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Gegen den Fleckerlteppich der europäischen Verkehrspolitik (und die deutsche Autobahnmaut)

Meine Rede in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats am 31.1.2017:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, spoštovane dame in gospodje!

ich freue mich, dass wir heute hier ein Thema diskutieren, bei dem wir uns alle wohl in vielen Punkten einig sein werden: Denn die Maut, wie sie zur Zeit in Deutschland eingeführt werden soll, sehen wir nicht gerne. Sowohl weil sie uns als Österreicher_innen stark belasten wird – wir NEOS sind ja auch gegen die Maut in Österreich – sondern auch, weil sie auf Grund von Nationalität diskriminiert und damit gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Ich denke aber, wir sollten einen Schritt weiter gehen und vielmehr darüber nachdenken, wie wir uns verkehrspolitisch weiterentwickeln wollen. Denn eines ist klar: Die Verkehrspolitik ist leider nur einer vieler Bereiche in Europa, in denen jedes europäische Land sein eigenes Süppchen kocht. Und wie bei so vielen anderen Themen – Umweltpolitik, Außenpolitik und vor allem Migrationspolitik darf ich als weitere Bereiche anführen – wird auch hier kein Land allein eine vernünftige Lösung auf die Beine stellen können bzw. gegen seine Nachbarländer erfolgreich sein. Und so wiederhole ich auch hier, was ich an anderer Stelle schon so oft gesagt habe: Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln und mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene!

Denn neben der Ausländerdiskriminierung ist das ein Hauptproblem der deutschen Maut: Mit ihrer Einführung wird ein EU-weiter Ansatz in der Verkehrspolitik im Keim erstickt. Ich bin davon überzeugt, dass aber genauso ein EU-weiter Ansatz mit Berechnung nach dem Verursacherprinzip der bessere Weg wäre. Ein erster Schritt in die richtige Richtung könnte hier beispielsweise die Ausweitung der EU-Richtlinie für die Erhebung von Gebühren für Lastkraftwagen auch auf PKW sein. Diese schreibt Rahmenbedingungen vor, sollten sich Mitgliedstaaten dazu entscheiden, Vignetten oder Mautgebühren für LKW einzuführen. Genauso könnte man sich ein Beispiel am nordischen System der „Eurovignette“ für LKWs nehmen und dieses auch in anderen Bereichen anwenden.

Dass die deutsche Maut kein Vorbild für weitere Schritte und bessere Zusammenarbeit in Europa ist, haben auch viele meiner Kollegen im Europäischen Parlament erkannt. Der Verkehrsausschuss arbeitet daher auf Basis einer Initiative der ALDE und der S&D an einer Resolution, die bessere und nicht-diskriminierende Lösungsansätze vorsieht. Über diese wird das Europäische Parlament im Plenum im Februar diskutieren.

Am Beispiel Deutschland-Maut sehen wir also wieder sehr deutlich: Es braucht nicht weniger EU, sondern mehr EU. Das Fehlen von EU-Gesetzgebung führt in diesem wie in vielen Fällen zur Entstehung von verschiedensten Fleckerlteppichen, die mitunter diskriminierend sein werden und zu Konflikten führen. Und hiervon ist Österreich nicht unbelastet: Wir denken auch noch viel zu sehr entlang unserer nationalen Grenzen. Denn wir haben auch viel Wert auf die selbstständige Einführung unserer eigenen Maut gelegt. Und auch hier gab es Probleme, unter anderem mit der Erhöhung der Pendlerpauschale.

Daher – ich begrüße an sich die von Österreich geführte Initiative auf EU-Ebene, gegen die Maut, die gemeinsam mit anderen Ländern an einem gemeinsamen Ziel arbeitet. Mein früherer Kollege und jetziger Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist vom Grundgedanken her auf dem richtigen Weg mit seiner Initiative in Brüssel. Was ich mir jedoch für alle weiteren Initiativen wünsche ist eine gemeinsames Einsetzen FÜR etwas und nicht immer nur DAGEGEN. Und auch ein MEHR an Selbstreflexion, denn wie gesagt – Österreich ist in vielen Bereichen auch noch viel zu wenig europäisch.

Politik in Europa – und auch überall sonst – ist ein konstantes Suchen nach Gemeinsamkeiten, Kompromissen und damit ein Geben-und-Nehmen. All jene, die nur den kurzfristigen eigenen Vorteil sehen und suchen, landen auf der „Nehmer“-Seite, die irgendwann in die Isolation führt, weil die „Geber“ relativ rasch genug davon haben.

Ich glaube, die BREXIT-Verhandlungen werden dies ebenso zeigen wie auf globaler Ebene die neue internationale Politik der USA. Wenn wir uns also in Zukunft von unseren Partnerländern ein Entgegenkommen oder auch nur ein Berücksichtigen unserer Sichtweise erwarten, dann müssen wir auch wieder als verbindendes Glied auftreten. Aufgrund unserer geografischen Lage und der Geschichte hätten wir die besten Voraussetzungen dafür. Von der Verkehrspolitik und der Handelspolitik über die EU-Budgets ohne Großbritannien bis hin zur Stimmgewichtung im Rat und den Sitzen im EU-Parlament: Es stehen wichtige Diskussionen und Entscheidungen an, die die Zukunft nachhaltig prägen werden.

Ich bin der Ansicht, wir sollten uns alle aufraffen und ein größeres Bild bzw. die langfristige Lösung suchen, die uns alle weiterbringen könnten. Gerade in Zeiten wie diesen, müssen wir diese Chance ergreifen!

Hvala lepa!