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Meine Reise nach Washington, DC

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Morgen geht es für mich in die USA, konkret in die Hauptstadt Washington, D.C., um mit Vertretern der US-Administration und Kongressabgeordneten die aktuell brisanten Themen der transatlantischen Beziehungen und die Asylkrise zu besprechen.

Ich glaube, dass es in Zeiten wie diesen enorm wichtig ist, alle relevanten Staaten an einem Tisch zu versammeln und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Die Flüchtlingskrise, speziell die Ursachen, lassen sich nicht ohne Hilfe und Unterstützung der USA lösen. Mein Ziel ist es, den Austausch zwischen den USA und Europa zu fördern und gemeinsam für bestehende Herausforderungen Lösungen zu diskutieren.

Am Mittwoch stehen Gespräche in Washington unter anderem mit TTIP-Chefverhandler Dan Mullaney an. Hauptthemen des Treffens werden der Status Quo der Verhandlungen, die kritischen Punkte und die mögliche Ergebnisse sein. Weiters stehen zu diesem Themenbereich noch Termine mit dem Kongressabgeordneten Erik Paulsen, welcher im Repräsentantenhaus Vorsitzender des TTIP Caucus ist und Marjorie Chorlins – für Europa verantwortliche Vizepräsidentin der US-Wirtschaftskammer – an, wo vor allem auch eine Versachlichung der Diskussion im Vordergrund stehen soll.

Ich stehe Freihandel grundsätzlich positiv gegenüber und sehe darin die Chance wohlstandsfördernder und somit arbeitsplatzsichernder Vorteile. Ich fordere jedoch einen transparenten Prozess und hoffe, auch durch meine Reise zu dieser Transparenz beizutragen.

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Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Reise wird das Treffen mit der für Flüchtlinge und Migration zuständigen Sektionschefin Anne C. Richard im US Außenministerium sein. Neben den Aufgaben der Europäischen Union, eine gemeinsame europäische Lösung zur Flüchtlingskrise zu finden, die Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Ländern, den Aufbau der Hotspots an den Außengrenzen, die Aufteilung nach der beschlossenen Quote und eine humane Aufnahme der Flüchtenden zu garantieren, ist eine weiterer wichtiger Punkt, gemeinsam mit den USA einen Weg zur Bekämpfung von DAESH zu finden.

Den Abschluss der Reise bildet ein Vortrag zu den Hintergründen der EU-Politik in ebendieser Flüchtlingskrise auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung, Gespräche mit Vertreter_innen der World Bank Group und der United States Agency for International Development, USAid.

Von den Ergebnissen der sicherlich interessanten Gespräch werde ich natürlich hier berichten.