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„TTIP, wie es sich derzeit darstellt, können wir nicht unterstützen“

Vieles wurde in den letzten Wochen in Bezug auf die Position von Neos zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gesagt und interpretiert. Um die Notwendigkeit für Interpretationen ein für alle Mal zu beenden möchte ich im Folgenden unsere und meine Stellung dazu kurz umreißen.

Wir Neos halten Freihandel für einen wesentlichen Faktor der wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeit und wir bekennen uns zum Handel, als einen der Garanten für ein friedliches Miteinander.

TTIP ist ein Projekt, der diese Idee zu Grunde lag. Diesem Projekt fehlt jedoch jedenfalls ein wichtiges Kriterium, um Zustimmung erfahren zu können: Es fehlt an Transparenz.

Weshalb wir auch deutlich Position beziehen: Wir Neos werden ein TTIP, wie es sich derzeit darstellt, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene unterstützen.

Vielmehr fordern wir die Europäische Kommission, die die Verhandlungen führt auf, alle Mittel auszuschöpfen, um die Bürger_innenbeteiligung zu maximieren.

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, als legitime Vertreter der europäischen Bürger_innen, müssen umfassend über die Verhandlungen informiert werden. Denn Verhandlungen hinter verschlossenen Türen werden nie und nimmer die Zustimmung der Öffentlichkeit finden.

Was TTIP braucht, ist eine Festschreibung hoher transatlantischer Standards. Diese Standards sollen sich an den jeweiligen Höchststandards orientieren. Bereiche, bei denen eine Einigung auf hohem Niveau nicht möglich ist, sollen vom Vertrag ausgenommen werden.  

Was TTIP jedenfalls braucht sind annehmbaren Regelungen der Streitbeilegung. Denn internationale Investitionsstreitigkeiten bedürfen effizienter Streitbeilegungsmechanismen. Die transatlantische Partnerschaft soll auch hier globale Vorbildwirkung haben. Wir befürworten, ähnlich der Schiedsgerichtsbarkeit des UN Kaufrechts, eine Wahlmöglichkeit zwischen der Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel und internationaler Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit. Jedoch muss jede Form der Schiedsgerichtsbarkeit über das Investitionsrecht hinausgehende, völkerrechtliche Standards, wie Menschenrechts- und Umweltstandards, beachten. Vorstellbar wäre so z. B. ein internationaler Handelsgerichtshof, nach Beispiel des internationalen Seegerichtshofs.

Dabei gilt es auch zu beachten, dass der Weg zur Schiedsgerichtsbarkeit auch für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) finanziell möglich wird, damit KMU die selbe Rechtssicherheit in Anspruch nehmen können, wie sie den Konzernen zur Verfügung steht.

Und bei den KMU möchte ich auch gleich anschließen und von der globalen Ebene ausgehend noch  auf die europäische und österreichische Perspektive hinsichtlich TTIP eingehen.

Einleitend Fakten zu KMU: 

  • 20 Mio. KMU existieren in der EU;
  • 99 % der europäischen Unternehmen sind KMU;
  • 90 % der europäischen Unternehmen sind Kleinunternehmen;
  • 66 % aller Arbeitsplätze in Europa werden von KMU gestellt;
  • 85 % der zwischen 2002-2010 neu geschaffenen Jobs wurden von KMU geschaffen;

Daher fordern wir eine Involvierung dieses Rückgrats der europäischen und der österreichischen Wirtschaft. Klein- und Mittelunternehmen und ihre Vertretungen müssen – über eine gemeinsame Vertretung – besser in die Verhandlungen mit eingebunden werden. Wir verlangen ein ambitioniert verhandeltes KMU-Kapitel im TTIP, welches diese Grundlage unserer Wirtschaft stärkt.

TTIP könnte eine Möglichkeit darstellen, der Globalisierung eine „europäische Note“ zu geben. Globalisierung formen und nicht fürchten muss unsere Devise lauten.

Weiterführend hiezu darf ich auch einen Beitrag des NEOS Lab empfehlen: https://europa.neos.eu/faktencheck/

  • Amerika Fan

    Lieber keine Schiedsgerichte als – Schiedsgerichte die es erst recht KMU schwer machen daran teil zu nehmen- bzw. die ganz klar Großkonzerne gegenüber Regierungen geschweige dann einfachen Bürgern benachteiligen. Ich denke es ist jedem KMU der Geschäfte in den USA macht zumutbar bei Vertragsstreitigkeiten sich an ein ordentliches amerikanisches Gericht zu wenden. Gleiches gilt auch für amerikanische Unternehmen die in Europa Geschäfte machen- auch denen ist ein schwedisches, österreichisches und auch ein italienisches Gericht zumutbar. Anwälte werden überall gebraucht- auch beim „internationalen Schiedsgericht“ – also was soll das Ganze- — es ist doch unbestritten das sowohl die EU als auch die USA was den Rechtstaat betrifft stark genug aufgestellte sind das es keinerlei supranationale Sonderlösungen braucht.

  • Gogo

    Die online Diskussion letztens habe ich sehr deprimierend gefunden. Habe gehofft, bei den Neos vernünftige Positionen pro Real-Wirtschaft zu finden aber nur Plattitüden gehört (“ Freihandel ist gut für die Wirtschaft“). An den Neoliberalismus sind doch gerade die Liberalen in Deutschland zu Grunde gegangen – warum werden für dieses wichtige Thema unbedarfte Dünnbrettbohrer ins Rennen geschickt?

  • Matthias Kristoferitsch

    1)Wie ist ihr Standpunkt zu der viel diskutierten Investorenschutzklausel? Wo hört der liberale Gedanke zum wirtschaftlichen Schutz großer Konzerne auf und wo beginnt der Schutz der Bürger bzw. wie wollen sie diesen sichern?
    Diese Klausel würde ja grob umrissen Konzernen die Möglichkeit bieten ihre Interessen an Staaten einzuklagen.
    Zum Beispiel könnte man dann ja zugegeben etwas überspitzt formuliert als großer Lebensmittelkonzern sagen wir einmal Nestle den Staat Österreich auf die Gratisversorgung von heimischen Trinkwasser verklagen da ja dann ein Wettbewerbsnachteil sich daraus ergeben würde.
    Selbiges passiert ja gerade in Deutschland wo nach Beendigung der Atomstromversorgung große Energiekonzerne auf den Boden fiktiv berechnete Prognosen nicht lukrierte Gewinne einklagen.
    Wie ist ihre Position dazu? Wie gelingt es auf der einen Seite Wirtschaft zu stärken auf einer liberalen Basis ohne das die Kontrolle darüber leidet.
    Die Interessen großer Konzerne mit ihre gesamten meiner Meinung nach stark zu regulierenden Lobbyingmaschinerie (2)wie ist ihre Position dazu) stehen leider viel zu oft diametral zu den Interessen ihrer Arbeitgeber.

  • Gast

    Tja, Frau Milnar (und neoliberale Freunderl)

    da sehen Sie mal wo’s hin geht, wenn man – so wie Sie das gerne hätten – einen europäischen Bundesstaat einrichten würde. Die Demokratie wird ausgehebelt und statt gewählten Volksvertretern entscheiden ein paar wenige nicht dazu legitimierte Milliardäre, Banker und Lobbyisten über 500 Millionen EU-Bürger. Was diese Herrschaften „draufhaben“ sieht man an der schwerwiegenden Finanzkrise der letzten Jahre. Die Folgen: Milliardenzuschüsse an Banken, Kürzungen bei Sozialleistungen, Zerschlagung des Mittelstandes.
    Viel Spaß in einer Zukunft mit einer Gesellschaft ohne Demokratie dafür aber mit prekären Arbeitsverhältnissen, privatisierten Grundversorgungsmitteln, eingeschränkten Gesundheitsleistungen, minimalen Pensionen, einem noch nie dagewesenen Überwachungsstaat und einer extremen Kluft zwischen arm und reich.
    Jeder, der die Neos wählt muss entweder Millionär, Bank(st)er oder Lobbyist sein. Sonst sehe ich keinen Grund dafür… außer vielleicht Unwissenheit.

  • Franz Josef Lesjak

    Ihr als politische Fraktion solltet doch in der Lage sein, die Termini : „freien Handlel“ und „Freihandel“ unterscheiden zu können!
    Und diese späte und dürftige Erkenntnis ist unglaubwürdig. Vor allem weil auch inhaltiliche Auseinandersetzung wohl anders aussieht!

  • Günther Pichler

    Liebe Angelika Mlinar,

    Ihre Position zum TTIP bei der Fernsehdiskussion mit Frau Glawischnig habe ich einerseits sehr ermutigend gefunden, denn Sie haben klar festgehalten, dass wir Europäer uns bei einem solchen Abkommen nicht unter unserem Wert verkaufen müssen und unsere Standpunkte und Werte in ein solches Abkommen hineinverhandeln müssen. Ansonsten gibt es eben kein Abkommen.
    Aber… Nun argumentieren Sie im Faktencheck mit einer Studie eines unabhängigen Institutes aus England! Dabei müssen Sie sehr vorsichtig sein, denn England scheint der europäische Staat zu sein, der erstens am meisten aus der EU austreten möchte, die meisten Sonderrechte für sich beansprucht und für mich den Anschein erweckt, als sei er der Meinungsvertreter und verlängerte Arm der Amerikaner innerhalb der EU. Ich habe das Gefühl, dass die Engländer näher bei den Amerikanern sind als bei den Europäern, was zuletzt wohl auch der Sprache und dem Inseldasein geschuldet ist und so eher deren Interessen als jene der EU vertreten.
    Transparenz ist die richtige Forderung, aber die darf nicht zu spät kommen und so muss diese noch nachdrücklicher gefordert werden.

  • rookie

    Zahlreiche Grundideen des TTIP-Vertrages sind derart jenseitig und demokratiezerstörend, dass für mich Ihre mehrdeutige Ablehnung des Vertrages „in der derzeitigen Form“ nicht ganz glaubwürdig rüberkommt. Auch, dass diese Position nur Sie („Frau Mlinar“) vertreten, kommt mir merkwürdig vor – existiert zu dieser essentiellen Europa-Frage, die die Grundrechte der europäischen Bürger sowie ganz grundlegende europäische Werte massiv beschneiden würde, denn keine klare Position Ihrer gesamten Partei?? Eine Partei, die keine glasklare Position GEGEN diesen Vorstoß der Weltkonzerne vertritt, sich ganze Staaten zu unterwerfen und sich von den Steuerzahlern für vermeintlich „ungerechte“ Handelsbeschränkungen schadlos halten zu lassen,….. was soll ich als Wähler davon halten?