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TTIP – Let’s talk about the facts

Am 19. Feburar 2015 begrüße ich die Europa-Abgeordnete und TTIP-Expertin Marietje Schaake zu einer Diskussionsrunde zu aktuellen Fragen rund um das umstrittene Handelsabkommen in Wien. Im Vorfeld dieser Veranstaltung möchte ich hier gerne ein paar allgemeine Informationen zu TTIP teilen und ein paar Fakten in eine viel zu überhitzte und unsachgemäße Diskussion hineinbringen, die inzwischen aus polit-strategischen Gründen weit ab von den Tatschen geführt wird.

TTIP (kurz für Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das zurzeit von der Europäischen Kommission im Auftrag der EU-Regierungschefs mit US-amerikanischen Vertretern ausgehandelt wird, ist eines der wichtigsten und sicher auch kontroversesten Handelsabkommen in der Geschichte der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Diskussionen werden mit großen Schlagworten geführt – 120 Milliarden Euro mehr für die europäische Wirtschaft, Exportsteigerungen von bis zu 149%, Milliardeneinsparungen durch Abbau von Handelshemmnissen. Die Studie, auf deren Basis die EU-Kommission die Verhandlungen führt, ist seit 2013 hier veröffentlicht. – Aber auch Schlagwörter wie Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Genprodukte tauchen in den Zeitungen auf. Da ist es nicht verwunderlich, wenn es dem Einen oder Anderen schwerfällt, den Überblick darüber zu behalten, was nun wahr ist, was überzogen oder schlichtweg falsch ist, aber auch, was noch Gegenstand von Verhandlungen und daher unsicher ist.

Daher möchte ich ein wenig Klarheit und ein paar Fakten in diese Diskussion miteinbringen:

TTIP – was bedeutet es wirklich für Europa, Österreich und seine Bürger_innen?

 

TTIP – Worum geht es?

TTIP ist ein bilaterales Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, das den Waren- und Dienstleistungsaustausch aber auch Investitionen zwischen der EU und der USA vereinfachen und fördern soll, um so auf beiden Seiten Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Gerade der österreichische Handel mit den USA hat in letzter Zeit an Wichtigkeit zugenommen. Im Jahr 2013 waren die USA nach Deutschland und Italien und noch vor der Schweiz der drittwichtigste Handelspartner. Österreich exportierte Waren im Wert von über 7 Mrd. EUR in die USA. Daher ist es wichtig, dass wir den Handel mit den USA optimieren, ausbauen und hohe europäische Standards festschreiben. Die weltweite Globalisierung und der Freihandel auf bilateraler und multilateraler Ebene schreiten voran und noch sind wir als Wirtschaftsmacht stark genug, um unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards global zu verankern.

Innerhalb von TTIP erfolgt diese Handelsvereinfachung allerdings weniger durch den Abbau von Zöllen, da diese ohnehin schon sehr niedrig sind, sondern durch die Angleichung und Reduzierung von Standards, Normen und Regelungen – sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Das Abkommen basiert grundsätzlich auf drei Säulen:

Tabelle

Auf Basis dieser drei Säulen werden in unterschiedlichen Sektoren Maßnahmen getroffen, um den Handel zwischen den beiden Partnern nachhaltig zu fördern. Welche Sektoren in welchem Ausmaß Teil eines TTIP-Abkommens sein werden und wo es Ausnahmen für sensitive Bereiche geben wird, ist zurzeit noch Gegenstand der Verhandlungen. Sicher ist nur – und dies wurde von europäischen Vertretern mehrmals festgehalten – dass europäische Standards, besonders im Lebensmittel-, Gesundheits- und Umweltbereich, nicht gesenkt werden und es zu keiner Aushöhlung europäischer Gesetzgebung in diesen Bereichen kommen wird.

TTIP – Was kann es für Europa und Österreich bringen?

Dass uns TTIP mehr Wachstum und Wohlstand bringen soll, haben wir schon sehr oft gehört – nur was bedeutet das wirklich für die Österreicher_innen? In welchem Ausmaß sich TTIP positiv auf unsere Wirtschaft auswirken würde, ist zurzeit noch schwer abzuschätzen, da das Abkommen noch in den Verhandlungen steckt. Eines aber ist klar – unsere heimischen Unternehmen würden von einem vereinfachten Marktzugang zu einem so großen Markt wie dem der USA enorm profitieren, genauso wie von dem Wegfall von kostenintensiven Handelshemmnissen und überzogener Bürokratie.

Diese Veränderungen werden zu erhöhten Exporten für Unternehmen führen – dies ist gerade für österreichische Klein- und Mittelunternehmen ausgesprochen wichtig, da diese aufgrund fehlender finanzieller Mittel oft besonders unter solchen Handelsbeschränkungen leiden. Und die Unternehmen geben diese Vorteile wieder an die Gesellschaft weiter, durch geringere Preise, Schaffung von Arbeitsplätzen und Konsumankurbelung. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Langfristig gesehen würde das BIP pro Kopf in Österreich um 2,9 % steigen (sh. die nachfolgende Abbildung).abc

Es muss allerdings auch klar sein, dass TTIP kein Wundermittel gegen die Krise in Europa und in Österreich sein wird. Erstens werden die meisten positiven Auswirkungen eher langfristig als kurzfristig erwartet und zweitens ersetzt TTIP keine notwendigen strukturellen und makroökonomischen Maßnahmen in Europa.

Beispiel der Automobilindustrie in Österreich
Die Automobilindustrie ist eine wirtschaftstreibende Kraft, sowohl in Europa als auch in den USA. Gerade für diesen Industriezweig kann TTIP enorme Vorteile bringen und zu außerordentlichen Synergie- und Skaleneffekten führen. Für Österreich wird ein Beschäftigungsanstieg von bis zu 9% in diesem Sektor erwartet.

  1. Zollabbau
    Derzeit erheben die USA auf importierte Autos aus der EU 2% Zölle, in Europa beträgt der Zoll auf amerikanische Autos 10%. Inklusive der höheren Abgaben auf Lastwagen und Kleinbusse kommen so jährlich 1 Milliarde Dollar an Zöllen zusammen, die sich die Unternehmen an Kosten ersparen würden.
  2. Angleichung von Standards
    Das gleiche Automodell für den europäischen und den US Markt herzustellen ist für die Automobilindustrie zurzeit noch undenkbar: Die regulatorischen und technischen Vorschriften liegen einfach zu weit auseinander. Unterschiedliche Zertifizierungssysteme bei der Zulassung, unterschiedliche Testverfahren für die Messung von Schadstoffemissionen und sogar Bedienungshebel am Lenkrad, Außenspiegel und Stoßfänger müssen beim Export in die USA doppelt gebaut oder getestet werden. All das verursacht hohe Kosten für Autohersteller und auch ihre Zulieferer, die durch ein Angleichen der Standards, ohne das hohe Niveau zu senken, vermieden werden könnten. Dadurch könnten Automobilhersteller schneller expandieren und investieren, was wiederum Arbeitsplätze in Österreich und auch Europa schaffen würde.

Bestes Beispiel ist der Seitenspiegel: In der EU muss der Seitenspiegel einklappbar sein, in den USA nicht. In den USA kann der Seitenspiegel auf der Beifahrerseite gekrümmt sein, dafür muss er verkleinert werden und mit einem Warnhinweis versehen sein. In der EU nicht.


TTIP und seine geopolitische Bedeutung

Eine Dimension, die in TTIP Diskussionen gerne ausgelassen wird, aber von großer Wichtigkeit für die wirtschaftspolitische Entwicklung Europas in einer globalen Welt ist, ist die geopolitische Bedeutung eines so umfassenden Abkommens zwischen zwei Weltmächten.

Es ist unumstritten, dass wir in einer globalisierten Welt leben, in der Freihandel, sowohl bilateral als auch multilateral, weiter an Bedeutung gewinnt. Doch die fortschreitende Globalisierung ist bis jetzt noch unzureichend geregelt – zu viele unterschiedliche Abkommen mit unterschiedlichen Regelungen existieren. Die WTO versucht im Rahmen von multilateralen Verhandlungen zur Harmonisierung von Regelungen und Standards diesem Problem entgegenzuwirken. Allerdings haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass das nicht immer so einfach ist: Die Verhandlungsrunden werden immer komplizierter und dauern immer länger, ohne konkrete Resultate zu liefern. Daher kann TTIP als wichtiger Schritt und als Blaupause für weitere Verhandlungen im Rahmen der WTO und auch für zukünftige bilaterale Verhandlungen dienen. Sowohl die USA als auch die EU werden auch in Zukunft noch bilaterale Abkommen mit anderen Staaten, vor allem in Asien, abschließen, bei denen wir unsere hohen Standards beibehalten wollen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns jetzt mit den USA auf gemeinsame Regelungen einigen können – denn dann besteht die Chance, diese als globale Kriterien festzulegen, nach denen sich andere Länder, wie zum Beispiel Indien, Brasilien oder China zu richten haben. Versäumen wir jetzt mit einem strategischen Partner wie den USA, deren Gesellschaft und Wirtschaft auf denselben demokratischen und liberalen Prinzipen aufgebaut sind wie unsere, zusammen neue Standards zu entwickeln, laufen wir Gefahr, dass sich später nicht-westliche Standards auf dem globalen Markt durchsetzen, nach denen wir uns richten müssen, ausgehandelt von China oder anderen immer stärker werdenden Wirtschaftsmächten.

TTIP – Ein Abkommen ohne Gefahren und Notwendigkeit zur Verbesserung?

Auch wenn TTIP nachhaltig das Wirtschaftswachstum in Europa fördern kann, bedeutet das nicht, dass es für beide Seite keine Nachteile oder Verluste geben wird. Meines Erachtens nach ist der wichtigste Faktor für ein gutes Handelsabkommen der richtige Regelungsrahmen, der höchste Standards in allen Bereichen festlegt, um Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt zu schützen. Und genau das möchten die EU-Vertreter auch bewerkstelligen. Niemand will das Wohlergehen und den Schutz der europäischen Bürger gefährden, und genau deshalb setzt sich die Kommission für ein TTIP Modell ein, das diesen Anforderungen auch entspricht.

Eine starke Verhandlungsposition, um diese Forderungen gegenüber der USA auch durchzusetzen, war auch immer eine Begründung für fehlende Transparenz seitens der Kommission. Diese Intransparenz rund um die bürgerfernen Verhandlungen verursacht jedoch berechtigtes Misstrauen und vergrößert die Kluft zwischen der EU und ihren Bürger_innen. Das kritisiere ich scharf. Einen Schritt in die richtige Richtung in Sachen Transparenz hat kürzlich die liberale EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gemacht. Erstmals veröffentlicht sie Originaldokumente zum Freihandelsabkommen. Neben den sehr technischen Textvorschlägen veröffentlichte die EU auch eine ganze Reihe leichter lesbarer „Positionspapiere“ zu verschiedenen Themen, darunter die Kennzeichnung von Textilien und die Position bei Regeln für die Autoindustrie. Ich begrüße diesen Schritt in die richtige Richtung und fordere, dass es zu weiteren Transparenz-Maßnahmen seitens der Kommission kommt und dadurch eine faktenbasierte Diskussion über TTIP möglich wird.

In diesem Sinn muss auch beachtet werden, dass die Kommission nicht einfach so über ein Inkrafttreten von TTIP entscheiden kann. Innerhalb der EU existieren feste legislative Abläufe und ein solches Handelsabkommen kann nur mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Wir als Europaparlamentarier nehmen diese Verantwortung sehr ernst und ich werde einem Abkommen nur zustimmen, wenn unsere europäischen Werte gewahrt werden und das nachhaltige Wachstum in Europa gefördert wird.


5 Mythen rund um TTIP aufgeklärt

 

Ist das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) ein Instrument für große Unternehmen um nationale Gesetzgebung zu unterlaufen?
Viele Mythen ranken sich um das Investitionsschutzverfahren und oft wird die Diskussion ohne die notwendigen Fakten geführt. Ein Grund dafür ist auch die Intransparenz dieses Systems, das der Öffentlichkeit kaum Informationsmöglichkeiten gibt. Daher von meiner Seite ein paar Fakten über ISDS:

  • Das ISDS hat seinen Ursprung im Handel mit Ländern, die über kein funktionierendes Rechtssystem verfügen und oft wird das Argument gebracht, dass im Fall von TTIP diese Klausel nicht notwendig ist, da sowohl die USA als auch die EU über ein solches System verfügen. Das stimmt so nicht ganz, da nationale Gerichte, die an nationale Gesetze gebunden sind, in bestimmten Fällen für die Einhaltung internationaler Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichen. Internationale Investitionsstreitigkeiten bedürfen effizienter Streitbeilegungsmechanismen die auf internationalem Recht ausgelegt sind.
  • ISDS ist schon seit den 1970er Jahren in Europa verbreitet. Es ist Teil der meisten bilateralen und auch multilateralen Abkommen. Allein Österreich hat über 60 bilaterale Handelsabkommen, aus denen bisher noch nie Klagen gegen die Republik Österreich erwirkt wurden. Auch die Mitgliedsstaaten der europäischen Union haben zur Zeit insgesamt 1400 bilaterale Vereinbarungen, die meisten davon beinhalten eine ISDS Klausel – insgesamt gibt es bis heute allerdings erst 568 registrierte Klagen
  • Entgegen gängiger Meinung können Schiedsgerichte auch niemals staatliche Maßnahmen aufheben oder rückgängig machen oder nationale Gesetze aushebeln, sondern lediglich Entschädigungen für Vertragsverletzungen aussprechen.Dabei besteht niemals ein Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener Gewinnerwartungen der Investoren sondern lediglich auf Schadenersatz.

Allerdings muss das aktuelle ISDS-System dringend reformiert werden, besonders in Bezug auf Transparenz und Berufungsmöglichkeiten. Langfristig stehe ich daher für daher die Einsetzung eines ständigen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten. Ein solcher ständiger Gerichtshof mit Richtern, Berufungsmöglichkeiten und Interventionsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft soll die internationale Rechtsstaatlichkeit garantieren.


ISDS in Zahlen
(Quelle: UNCTAD, World Investment Report 2014 – Investing in the SGDs: An Action Plan, S. 126)

– 568 registrierte Fälle, davon 274 auch abgeschlossen
– 43% der abgeschlossenen Fälle zu Gunsten der jeweiligen Staaten entschieden
– 31% zu Gunsten der Investoren
– 26% wurden von den Streitparteien geregelt/zurückgezogen
– 90% der Klagen von Investoren richten sich nicht gegen nationale Gesetze, sondern gegen administrative Handlungen (Enteignungen, Vertragsbrüche)


Kommt es durch TTIP zur Privatisierung von Wasser, Bildung und Gesundheit?
Privatisierungen der Daseinsvorsorge sind nicht Teil der TTIP-Verhandlungen, dies hat die Kommission in ihrem Positionspapier nochmals bekräftigt. In der EU existieren Monopole für die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich Gemeinden. Diese sind auch in allen bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen – auch den bereits existierenden – verankert. Mitgliedstaaten werden nicht verpflichtet, Dienstleistungen des öffentlichen Sektors, wie zum Beispiel Gesundheitswesen oder Bildungswesen, zu liberalisieren. Es werden nur solche Dienstleistungen liberalisiert, die auch von den einzelnen Mitgliedstaaten freigegeben werden.

Wie steht es wirklich um Chlorhuhn, Genmais und Hormonfleisch?
Unser Agrar- und Lebensmittelsektor unterscheidet sich in vielen Punkten von dem der USA, vor allem in Hinsicht auf Verbraucherschutz, Gentechnik und hormonbehandeltem Fleisch. Allerdings bedeutet dies nicht, dass wir nun unsere Standards und Richtlinien auf Ebene der USA angleichen. Die Zulassung des viel zitierten Hormonfleischs, Chlorhuhns oder genetisch veränderter Lebensmittel steht bei den Verhandlungen nicht zur Debatte. Die jeweiligen dieser grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt werden von der EU nicht aufgehoben. Fakt ist, dass die EU-Kommission nicht entscheiden kann, welche Produkte oder Lebensmittel auf den europäischen Markt dürfen. Denn das wird nach einer Prüfung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA im europäischen Parlament beschlossen und im Falle von TTIP zusätzlich noch in allen nationalen Parlamenten.

Können die USA unsere europäischen Gesetze durch TTIP mitbestimmen?
Nein, es ist lediglich ein Regulierungsrat zwischen den zwei Parteien angedacht. Dieser soll ermöglichen, dass sich Experten aus der EU und den USA in einer festen Struktur über den besten Regulierungsansatz austauschen. Ziel ist es dabei, eine effektivere Form der Zusammenarbeit zu finden, die unnötige regulatorische Handelshindernisse im Vorfeld identifiziert. Täte man dies nicht, würden wieder im Nachhinein neue Hemmnisse entstehen und zu Handelsschwierigkeiten führen. Klar ist aber, dass der Regulierungsrat weder im Alleingang Regeln setzen noch das normale Gesetzgebungsverfahren aushebeln kann.

Wie beeinflusst TTIP das öffentliche Beschaffungswesen?
Das öffentliche Beschaffungswesen ist bereits jetzt einer der am weitesten liberalisierten Märkte. So wird gewährleistet, dass Unternehmen aus Drittstaaten bei der Auftragsvergabe in Europa mitbieten könne und dadurch nachhaltiger Wettbewerb gefördert wird. Durch TTIP werden diese Märkte noch weiter geöffnet, was Unternehmen beider Seiten die diskriminierungsfreie Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ermöglicht. Das ist vor allem im Interesse der EU, da es heimische Unternehmen bisher schwer haben, sich um öffentliche Aufträge in den USA zu bewerben.


Aktuelle Nachrichten
, die angesprochenen Verhandlungsdokumente und die Möglichkeit, seine Meinung aktiv einzubringen, liefert die EU-Kommission auf einer speziell dafür eingerichteten Webseite.

Details zur Veranstaltung am 19. Februar werde ich in Kürze auf meiner Facebook-Seite veröffentlichen.

 

  • Reinhard Schwabenitzky

    Ich finde die Beschwichtgung zum Investorenschutz fatal. Alleine dass ein Konzern von einem EU Staat Schadenersatz verlangen kann wenn die Bevökerung z.B. gegen genmanipuliertes Saatgut oder Atomkraft entschewidet, halte ich für eine Kartastrophe und was eine Diskussion zwischen ISA oder Kanada mit der EU über EU Gesetzte zu Folge haben kann, nicht auszudenken. Was hier verhandelt wird ist gefählich für unsere Demokratie. Wie naiv ist der Verfasser der oben zu lesenden Erklärungen eigentlich? Oder weiß er was er uns da vorgaukelt. Wie dumm Polikiker sein können sieht man an der Hypo am Land Salzburg und an allem was noch nach und nach aufgedeckt wird. Wie kann man da der Seriosität einer EU Kommission vertrauen. Und wie einer Partei die so etwas, wie oben zu lesen, schreibt? Für mich waren die Neos bis jetzt eine wählbare Partei – aber da war einmal.
    Reinhard Schwabenitzky

    • Angelika Mlinar

      Sehr geehrter Herr Schwabenitzky,

      vielen Dank für Ihren Kommentar zu meinem Blog und zu den Ausführungen zu ISDS im Speziellen. Ich
      möchte gerne auf Ihre Anmerkungen bzw. Fragen eingehen.

      Generell denke ich, dass Rechtssprechungsmechanismen in internationalen Investitionsschutzabkommen durchaus sinnvoll sind. Wenn wir einmal weggehen von der Idee, dass nur
      multinationale Konzerne diese Mechanismen nutzen, sondern auch mittelständische Unternehmen (immerhin 22% der bisherigen Klagen stammen von KMUs), sehen wir gegenüber den Alternativen der nationalen Rechtsprechung oder der Streitbeilegung auf staatlicher Ebene Vorteile, sowohl für Unternehmen als auch Staaten.

      Nationale Gerichte, die an nationale Gesetze gebunden sind, reichen in bestimmten Fällen für die
      Einhaltung internationaler Rechtsstaatlichkeit nicht aus. Außerdem könnte sich die Problematik ergeben, dass wenn Unternehmen über nationale Rechtswege klagen, dadurch nationale Gesetze beeinträchtigt werden. Bei einer möglichen Streitbeillegung auf staatlichem Level, würden wir wiederum Gefahr laufen, dass Heimatstaaten großer Unternehmen deren Interessen auf zwischenstaatlicher Basis durchsetzen können und dass auf der anderen Seite – vor allem kleine- und mittelständische Unternehmen – abhängig sind vom Willen ihres Heimatstaates, zu klagen. Bezüglich ihrer Aussage der Gefährlichkeit der jetzigen Verhandlungen möchte ich nur zu denken geben, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits ca. 1300 Abkommen mit Streitbeilegungsmechanismen abgeschlossen haben (die meisten davon untereinander) und das seit über 30 Jahren – und dass bis jetzt aber von einer Gefahr für die Demokratie noch keine Rede sein konnte.

      Es stimmt jedoch, dass das zurzeit weit verbreitete System der Schiedsgerichtbarkeit intransparent und zu teuer ist und nicht den aktuellen rechtsstaatlichen Ansprüchen entspricht. Daher bin ich der Meinung, dass der am besten geeignete Rechtssprechungsmechanismus die Einsetzung eines ständigen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten wäre. Ein solcher ständiger Gerichtshof mit
      hauptamtlich angestellten Richtern, Berufungsmöglichkeiten und erstmalig entsprechenden Interventionsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft zur Anhörung sozialer und ökologischer Bedenken kann die internationale Rechtsstaatlichkeit garantieren. Die Unabhängigkeit der (Schieds-)Richter, umfassende Transparenz, eine Berufungsmöglichkeit sowie weitere Standards moderner Rechtsstaaten werden für kohärente und angemessene Urteile sorgen.

      Ich werde mich daher auch weiterhin für eine Verbesserung dieser Mechanismen einsetzen und sehe in einem Abkommen mit den USA, welches dieses komplexe Thema zufriedenstellend aufgreift und löst, die Möglichkeit, auch die aktuell in Kraft stehenden 1300 bilateralen Abkommen dahingehend zu verbessern. Der Druck bzw. die Motivation, der nun zu findenden modernen, und transparenten Form der internationalen Streitbeilegung, zu folgen, dürfte relativ groß sein.

      Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken etwas mildern und Ihnen den von mir verfolgten Ansatz näher bringen.

      Freundliche Grüße

      Angelika Mlinar

      • Peter Degischer

        Sg.Frau Mlinar,
        Beziehen sich die 22% der durch KMU angestrengte Verfahren auf die 1300 im vorletzten Satz? Diese wurde aber hauptsächlich mit „Entwicklungsländern“ abgeschlossen. Glauben Sie, dass sich KMU Verfahren mit der US-Exekutive leisten können?
        MfG

        P.Degischer

  • Mike Dyna

    Wer bitte gibt schon freiwillig sein Einverständnis, sich vor einem
    nicht unabhängigen Schiedsgericht von Konzernen verklagen zu lassen? Das
    widerspricht doch jeglicher Logik. Wer für so etwas stimmt ist kein
    Volksvertreter
    sondern ein Volksverräter. Von Verbraucherschutz, das Aushebeln von
    Arbeitsrechten, Gentechnik, Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Monsanto-Gift
    auf und in der Nahrung, und vielen weiteren Nachteilen ganz abgesehen.
    Und was diese Freihandelsabkommen Ländern wie Mexiko oder Südamerika
    gebracht haben, kann man überall nachlesen, nämlich nur Nachteile und
    größere Arbeitslosigkeit denn je. Da wäre ein Aufheben der Wirtschaftssanktionen gegen Russland weitaus sinnvoller.