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Die Verteidigungsunion, ein lang geforderter Schritt in Richtung Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Diese Woche hat die European Commission ein „Diskussionspapier“ zur Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik vorgestellt. „Die Zeiten, in denen die Europäer sich ausschließlich um weiche Sicherheit gekümmert und sich nur auf den harten transatlantischen Schirm verlassen haben, sind vorbei“, heißt es darin. Und genau darum geht es im Kern: Entwickelt sich die EU zu einem Verteidigungsbündnis, das die NATO ergänzen würde? Die Kommission entwirft drei Szenarien dafür, wie die Europäische Union im Jahr 2025 militärisch aufgestellt sein könnte. Die Details finden sich hier: https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-future-european-defence_de

symposium

Tatsache ist, dass die bisherige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der bis dato unterentwickeltste Teil des europäischen Integrationsprozesses ist. Ich habe das bereits im EU-Wahlkampf 2014 angesprochen, und auch wenn das Bild einer EU-Armee damals noch von vielen belächelt wurde, haben sich in den letzten Jahren sehr prominente Befürworter gefunden. Egal ob auf internationaler Ebene mit Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident, oder aus Österreich mit den Kollegen der ehemaligen Europapartei ÖVP.

Das Kernmotiv der Union, der Erhalt von Frieden im Innern und der Schutz vor äußeren Bedrohungen, gewinnt angesichts der derzeit steigenden internationalen Unsicherheit neue Relevanz. Die Entwicklungen der letzten Jahre, haben uns allen gezeigt, dass auch Europa keine Insel der Seeligen ist. Die globale Sicherheitslage scheint sich zunehmend zu verschlechtern. Konflikte vor unserer Haustür zwischen der Ukraine und Russland, Krisenherde im Nahen Osten, Naturkatastrophen in Afrika und Unsicherheiten in bestehenden Allianzen haben Europa aufwachen lassen. Die Tatsache, dass ein amerikanischer Präsident Zweifel an der Nato und der Verlässlichkeit der USA hervorrufen, war noch vor ein paar Jahren undenkbar und doch hat Donald Trump genau das gemacht. Wir wissen daher nicht, wohin die Reise gehen wird, sollten aber wohl darauf vorbereitet sein, dass wir als Europa mehr Verantwortung auf der Weltbühne übernehmen müssen. Nicht primär zum Wohl „der Welt“, sondern in unserem ureigensten Interesse.

Nach dem Europäischen Parlament, hat dies nun auch die Kommission erkannt und wird mit dem Schwung, den das Projekt aus Frankreich und Deutschland bekommen wird, auch in der Umsetzung aktiv.

Meiner Meinung nach muss Europa von einem Konsumenten zu einem Produzenten von Stabilität werden. Die Pläne der Kommission sind daher ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit die EU sicherheitspolitisch erwachsen wird.

Die Kommission kommt hier über den Weg der Effizienzsteigerung, der Bündelung von Ressourcen und damit über die wirtschaftliche Flanke. Heute geben die EU-Mitgliedstaaten halb so viel wie die USA für Rüstung und Verteidigung aus, erreichen aber nur 15 Prozent der amerikanischen Effizienz. Das damit aufgezeigte Einsparungspotential ist sicher eine gewisse Motivation. Ich stimme aber dem Leitartikel auf www.diepresse.com zu, wenn er meint: „Dieser Quantensprung im Integrationsprozess, der für eine echte gemeinsame Verteidigungspolitik notwendig ist, lässt sich nicht mehr mit rein wirtschaftlichen Argumenten begründen – hier ist die Politik gefragt. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen erstens die Frage beantworten, welchen Zweck eine derartige Verteidigungsgemeinschaft haben soll: Geht es vordergründig um die territoriale Verteidigung, um die Durchsetzung europäischer Interessen im Ausland, oder um Friedensstiftung? Die zweite Frage lautet: Wer sind die eigentlichen Widersacher der EU? Die Gotteskrieger im Nahen Osten und ihre Sponsoren – oder doch eher das revanchistische Russland, das Konflikte in den Hinterhöfen der Union anheizt? Abhängig davon, in welcher EU-Hauptstadt diese Frage gestellt wird, fallen die Antworten unterschiedlich aus – was das Ausmaß der Herausforderung verdeutlicht. Und zu guter Letzt müssten auch die Interessen jener EU-Mitglieder berücksichtigt werden, die sich zur Neutralität verpflichtet haben.“ (in voller Länge auf http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5231182/Leitartikel_Wo-der-europaeische-Binnenmarkt-an-seine-Grenzen-stoesst?)

Hier geht der Kommissionsbeitrag meiner Meinung nach nicht weit genug bzw. wird nicht ausreichend konkret um den notwendigen nächsten Schritt anzustoßen und auch die Umsetzung zu erreichen.

Wir von der ALDE haben bereits vor 2 Jahren einen detaillierten Plan zur Umsetzung einer Europäischen Verteidigungsunion vorgestellt: Die Zusammenführung europäischer Heere rund um Eurocorps und bereits bestehender regionaler Initiativen, mit einem Budget und den nationalen Kapazitätsplanungen, die auf die europäischen Planungen abgestimmt sind. Darin enthalten war schon bzw. ist nach wie vor die gemeinsame und damit koordinierte Beschaffung und eine effiziente Entscheidungs- und Kommandostruktur. All das zum Nachlesen auf http://alde.eu/en/news/320-a-roadmap-towards-eu-integrated-military-forces/.

ALDE Military

Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten. Ich hoffe, dass die Kommission es mit dieser „Diskussionsgrundlage“ schafft, die Mitgliedsstaaten tatsächlich in den Umsetzungsmodus zu bekommen. Neben Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land, sind auch alle anderen gefordert, die Leistungsfähigkeit seiner Streitkräfte und seiner Rüstungsindustrie im Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und der gestiegenen Anzahl laufender Einsätze sicherstellen.

Schlecht wäre es, wenn der erste Schritt eines Verteidigungsfonds dazu führte, dass dadurch die Haushaltsdisziplin in der EU ausgehebelt wird. Er darf daher nicht über neue Schulden finanziert oder von den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen werden. Sonst würde die Sache anstatt einer Effizienzsteigerung durch Zusammenarbeit einfach ein Schuldenfass ohne Boden, mit wenig konkreter Auswirkung in Sachen Integration der Gemeinschaft.

Bei allen Politikerreden wird aktuell gerne betont, wie wichtig uns das Thema Sicherheit ist. Nun kann von allen Regierungen gezeigt werden, wie ernst es ihnen bei der konkreten Umsetzung ist. Für mich ist klar: Die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger kann die EU nur gemeinsam garantieren. Daher führt an diesem gemeinsamen Prozess auch kein Weg vorbei!