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„Wer soll denn wen wählen?“

19.03.2014 NEOS Team

Das NEOS Lab diskutierte am Dienstag zur Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“

Gastbeitrag aus dem NEOS Lab von Alice Vadrot.

In zwei Monaten finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies in einer Zeit, in der von immer neuen Krisen die Rede ist, von Krisen, die nicht mehr nur das Finanzsystem und die europäische Währungsunion betreffen, sondern auch die Idee der Europäischen Union in Frage zu stellen drohen. Die aktuelle Krise in der Ukraine zeugt von der Notwendigkeit die Handlungsfähigkeit der EU zu verstärken, damit diese als starker Akteur an der Herstellung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in der Region aktiv mitwirken kann. Die Voraussetzungen hierfür sind vielfältig und bewegen sich im Spannungsfeld zwischen einer Stärkung der EU Institutionen und Kompetenzen auf der einen Seite und der Förderung von Bürgernähe und Partizipation auf der anderen Seite.

Beides erfordert eine Verbesserung der Demokratiequalität der EU und den Übergang von einer „Schicksalsgemeinschaft zu einer Chancengemeinschaft“, wie NEOS Lab-Präsidentin und stv. NEOS Klubobfrau Angelika Mlinar im Rahmen der Veranstaltung des NEOS Lab „Vereinigte Staaten von Europa- Demokratie neu denken“ am Dienstagabend betonte. Mit ihr diskutierten David Campbell (Alpen Adria Universität), Josef Melchior (Universität Wien) und Christian Mandl (Stabsabteilung EU-Koordination) über die Frage, wie und unter welchen Bedingungen Demokratie in der EU ausgestaltet sein muss, um den aktuellen Krisen entsprechend begegnen zu können.

Es geht also nicht nur um das wie, sondern auch um das Warum, gerade weil die Frage nach dem „Mehrwert“ der „Vereinigten Staaten von Europa“ mit der Akzeptanz der EU auf Seite der Bürger_innen stark verbunden ist. Aber hat sich diese verändert und wenn ja, warum? Die europäische Integration, sei, so David Campbell lange Zeit im Verborgenen erfolgt und auf wenig Widerstand seitens der Bürger_innen gestoßen. Dies habe mehrere Gründe, die im politikwissenschaftlichen Kontext in den Begriff des „Permissive Consensus“ münden, also einem Zustand, indem die geringe Aufmerksamkeit gegenüber dem europäischen Integrationsprozess zu einer indirekten Zustimmung durch die Bürger_innen einhergeht. Erst in den letzten 20 bis 30 Jahren habe sich der öffentliche Diskurs über die EU verstärkt und gleichzeitig Raum für EU-skeptische Positionen geschaffen, die vor allem im Rahmen der EU-Vertragsreformen (Maastricht, Nizza, Lissabon) und entsprechender Referenden (Frankreich, Irland) virulent wurden. Die EU-Skepsis ist also auch Ausdruck der Tatsache, dass die EU bei den Bürger_innen angekommen ist, leider aber nicht so, wie die proeuropäischen Kräfte es sich wünschen würden: nämlich befreit von Krisendiskursen und nationalen Ressentiments.

Die wahrgenommene Krisenhaftigkeit könne aber auch als Ausdruck des voranschreitenden Integrationsprozesses gewertet werden und nicht nur einen Rückschritt bedeuten, sondern auch eine Weiterentwicklung der EU in Richtung einer politischen und nicht nur einer wirtschaftlichen Union. Aber gerade dieser Schritt erfordert eine Reform der institutionellen Ausgestaltung der EU, ihrer Organe und Partizipationsinstrumente. Unter den Expert_innen herrschte Einigkeit darüber, dass hierzu zwei Schritte notwendig seien: Erstens müsse es zu einer Abgabe von Souveränität durch die Mitgliedsstaaten kommen, zweitens müsse die Demokratiequalität und hier vor allem die parlamentarische Legitimation erhöht werden, die bisher nur über den Einbezug des EU Parlamentes in die Bestellung der Kommissare und die Mitgliedsstaaten als solche, u.a. in deren Funktion im Rahmen des Rates der EU, erfolge. Eine Verfassung für Europa, wie es Angelika Mlinar fordert, umfasst beide Aspekte und betont zudem die Notwendigkeit nicht nur die wirtschaftliche und politische Union, sondern auch die EU der Bürger_innen anzustreben im Sinne einer Sozialunion, die etwa auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aller Mitgliedsländer verpflichtend an die Europäische Sozialcharta bindet. Dass hierzu auch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes notwendig ist, etwa über eine Zuerkennung des Rechtes auf Gesetzesinitiativen, ist selbstredend. Die Frage ob und wie ein europäisches Parteiensystem etabliert werden kann, damit die Frage „wer überhaupt wen wählen soll“ kein Platzhalter bleibt, wird das Thema eines weiteren NEOS Lab-Europa events sein.

  • Georg Jung

    Ich bin prinzipiell sehr proeuropäisch eingestellt, sehe die Abgabe von Souveränität (=> Gesetzgebungskompetenz) von Nationalstaaten aber äußerst skeptisch. Dadurch würde vorallem für kleinere Staaten wie z.B. Österreich ein Verlust von Demokratiepotential einhergehen, da die Bevölkerung Österreichs z.B. unzählige Male geringer ist als z.B. von Staaten wie Spanien, Polen oder Frankreich, und somit diese weit mehr „Stimmanteile“ für die Gesetzgebung einbringen könnten.

    Dadurch würden die Nationalstaaten nicht mehr Möglichkeiten haben gegen, im Land vielleicht unerwünschte oder unsinnige, Gesetze vorzugehen. Z.B. könnten wenn die EU es als gut ansieht die Arbeitszeit pro Woche zu erhöhen, oder Rauch/Zigarettenverbote, oder Sexarbeitsverbote, oder Plastiksackerlverbote, etc. einzuführen (was alles schon in der EU diskutiert wurde), die Nationalstaaten nicht mehr selbst über diese Angelegenheiten bestimmen und sich widersetzen.

    Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ist eine Aufteilung der Gesetzgebung durchaus sinnvoll, da dezentrale Einheiten (hier Nationalstaaten) besser über die Bedürfnisse der Individuen bescheid wissen als zentrale.

    Deswegen finde ich die EU sollte Ihre Kompetenz bei der gemeinsamen Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik belassen und Innen- und Gesellschaftspolitische Angelegenheiten lieber den Nationalstaaten überlassen.