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TTIP-Aktionstag am 11.10.: Zurück zur Sachlichkeit und Chancen in den Mittelpunkt

Stopp dem Missbrauch der Ängste der Menschen durch die TTIP-Gegner!

Zum heutigen „Aktionstag gegen TTIP“, hier kurz meine Sicht der Dinge:
In vielen Städten Europas gehen heute Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA („TTIP“) auf die Straße. Dies verdeutlicht, dass in der Bevölkerung immer noch ein erheblicher Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf über die Folgen des Abkommens besteht. Wir NEOS nehmen die Sorgen dieser Menschen sehr ernst, wollen aber klar verdeutlichen: Diese Ängste sind ganz bewusst durch eine Kampagne geschürt worden, die behauptet, Marktwirtschaft und Freihandel führten zum Abbau von Standards.

Merkwürdig nur: Österreich ist führend im Export – und hat hohe Standards, auf die wir stolz sind.
Deutschland, unser wichtigster Handelspartner und damit auch unsere Konjunkturlokomotive, ist Exportweltmeister – und hat hohe Standards.
Die EU hat viele Handelsabkommen abgeschlossen – und hat hohe Standards.

In allen Ländern mit marktwirtschaftlicher Ordnung sind die Standards regelmäßig höher als anderswo. Es ist vollkommen unverantwortlich, wie manche politische Parteien die Ängste der Menschen mit ihrer Lügenkampagne gegen TTIP erst anstacheln und dann missbrauchen. Faktum ist nämlich: Die EU hat noch nie ein Abkommen verhandelt, in dem die Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden. Und das wird sich auch durch TTIP nicht ändern.

Wir NEOS wollen, dass unser Wachstum durch TTIP einen starken Impuls bekommt, damit mehr Menschen in Europa wieder Arbeit finden. Das ist den anderen Parteien offenbar egal. Doch gerade in den Krisenstaaten stehen Millionen von Menschen auf der Straße und wollen endlich wieder produktiv tätig sein. Diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln und die hohen Standards von Amerika und Europa für den Rest der Welt verbindlich zu machen, darum geht es beim Freihandelsabkommen mit den USA.
Weitere Fakten: Amerikanisches Hormonfleisch wird es in der EU auch in Zukunft nicht geben. Am europäischen Verbot für gentechnisch veränderte Lebensmittel wird nicht gerüttelt. Auch Fracking wird durch TTIP in der EU nicht eingeführt – denn Umweltschutz- oder Wassergesetze können durch ein modernes Handelsabkommen nicht ausgehebelt werden. Und der audiovisuelle Sektor mit Film, Fernsehen und Radio ist ohnehin vom Verhandlungsmandat ausgenommen.

Statt die bösen Chlorhühner über unsere Teller zu jagen, sollten sich die TTIP-Gegner_innen besser konstruktiv an der Debatte beteiligen. Zahlreiche Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in anderen EU-Staaten gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Am Ende wird TTIP gerade nicht zu einer Herabsetzung der Standards in Europa führen, sondern zu einer Anhebung der Standards weltweit. Andere Staaten müssten sich künftig nämlich an den vereinbarten Standards orientieren, um Zugang zum transatlantischen Markt zu bekommen. Damit sinken die Anforderungen nicht, sie steigen sogar noch an.

Wir NEOS wollen Wirtschaftswachstum für Europa, nicht als Selbstzweck, sondern damit wieder mehr Menschen gerade in Südeuropa Aussicht auf einen Job und Perspektiven für ihr Leben bekommen. Innovationen und Investitionen schaffen Wachstum, aber immer auch die Öffnung neuer Märkte für unsere Produkte – darum geht es bei TTIP. Mehr Amerikaner_innen können sich mehr europäische Produkte leisten, das schafft Arbeitsplätze bei uns. Umgekehrt gilt dasselbe: Europäische Verbraucher_innen und Unternehmen haben mehr Auswahl, weil auch amerikanische Produkte bei uns erschwinglicher werden. Beide Seiten profitieren, es entstehen neue Perspektiven, neue Chancen, neue Arbeitsplätze.
Vielen Menschen, die morgen demonstrieren, ist das noch nicht bewusst, auch, weil die Befürworter_innen des Freihandels dessen Vorteile noch nicht hinreichend deutlich gemacht haben. Die Organisator_innen dagegen wissen es genau – sie handeln wider besseres Wissen und nutzen die Sorgen und Ängste der Menschen in unverantwortlicher Art und Weise für ihre eigenen politischen Zwecke aus. Das Wohl der Allgemeinheit ist ihnen dabei offenkundig egal. Und für diese Politik stehen wir nicht!