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Terrorbekämpfung mit Placebo-Maßnahmen

Warum die Fluggastdatenspeicherung nicht mehr Sicherheit bringt

Seit über 5 Jahren wurde über die Fluggastdatenspeicherung diskutiert. Diese Woche wurde die PNR-Richtlinie (Passager Name Record) im EU-Parlament verabschiedet. Sie verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Ich habe dagegen gestimmt, aus mehreren Gründen.

Mehr Sicherheit durch Fluggastdatenspeicherung?

Die Richtlinie soll den Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen helfen. Künftig erhalten also Mitgliedsstaaten die Daten, wie Namen, Kreditkartennummern und Essenswünsche über Flugpassagiere. Aber ein automatischer Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten wird nicht stattfinden. Ein entsprechender Antrag meiner ALDE-Fraktion zum verpflichteten Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten wurde im EU-Parlament abgelehnt.

Wir fügen jetzt also eine weitere Datenbank auf europäischer Ebene ein, ohne die Daten miteinander auszutauschen. Außer in Richtung eines gläsernen Menschen bringt uns das aber in keinster Weise weiter! Denn das Problem bei der Bekämpfung von Terrorismus ist nicht, dass wir zu wenige Daten über potentielle Terroristen haben. Vielmehr liegt das Problem in der mangelnden Verknüpfung der Datensätze die auf nationaler Ebene vorhanden sind. So waren etwa mehrere der Attentäter von Paris und Brüssel den verschieden nationalen Sicherheitsbehörden bekannt. Diese Daten werden aber nicht genügend ausgetauscht. Daher ist für mich auch nicht zu verstehen, dass der entsprechende Antrag von uns abgelehnt wurde!

Die Tatsache, dass jede Kritik an dieser Placebomaßnahme der Politik, speziell auch aus Reihen der ÖVP, mit einem „Wer gegen die Überwachung ist, ist für die Terroristen“ quittiert wurde und nicht mit sachlichen Argumenten, zeigt, dass hier die Vernunft keine Rolle spielt, sondern die Gelegenheit der dramatischen Ereignisse in Paris und Brüssel genutzt werden soll, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

PNR
Der Wert der Rechtstaatlichkeit

Was ich in dieser Diskussion rund um die Fluggastdatenspeicherung vermisse – aber sonst in Reaktionen auf Terror, und auch in der Flüchtlingsdebatte, gerne thematisiert wird – sind unsere Werte. Gerade jetzt sollten wir uns zum Wert einer freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft bekennen. Die PNR-Richtlinie ist aber mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren. Hierzu möchte ich meinen Kollegen Alexander Graf Lambsdorff zitieren: „Die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe sehr persönlicher Daten stellt jeden Fluggast unter Terrorismusverdacht. Dabei verlangt die Europäische Grundrechtecharta, dass bei elektronischer Datenerfassung ein konkreter Anlass zur Speicherung gegeben sein muss.“ Daher kann man auch davon ausgehen, dass die PNR-Richtlinie bei einem Verfahren vor dem EuGH nicht halten wird.

Ich trete für einen Lösungsansatz ein, der die Schaffung einer echten europäischen Ermittlungsbehörde beinhaltet. Diese kann in der Struktur von Europol geschaffen werden und dort sollen gemeinsame Ermittlungen gegen potentielle Terroristen oder organisiertes Verbrechen geführt werden. Nur so, können wir die vorhanden Daten effektiv zum Schutz unserer Bürger_innen nutzen.
So sehr sich das manche auch wünschen wollen, die PNR-Richtlinie bringt keinen Zuwachs an Sicherheit, und als Politiker_innen sollten wir das unseren Wähler_innen auch nicht vorgaukeln. Daher verwehre ich mich gegen diese Beschneidung unserer Grundrechte!

Interessanterweise stimmen mir die meisten Kolleg_innen hier im EU-Parlament inhaltlich zu und sagen selbst, dass die Maßnahmen nicht zu mehr Sicherheit führen. Auf die Frage, warum sie dennoch für die Fluggastdatenspeicherung stimmen, kommt dann als Antwort: Weil sich die Bevölkerung von der Politik hier Aktivität erwartet, und ich daher nicht dagegen stimmen kann.

Eigentlich traurig, dass sich sehr viele Politiker_innen nicht aufgrund ihrer Überzeugung, sondern aufgrund des offenbar gefühlten sozialen Drucks für oder gegen etwas einsetzen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass eine Placebomaßnahme wie im konkreten Fall der Wunsch der Bevölkerung ist, sondern echte Maßnahmen, die im konkreten Fall eindeutig mit dem Teilen der vorhandenen Daten beginnen und nicht mit einem zusätzlichen Sammeln für das jeweilige Archiv.

Ganz abgesehen davon, sind sämtlich Attentäter, ob in Paris, Brüssel oder auch im Irak oder Afghanistan nie mit dem Flugzeug, sondern immer mit dem Auto oder zu Fuß angereist……