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Vor Ort statt Vor-Urteil – meine Reise in die Türkei und nach Jordanien

In den vergangenen Monaten wurde ich oft gefragt, warum ich immer wieder zu den von der Flüchtlingskrise stark betroffenen Regionen fahre. Es ist immer die selbe Antwort die ich darauf gebe: Ich kann nicht nur aus Brüssel und aus dem Europäischen Parlament heraus meine politischen Vorstellungen vorantreiben und für meine Werte einstehen. Ich muss vor Ort sein, um mir ein Bild von der Situation zu machen, einen Eindruck gewinnen, um so das Erlebte zurück ins Europäische Parlament tragen zu können und weiter daran zu arbeiten Maßnahmen für eine gemeinsame Europäische Union im Bereich der Außen-, Sicherheits-, und Asylpolitik im Rahmen meiner Ausschussarbeit und mit meinen Kolleg_innen zu definieren und umzusetzen.

Station 1: Türkei – Gaziantep, Flüchtlingslager Kilis und Ankara

Mein erstes Ziel vergangene Woche war die Türkei. Dort habe ich unter anderem in der Provinz Gaziantep Gouverneur Ali Yerlikaya und den Leiter der Außenstelle des türkischen Außenministeriums, Botschafter Adnan Kecici getroffen. Diese Region an der türkisch-syrischen Grenze im Südosten des Landes ist die mit den meisten Flüchtlingen aus Syrien aller Regionen in den Nachbarländern.

Gouverneur Gaziantep

Nach den Gesprächen zum Umgang mit der Krise und den Aussichten für die nächsten Monate, ging die Reise direkt an die Grenze zu Syrien, wo ich in Kilis die Gelegenheit hatte, direkt im Flüchtlingslager mit 25.000 Menschen, die Lage hautnah mitzuerleben. Ich hatte nicht wirklich eine Erwartung zu dem Lager, muss aber sagen, dass mich die Organisation und der Zustand nur positiv überrascht haben. Der türkische Katastrophenschutz (AFAD – https://www.afad.gov.tr) leistet hier ganze Arbeit, und wenn man die Lage mit der bei uns in Traiskirchen vergleicht, muss man sich für Österreich eigentlich schämen.

Rundgang Kilis

Zusätzlich zur geordneten Unterkunft (sofern man das in einer Containersiedlung je haben kann) haben die Flüchtlinge, überwiegend Familien mit Kindern, auch Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Vom Kindergarten bis zur Malerwerkstatt reicht hier die Palette, und auch ein von den Flüchtlingen selbst betriebener Souk, als klassisch arabischer Markt mit einer breiten Auswahl an Ständen/Läden ist vorhanden.

Bei meinen Gesprächen mit einigen Flüchtlingen und der Lagerleitung hat sich bestätigt, dass der überwiegende Teil der aus Syrien flüchtenden Menschen möglichst nahe ihrer Heimat bleiben wollen. Die Hoffnung auf Frieden und eine Rückkehr haben die meisten hier noch nicht aufgegeben. Allerdings ist das mir gezeigte Beispiel sicherlich nicht das schlechteste Bild der insgesamt 26 Lager dieser Art. Den Leuten außerhalb der Lager und vor allem den angeblich 160.000 Flüchtenden, die auf der syrischen Grenze auf die Einreise in die Türkei warten, geht es sicher schlechter. Die Türkei sieht sich aber nicht mehr in der Lage, die Aufnahme weiterer Massen zu schultern. Die ausbleibende finanzielle Unterstützung aus Europa ist sicherlich mit ein Grund dafür. So bleiben der Europäischen Union aus meiner Sicht nun zwei Möglichkeiten: Entweder wir investieren Geld in die Unterstützung der Flüchtlinge hier vor Ort oder wir werden mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen müssen. Mein Besuch im Auge des Sturms hat mir gezeigt, dass der Weg zu einem Abflauen der Krise in Mitteleuropa nur gemeinsam mit der Türkei sowie dem massiven Ausbau von Hilfe vor Ort funktionieren kann (allerdings muss ich hier ganz vehement darauf hinweisen, dass das vergangene Woche beschlossene Abkommen mit der Türkei nicht die Notwendigkeit einer europäischen Lösung ersetzt. Auch die unbedingte Vereinbarkeit mit den in Europa geltenden Standards, vor allem in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit muss gegeben sein!).

Murtaza Yetis

Auch bei den Gesprächen in der Hauptstadt Ankara und mit den Gesprächspartnern, die im Kabinett des türkischen Premierministers Davutoglu für Migration und Außenpolitik zuständigen Kabinettsmitglieder, Murtaza Yetis und Kemal Ökem hat sich ein ähnliches Bild gezeigt:

Die türkische Regierung braucht und wünscht sich die EU als Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Die Türkei sieht sich mit der Aufnahme von bislang knapp 3 Millionen syrischer Flüchtlingen in Vorleistung getreten und will neben Anerkennung dafür auch auf Augenhöhe am Verhandlungstisch sitzen. Die von türkischer Seite geäußerte Kritik, dass die Türkei die Flüchtlingskrise lösen, die EU sie aber nur von sich fernhalten möchte, nehme ich als Botschaft mit nach Brüssel, um vielleicht einzelne Verhandlungsschritte der türkischen Seite besser interpretieren zu können.

KemalOkem

 

Station 2: Jordanien – Amman und Flüchtlingslager Azraq

AZRAQ Schild 

Nach meinem Aufenthalt in der Türkei bin ich weiter nach Jordanien geflogen. Der Besuch des Flüchtlingscamps Azraq hat bei mir bleibende Eindrücke hinterlassen. Wie schon in der Türkei, ist auch hier in Jordanien zu sehen, dass die syrischen Flüchtlinge primär nicht nach Europa, sondern in ihre Heimat zurück wollen. Solange es dafür eine Perspektive und halbwegs erträgliche Zustände in den Lagern gibt, wird sich das nicht ändern. Wenn ich aber vom Vertreter des World Food Programms hier im Lager Azraq höre, dass die Grundversorgung mit Lebensmitteln ein Problem ist, dann kann ich zum wiederholten Male meine Forderung nach der massiven Steigerung der Hilfe vor Ort kundtun. Das Geld, das wir in Zäune investieren, wäre genau wie die Energie, die bei uns mit Diskussionen über Scheinlösungen verschwendet wird, hier vor Ort viel besser aufgehoben und würde zu einer echten Lösung „unserer“ Flüchtlingskrise beitragen. Wenn wir weniger Leute in Europa haben wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sie hier in der Nähe ihrer Heimat bleiben können.

AzraqCamp3

Das Lager selbst sprengt eigentlich die Vorstellugnskraft. Für 130.000 Personen ausgerichtet und leider wohl bald auch voll gefüllt, ist allein die Logistik mitten in der Wüste eine Herausforderung, die die jordanische Regierung mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der UNO und anderen Hilfsorganisationen aber hervorragend meistert. Mein Video von der Durchfahrt gibt einen kleinen Einblick.

UNHCR3

Vom Krankenhaus (unvorstellbare 280 Geburten seit Jahresanfang fanden hier statt) bis zur Trinkwasserversorgung, aber auch zum Supermarkt – die in Österreich zur Großstadt zählende Siedlung hat gewaltige Hürden im Alltag. Die Lage mitten im Nirgendwo verdeutlicht gleichzeitig, dass die Situation hier kein Dauerzustand sein kann. Auch wenn auch hier in den Containern unterrichtet wird und an der Einrichtung eines lokalen Marktes gearbeitet wird, müssen die Menschen wohl früher als später an einen anderen Ort gebracht werden. Die Hitze in den Containern bei 40+ Grad im Sommer mitten in der Wüste mag ich mir gar nicht vorstellen. Jordanien allein wird die Sache nicht schultern können, da der Zustrom leider nicht abreißt. 600.000 Flüchtlinge bei 6,8 Millionen Einwohnern sind knapp 10%. In Europa lassen uns 2 Millionen Flüchtlinge bei 500 Millionen Einwohnern (also 0,4% !) schon die Grundwerte wie den freien Personenverkehr (Schengen) diskutieren/aufgeben und die Situation für manche als unbewältigbar erscheinen. Das kann doch wirklich nicht sein!

 AzraqClinic2

Nicht, dass ich es davor nicht schon gewusst hätte, aber durch weitere unzählige Gespräche mit Betroffenen möchte ich erneut ein für alle Mal festhalten: Viele Reisen später und wieder um einige Erfahrungen reicher kann ich nur jedem/jeder der/die in den vergangenen Monaten gegen Flüchtlinge gehetzt hat eines sagen: Das sind Menschen wie wir alle! Menschen, die brutal aus ihrem Leben gerissen wurden, Menschen denen alles genommen wurde, die zu Hause keine Perspektiven mehr haben, keine Sicherheit und kein Leben mehr in ihrem Heimatland. Jedem/jeder dieser Hetzer_innen sei ins Stammbuch geschrieben: Dieser Terror, der nun wieder einmal Europa zugeschlagen hat, ist genau jener vor dem diese Flüchtlinge in der Hoffnung auf Sicherheit und ein besseres Leben ohne Krieg flüchten! Steigen Sie alle ins Flugzeug, schauen Sie sich die Lage vor Ort an, sprechen Sie mit den Menschen. Sie werden sehen, das sind nicht die, gegen die wir aufbegehren müssen, das sind diejenigen denen wir helfen müssen!

Während meiner Reise sind die schrecklichen Anschläge in Brüssel passiert, ich bin unendlich froh, dass meinen Freund_innen und Mitarbeiter_innen nichts passiert ist. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer. Auch sind meine Gedanken bei all jenen, die genau vor diesem hässlichen Terror und Hass auf der Suche nach Frieden und Sicherheit Richtung Europa fliehen. Wir dürfen dadurch nicht das Vertrauen in unsere demokratischen Grundwerte verlieren. Wir dürfen uns durch diesen Terror nicht entzweien lassen. Das war ein Anschlag auf die gesamte Europäische Union, die einzige Antwort die es darauf nur geben kann ist eine gemeinsame!

Menschlichkeit, Offenheit und Freiheit sind Werte, die es gilt weiterhin mit allen Mittel zu verteidigen!

UNHCR1