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Gibt das (internationale) Recht der Politik den Rahmen oder die Politik dem internationalen Recht?

ALDE-EIUC KONFERENZ: GEMEINSAM STEHEN WIR FÜR UNSERE WERTE EIN

Die EU schlitterte in den letzten Jahren in eine tiefe Krise, genährt von der Flüchtlingsdebatte und dem Aufstieg des Nationalismus. Innerhalb der EU sehen wir nationale Alleingänge, die den rechtlichen Verpflichtungen bzw. den auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen entgegen laufen. Mit schlagzeilenträchtigen Ankündigungen, die klar internationalen Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen, wird nicht unerfolgreich (Innen-) Politik gemacht. Das Argument für das In-Frage-Stellen an sich jahrzehntelang gültiger Grundsätze ist oft der „Wandel der Zeit“ bzw. die nicht an die Situation angepasste Grundsatzregel (Asyl als individuelles Recht zum Beispiel und damit das Verbot pauschaler Asylentscheidungen nach Herkunft).

Mehr denn je gilt es für mich allerdings, unsere europäischen Werte hochzuhalten und zu verteidigen bzw. den richtigen Zugang im Spannungsfeld zwischen dem international gültigen Recht (Völkerrecht im Allgemeinen, Flüchtlingskonvention, aber auch die EU-Verträge im Speziellen) und der tatsächlichen Tagespolitik zu finden.

Vor diesem Hintergrund organisierte ich am 28. März 2017 gemeinsam mit Prof. Manfred Nowak vom EIUC, dem European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation eine Konferenz in Venedig, dem Sitz des EIUC.

Venice Conference

Das EIUC ist der ideale Ansprechpartner, da es sich seit 2002 der Umsetzung der EU-Werte, Menschenrechte und Demokratie verschrieben hat. 41 Universitäten aus der ganzen EU sind Mitglied, darunter auch die Universität Wien und die Karl-Franzens-Universität Graz aus Österreich. Teilgenommen haben daher unter anderem die Österreicher Rainer Münz, Berater im Europäischen Zentrum für Politische Strategie EPSC, Gabriel Toggenburg, juristischer Berater im Direktorat der EU Agentur für Grundrechte (FRA) und Wolfgang Benedek, Direktor am Europäischen Schulungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz. Auch andere Universitäten waren vertreten, wie die Åbo Akademi Universität aus Finnland, durch Elina Pirjatanniemi, Professorin für Verfassungs- und Internationales Recht und Vorstand des Instituts für Menschenrechte. Zu den weiteren internationalen Teilnehmern zählten Vertreter_innen der EU-Kommission, der American Bar Association (von der wir Elisabeth Andersen willkommen heißen durften), die Open Society Foundation mit Kersty McCourt und Amnesty International, die zum Gelingen der Veranstaltung einen wertvollen Beitrag leisteten. Den Rahmen der eintägigen Veranstaltung bildete die Gretchenfrage, die die EU derzeit beschäftigt:

Wie kann die EU ihre Werte verteidigen und mit welchen Allianzen?

In zwei Foren versuchten wir dieser Frage nachzugehen. Teil 1 konzentrierte sich vor allem auf die Artikel 2 bis 7 aus dem Vertrag über die Europäische Union. Darin findet sich der Grundsatz, dass unsere Union auf den Werten Respekt, Würde, Freiheit und ähnlichen essentiellen Menschenrechten besteht. Leider sind diese Dinge, die im europäischen Wertekanon als selbstverständlich angesehen werden, dies aber nicht für jedermann. Artikel 7 besagt daher, dass bei Verletzung dieser Grundrechte (und nach Nichteinhaltung trotz Ermahnung) einem EU-Mitgliedsstaat gewisse Rechte entzogen werden können. In der EU gilt nämlich die Rule of Law, das heißt: in der EU wird auf Basis von Gesetzen und keinen etwaigen anderen (hoheitlichen) Ansprüchen regiert. Sollte diese Rahmenbedingung nicht eingehalten werden, so kann Artikel 7 zum Tragen kommen. Leider hat diese Form der möglichen Sanktion zurzeit eher die Gestalt eines zahnlosen Tigers, als dass es ein funktionierender Mechanismus wäre. Viele haben Bedenken Artikel 7 tatsächlich einzusetzen. Sie nennen es die nukleare Option, und – nomen est omen: Sie meinen, dass es zu riskant ist einem Mitgliedstaat etwa Stimmechte zu entziehen und dass es politische Allianzen zerstören würde. Es besteht auch durchaus die Gefahr, dass eine Sanktion der EU die Stimmung im betroffenen Land sogar noch gegen sie aufheizen kann (so geschehen in Österreich unter Haider – siehe dazu und zum Umgang mit anderen Ländern diesen Artikel). Daher wurden im Vertrag von Nizza und Lissabon sogar noch präventive Maßnahmen gegen Artikel 7 gesetzt. Andere, wie John Dalhuisen (Programmleiter für Europa und Zentralasien von Amnesty International), sind klar für den Einsatz von Artikel 7. Schon vor einem Jahr sprach er sich in Bezug auf Ungarn dafür aus. Er ist der Überzeugung, dass die EU ihre Scheu gegenüber dieser Möglichkeit ablegen muss. Man darf außerdem nicht vergessen, dass es heutzutage mehr nationalistische Strömungen als bei Einführung des umstrittenen Artikels vor 16 Jahren gibt, und dass wir darauf reagieren müssen, bevor es zu spät ist. Das EIUC und ich plädieren daher dafür, diese Möglichkeit durchaus auszuschöpfen, anstatt sie ungenutzt in der Kammer unser Kompetenzen verstauben zu lassen.

Mir ist dies besonders wichtig, da ich der Überzeugung bin, dass wir es uns nicht länger leisten können einfach nur still dazusitzen und dabei zuzusehen wie manche Länder, Parteien oder Individuen die Werte, für die die EU einstehen sollte, in den Dreck ziehen. Nun ist es an der Zeit für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Die Europäische Union ist bestimmt kein perfekter Ort der stets nur Positives hervorbringt, aber die Werte die sie beschützt sind keinesfalls verhandelbar. So etwas wie die Rule of Law, Menschenrechte oder Frieden kann und darf man nicht einfach als gegeben hinnehmen. Die EU hat außergewöhnliches geleistet indem sie uns nun schon seit mehr als 60 Jahren Frieden auf unserem kleinen Kontinent gewährleistet. Viele sind in unserer Union aufgewachsen ohne je einen Krieg erlebt zu haben und schätzen die Schrecken und Leiden die er bringt zu gering ein. Für manche mag er gar verlockend klingen, genauso wie nationalistisches Gedankengut, das einem vorgaukelt besser als die Menschen der eigenen Nachbarländer, der eigenen Union zu sein. All jenen müssen wir unsere Werte, und die geschichtlichen Ereignisse die uns zu ihnen geführt haben, wieder näher bringen. Denn wie ein berühmtes Sprichwort sagt: Those who don´t know history are doomed to repeat it.

Im zweiten Forum unter dem Vorsitz des ehemaligen Dekans des American University College of Law, Claudio Grossman, stand das Miteinander im Vordergrund, unsere Allianzen. Wir brauchen weltweit Verbündete, die mit uns für unsere Sache einstehen. Aber wir müssen auch reflektieren ob aktuelle Partner unsere Werte noch tragen können. Wir können nicht nach außen hin Demokratie und Menschenrechte predigen, aber es innerhalb unserer Reihen nicht einhalten. Der Umgang mit Beitrittskandidaten wie der Türkei, aber auch Ländern wie China, Russland und anderen ist hier ein Gradmesser, da uns allen unsere (noch bestehende) weltweite Vorbildfunktion bewusst sein muss.

Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen, doch mit diesem Bewusstsein können wir uns ihnen auch stellen. Und es gibt sehr wohl Grund zur Hoffnung. Wie Manfred Nowak auf der Konferenz sagte, es mag zwar die tiefste Krise seit Entstehung der EU sein, aber mit einer Sache muss man dennoch rechnen: Den EU-Bürgern und ihrer Zivilcourage. Während der Flüchtlingskrise kamen sie zu Hunderten um den Ankommenden zu helfen und boten Hoffnung, wo die Politik nur Ratlosigkeit zeigte. Der Weg ist noch lang, und noch lange sind nicht alle Probleme gelöst. Ich kann daher nur an Alle appellieren: Verliert nicht den Mut und steht ein für die Welt in der ihr leben wollt! Alle, die an Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte glauben, müssen jetzt ihre Kräfte bündeln, aufstehen und laut diese verteidigen und gemeinsam weiterentwickeln. Deshalb war diese Konferenz eine erste Initiative, der weitere folgen werden!

Venice Gruppe Grossman