wir haben auch keine diesbezüglichen Bemühungen gesehen, sondern nur Arbeiter, die mit Reparaturen beschäftigt waren. Anscheinend fehlt der EU-finanzierten Grenzanlage auch der notwendige Strom, um Nachtsichtkameras und Bewegungssensoren wirksam einsetzen zu können. Der politische Anspruch und die Wirklichkeit klaffen hier also auseinander.IMG_4014

Station 2: Harmanli, Erstaufnahmezentrum in Bulgarien und das Flüchtlingszentrum in Sofia

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Kapazität: 3000 Personen, tatsächliche Auslastung: 160 Personen (in beiden Fällen ähnlich) – nur wer wirklich bleiben muss, bleibt, alle anderen ziehen nach Deutschland weiter. Die bulgarischen Verantwortlichen zeigen uns aber, dass sie auf die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland (wie von den EU-Institutionen beschlossen) vorbereitet sind. Ich habe aber den Eindruck, dass man froh ist, dass dies noch nicht schlagend wird, sondern Bulgarien allgemein aktuell gemieden wird.

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Station 3: Gespräche mit NGOs und dem österreichischen Botschafter in Sofia

Einzelfall Harmanli

Den Eindruck, dass Bulgarien nicht traurig darüber ist, in den „Flüchtlings-Reiseführern“ als „Ort, der zu meiden ist, angeführt zu sein, haben meine Gesprächspartner in der Hauptstadt bestätigt. Das Land sieht sich selbst auch nicht in der Lage, Asylwerber_innen tatsächlich in größerer Zahl aufzunehmen. Anders als in der Tschechischen Republik oder auch der Slowakei hatte ich hier aber den Eindruck, dass man das Problem sehr wohl als (teilweise) eigenes und damit europäisches im gemeinschaftlichen Sinn betrachtet. Der Ansatz „es ist ein europäisches Problem und hat damit nichts mit uns zu tun“, der andernorts angetroffen wird, ist hier meiner Meinung nach also nicht vorherrschend, was wiederum Hoffnung macht.

Station 4: Presevo, Serbien: Registrierstelle für aus Mazedonien ankommende Flüchtlinge

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10.000 Personen pro Tag passieren aktuell diesen Punkt auf dem Weg Richtung Nordwesten. Die serbische Regierung schafft es hier mit Unterstützung des UNHCR, Ärzte ohne Grenzen und dem Danish Refugee Council (aber ohne Militär) den Anstrom logistisch zu bewältigen. Durschnittlich 3-5 Stunden verbringen die großteils syrischen und irakischen Flüchtlinge hier, um mittels Formular und Fingerabdrücken registriert zu werden.

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Wer registriert ist, darf weiterreisen und hier zeigt sich eine für mich dunkle Seite der Geschichte: Die vor der Tür stehenden Busse sind nicht vom Staat organisiert, sondern eigentlich nur „große Privattaxis“, die die Fahrt zur kroatischen Grenze um EUR 35 pro Person anbieten. 100 Busse stehen Schlange, um gutes Geschäft zu machen, denn in Relation zu den Schlepperpreisen von vor ein paar Monaten, ist dieses Angebot natürlich ein Schnäppchen. Dass man den Flüchtlingen hier noch überteuerte Preise abverlangt, ist für mich aber überflüssig, allerdings nicht das schlimmste Beispiel. In Mazedonien läuft die Sache nämlich so: Flüchtlinge fuhren im Sommer mit den fahrplanmäßigen Zügen von der griechischen zur serbischen Grenze (Kostenpunkt: 10 EUR).

Mit dem Andrang hat die mazedonische Regierung „Sonderzüge“ bereitgestellt, die sich zunächst als die Altgarnituren der Staatsbahnen auszeichnen, dafür aber jetzt zu 30 EUR pro Stehplatz zu „buchen“ sind. Flüchtlinge dürfen auch nur mehr diese „Spezialkombi“ verwenden. Dieses System, den Flüchtlingen auch noch Geld abzupressen, ist uns mehrfach begegnet. Ob vor dem Lager mit Proviant, oder in der Extremversion mit den Taxis, die die 2 km vom Grenzübergang zum Lager um 100 EUR anbieten, um dann erst einmal 2 Stunden im Kreis zu fahren (und so den Fahrpreis rechtfertigen). Möglich ist das u.a., weil den Hilfsorganisationen aus „Sicherheitsgründen“ verboten wird, während der Nacht die Leute mit Bussen vom Grenzübergang zum Lager zu transportieren. Die lokale Wirtschaft – und die Schattenwirtschaft mit dazu – wird also bewusst angekurbelt.

Meine Erkenntnis daraus: Von den Idealen der Theorie bis zur konkreten Umsetzung in der Praxis ist es oft ein langer und mühsamer Weg (O.k., ist jetzt nicht neu, aber muss auch wieder einmal gesagt werden)

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Station 5: Skopje und Tetovo (oft als „Zentrum der Albaner in Mazedonien bezeichnet)

Auf den ersten Blick wenig mit der aktuellen Krise zu tun, aber dennoch wichtiger Teil der aktuellen Diskussion rund um die „Westbalkanroute“: Da wir in Europa keine funktionierende Migrationspolitik haben, reklamieren viele der bei uns als „Wirtschaftsflüchtlinge“ verschrienen Menschen „Asyl“, weil dies die einzige Möglichkeit für eine zumindest temporäre Bleibe in Westeuropa ist. Albaner_innen und Kosovar_innen gehören oft zu dieser Gruppe und kommen z.B. aus dieser Gegend, der als eine der schmutzigsten Städte Europas unrühmliche Bedeutung zuteil wurde. Unser Gespräch mit dem Leiter einer albanischen NGO hat die Landflucht der Jugend bestätigt und auch einige interessante politische Aspekte Mazedoniens zu Tage gefördert. Aber das ist eine andere Geschichte.