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Der Unterschied zwischen den USA und Europa in der Flüchtlingspolitik

Rückblick auf meine Gespräche in Washington, DC und die Lehren daraus

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Egal ob man mit den verantwortlichen Abteilungsleiterinnen im US-Außenministerium, bei der Flüchtlingsbehörde vom Office for Refugee Resettlement oder der Agentur für internationale Entwicklung USAID spricht, ein Eindruck verfestigt sich mit jedem Gespräch: Was die Flüchtlingspolitik betrifft, haben die Vereinigten Staaten einen Plan, der auch umgesetzt wird.

Man mag zur Zahl der von den USA aufzunehmenden Menschen (85.000 im Jahr 2016 durch Präsident Obamas Beschluss – wobei dazu noch 60.000 Kubaner_innen und ca. 55.000 erwartete Flüchtlinge aus den mittel-und südamerikanischen Ländern via direktem Grenzübertritt aus Mexiko addiert werden müssen) stehen wie man will und diese auch kritisch mit der Deutschlands vergleichen, aber wenn man die daran anknüpfenden Schritte bei uns auch in gleicher Weise in Angriff nehmen würde, hätten wir kein Problem.

Die USA wählen die aufzunehmenden Flüchtlinge mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der UNO (UNHCR) vor Ort in den Krisengebieten aus. Nach Überstellung in die USA bei gleichzeitiger Anerkennung des Flüchtlingsstatus erhält die Person für 3 Monate ein „Rundum-Sorglos-Paket“ mit Wohnung, Verpflegung, medizinischer Versorgung und Sprachkurs. Danach für 8 weitere Monate finanzielle Unterstützung bei gleichzeitigem Auftrag, sich einen Job zu suchen. Die Arbeitsgenehmigung und das Recht auf Familiennachzug sind in den USA mit der Anerkennung als Flüchtling und damit schon vor der Einreise gegeben. Innerhalb eines Jahres muss daher jeder Flüchtling auf eigenen Beinen stehen, und aktuelle Statistiken zeigen, dass dies für mehr als 80% der Betroffenen auch funktioniert.

World Bank

Bei uns in Europa funktioniert das alles nicht. Bei uns dauern die Verfahren ewig und in dieser Zeit darf ein Flüchtling auch nicht arbeiten. Neben der psychischen Belastung und den Auswirkungen auf das Umfeld der Asylwerber_innen, hat dies natürlich auch finanzielle Folgen für den Staat, der anstelle einer/s Steuerzahlerin/s mit Integrationspotential eine Person betreuen muss, die vermutlich frustriert den Alltag im Wartemodus verbringt. Bevor es überhaupt dazu kommt, werden Schleppernetzwerke finanziert, bei gefährlichen Überfahrten Leben riskiert und so ohnehin triste Situationen der Flüchtenden noch weiter verschärft.

 

Langfristig kann niemand alle Flüchtlinge aufnehmen

Weder Europa noch die USA können alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen, geschweige denn integrieren. Hauptanliegen von USAID in der aktuellen Syrienkrise ist daher auch die Unterstützung von Ländern wie Jordanien und dem Libanon – die Versorgung der Flüchtlinge, die Errichtung von Schulen und Infrastruktur, die den Menschen ermöglichen soll, dass sie nahe Ihrer Heimat bleiben.

Wir in Europa bauen Zäune, diskutieren Grenzsicherungsmaßnahmen und hoffen, dass die Flüchtlinge einen weiten Bogen um unser Land machen und beim Nachbarn eintreffen. Die der Türkei zugesagten Hilfsgelder sind bislang nicht geflossen und die Unterstützung für die internationalen Organisationen wurde zunächst zurückgefahren um erst jetzt wieder langsam anzusteigen.

Gleichzeitig wundern wir uns, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt und verunsichern mit den teils absurden politischen Diskussionen die eigene Bevölkerung, die zu Recht das Vertrauen in die Regierung verliert.

 

Gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik notwendig

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und – davon getrennt – eine ebenfalls dem Vorbild der US-Green Card angenäherte Migrationspolitik.

Wenn wir Menschen, die zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation zu uns kommen wollen, eine legale Möglichkeit im Sinne einer erweiterten Blue Card geben (und sei es nur in Form einer Lotterie), entlasten wir den Flüchtlingsstrom und können die wirklich vor Krieg und Verfolgung Fliehenden besser und schneller betreuen.

Diesen Personen das Recht zu geben, auch bei uns zu arbeiten, würde einerseits die Integration beschleunigen, unser Sozialsystem entlasten und vermutlich zu weniger Angst und Panik in der Bevölkerung führen, als wenn wir sie weiter als Spielball der Politik und Bedrohung unserer Kultur vorführen.

Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben einen diesbezüglichen Plan vorgelegt und meine ALDE-Fraktion hat darauf aufbauend einen Sofortmaßnahmenkatalog und ein Langfristszenario vorgelegt. Aktuell scheitert dies alles an den nationalen Regierungen, die zwar die Schuld bei „der EU“ suchen, selbst aber noch an keiner Lösung interessiert sind, solange offenbar der Druck noch nicht groß genug ist.

Wenn die jetzt diskutierte Einschränkung der Schengen-Zone und mögliche finanzielle Einbußen bei Ländern, die sich weigern, Flüchtlinge anhand des beschlossenen Verteilungsschlüssels aufzunehmen, nicht reichen, um auch so manch osteuropäischen Staatschef zur Vernunft zu bringen, fürchte ich schlimme Folgen. Eine Zurückdrängung der Flüchtlinge nach Griechenland bzw. die anderen ohnehin politisch instabilen Länder wie Mazedonien und/oder Bosnien wird zu noch mehr Gewalt und noch mehr Flüchtlingen führen. Das kann wohl speziell in Österreich niemand wollen.

Es ist also an der Zeit zu erkennen, dass wir hier nur gemeinsam vorankommen, und ich hoffe, der Gipfel diese Woche bringt die von vielen Seiten unerwartete Lösung.

Naumann