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Aufregerthema TTIP – Wie geht es weiter?

Vor gut einer Woche verabschiedete der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament einen nicht verbindlichen Bericht zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Dieses Dokument gibt Empfehlungen an die Kommission, unter anderem um sicherzustellen, dass die TTIP-Verhandlungen zu einem umfassenden und ambitionierten Abkommen führen, das Europa zu Gute kommt.

Der Abstimmung im INTA-Ausschuss gingen zahlreiche Stellungnahmen von anderen Ausschüssen und langwierige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten voraus. Insgesamt 13 parlamentarische Ausschüsse (darunter auch der ITRE – Industrie, forschung und Energie – in dem ich Mitglied bin) gaben ihre Meinung zum Verhandlungsprozess der Kommission mit den USA ab. Ziel dieser Miteinbeziehung so vieler verschiedener parlamentarischer Organe war es, den Bericht so umfassend wie möglich zu machen und es den Abgeordneten zu ermöglichen, einen reflektierten Beitrag zum Prozess zu leisten. Die Einbeziehung zu diesem Zeitpunkt während der laufenden Verhandlungen soll natürlich auch für Transparenz sorgen und die Ansichten der demokratisch gewählten Abgeordneten in den Verhandlungsprozess einfließen lassen. Schließlich müssen auch wir EU-Parlamentarier_innen dem fertigen Abkommen irgendwann unsere Zustimmung oder Ablehnung zuteil werden lassen.

Unter anderem stimmte der Ausschuss dafür, dass die Kommission ein ambitioniertes TTIP verhandeln soll, das vor allem europäischen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu Gute kommt. Dies soll zum Beispiel durch die Senkung von Zöllen, den Abbau von Handelshemmnissen und die Verbesserung des Marktzugangs geschehen. Wie bereits in der Vergangenheit bekräftigt, sollen europäische Standards nicht gesenkt werden und öffentliche Versorgungsdienstleistungen werden nicht Teil des Abkommens, genauso wie sie auch nicht Teil aller anderen Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind. (Diese Aufforderung findet sich übrigens auch in den Vorgaben der Staats-und Regierungschefs – des Europäischen Rats – der dies zuletzt wieder einstimmig bekräftigt hat. Unser Bundeskanzler war also in Brüssel mit an Bord, auch wenn die Darstellung zu Hause oft eine andere ist – aber das nur nebenbei :-))

BLOG TTIP Malmstrom

Weiters stimmten die Abgeordneten für einen Vorschlag der Handelskommissarin Cecilia Malmström, der vorsieht ein Investorenschutzsystem zu integrieren, das mehr wie ein traditionelles Gericht als wie ein Schiedsgericht funktioniert. Es werden u.a. ständige Schlichter ernannt, welche ähnliche Einschränkungen wie nationale Richter haben sollen. Außerdem sieht der Vorschlag auch die Einführung eines bilateralen Berufungssystems vor.

Darüber hinaus fordert die EU nun gleichzeitig auch den Aufbau eines ständigen multilateralen Investitionsgerichts – ein Vorschlag, für den ich mich immer besonders stark eingesetzt habe. Dieser Gerichtshof soll mit Richtern mit einer bestimmten Amtszeit besetzt werden und soll das vorangegangene Investorenschutzsystem mit der Zeit ersetzen.

Der nächste Schritt ist nun die Abstimmung im Plenum diese Woche in Straßburg, welche mit großer Spannung von vielen Seiten erwartet wird. Gerade das Votum zum umstrittenen Investorenschutzsystem (ISDS) ist Gegenstand vieler Verhandlungen und Diskussionen. Dabei ist es dem Parlament wichtig, eine starke Mehrheit für eine mögliche Lösung zu finden, da eine Stellungnahme des Parlaments wesentlichen Einfluss auf die Diskussion um TTIP und auch die Verhandlungen der Kommission hat. In den USA wird sehr genau darauf geachtet, was wir in Europa machen. Deswegen ist es wichtig, unsere Position zu einem Abkommen klarzustellen und diese offensiv zu kommunizieren.

 


Kurz zusammengefasst: Das EU-Parlament stimmt am kommenden Mittwoch über den „TTIP-Wunschzettel“ an die Kommission ab. Darin legen wir Abgeordnete den Spielraum fest und definieren Eckpfeiler, den bzw. die die Kommisison in den Verhandlungen nutzen kann bzw. muss. Je deutlicher die Mehrheit für diesen (Kompromiss-)Text im Plenum sein wird, desto wichtiger wird die Kommission die Inhalte nehmen (müssen).


 

Wie es dann mit TTIP weitergehen wird, ist noch offen. Die nächste – inzwischen 10. – Verhandlungsrunde ist für Mitte Juli geplant, hier werden wohl viele technische Details besprochen, vor allem im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit. Auf US-amerikanischer Seite stellt sich noch immer die Frage, ob ein Abschluss der Verhandlungen noch in der Amtszeit von Barack Obama zu schaffen ist. Viele glauben, dass der Prozess im aufziehenden US-Wahlkampf um die Obama-Nachfolge ins Stocken geraten kann. Allerdings haben erst kürzlich US Handelsbeauftragte öffentlich bekannt gegeben, dass der TTIP-Zeitplan von ihrer Seite eingehalten werden kann und soll.

Ob dies umsetzbar ist, wird sich wohl in nächster Zeit zeigen. Denn was auch nicht vergessen werden darf: Das EU-Parlament hat immer das letzte Wort beim Abschluss von Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern und stimmt am Ende nochmals über das komplette Abkommen ab.

Ein aktueller Überblick bzw. eine gute Zusammenfassung der bisher unternommenen Schritte findet sich übrigens auf der speziell dafür eingerichteten Webseite der EU-Kommission.

  • Josef Kapferer

    Ich möchte Sie eigentlich nur daran erinnern, dass in Österreich 700.000 Bürger gegen das TTIP-Abkommen unterschrieben haben. Jetzt sollte doch damit das Thema, für einen Volksvertreter der das Volk wirklich als Souverän seiht, an das Volk delegiert werden. Es darf kein TTIP abkommen ohne eine Volkabstimmung über TTIP geben!