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Vom Sommerloch zur Identitätskrise?!

Warum der österreichische Populismus in der Debatte um CETA und TTIP der EU als Ganzes schadet und damit überaus gefährlich ist

Vorausgeschickt: Freier Handel sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und nützt (theoretisch) allen Beteiligten – nachzulesen bei Adam Smith (Wealth of Nations), David Ricardo (Theorie der komparativen Kostenvorteile) und allen, die danach kamen. Die Einschränkung dazu: Der erzielte Wohlstand ist meist sehr ungleich verteilt (Industrie- vs. Entwicklungsländer) und ganz allgmein müssen die entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitischen Folgen des Freihandels berücksichtigt und in die Gleichung aufgenommen werden.

Österreich mit seiner exportabhängigen Wirtschaft, die sicher mehr Arbeitsplätze schafft, als die Politik es je schaffen wird, muss daher ein Interesse haben, weiteres Wachstum durch Freihandel zu ermöglichen. Bei Industrieländern wie Kanada und den USA ist dies aufgrund bereits ähnlicher Standards auch leichter ohne die negativen Konsequenzen möglich, als bei Entwicklungsländern bzw. Ländern mit großen Wohlstandsunterschieden.

Die jüngsten Aussagen von Kanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind für mich traurige Höhepunkte einer Debatte, die zeigt, dass in Österreich die Macht nicht vom Volk oder den vom Volk gewählten Vertretern in der Bundesregierung ausgeht, sondern offenbar von der Kronen Zeitung, die sich immer hinter dem Begriff „Boulevard“ versteckt.

Auch die nun gestartete Mitgliederbefragung der SPÖ (https://mitreden.spoe.at/zur-befragung/) mit ihren No-Na-Fragen, ist keine begrüßenswerte Form der Bürgerbeteiligung bzw. direkten Demokratie, sondern eine Flucht vor Verantwortung.

Verantwortung, einen zugegeben komplexen Sachverhalt ab dem Zeitpunkt zu erklären, als man selbst die Verhandlungen gemeinsam mit 27 anderen Ländern gestartet hat. Warum hat niemand versucht,
mit vernünftigen Argumenten die vielen (falschen) Sorgen der Menschen zu entkräften, die von den vehementen Gegnern des Freihandels per se und damit auch TTIP regelmäßig mit provokanten Falschmeldungen (vom Chlorhuhn bis zum Ende der Demokratie) geschürt worden sind? Gleichzeitig hätte bzw. sollte man versuchen, die berechtigten Sorgen und vorhersehbaren Einschnitte bei gewissen Branchen mit Maßnahmen abzufedern und dies auch offen kommunizieren.

Darf man sich das von seriöser Politk wünschen oder sogar erwarten?

Für mich Anlass genug, einen alternativen Entwurf der Fragen zu veröffentlichen:

5 Fragen an die Österreicher_innen:

  • Sind Sie dafür, dass ein Exportland wie Österreich im Rahmen der EU-Handelspolitik versucht, neue Märkte im nicht-europäischen Ausland zu erschließen und damit Arbeitsplätze in Österreich zu sichern?
  • Sind Sie dafür, dass die Interessen der österreichischen Unternehmen, die im Ausland investieren, rechtlich vor willkürlichen Entscheidungen (Enteignungen, nachträgliche Änderugen der zuvor festgelegten Rahmenbedingungen, etc.) geschützt werden?
  • Sollen durch ein Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA hohe Qualitätsstandards im Lebensmittel-, Gesundheits- und Sozialbereich festgelegt werden, die künftig als Messlatte für andere Regelungen weltweit herangezogen werden können?
  • Sollen auch weiterhin Europa und Nordamerika weltweite Industriestandards vorgeben und so verhindern, dass in ein paar Jahren österreichische Firmen nach chinesischen Standards produzieren müssen?
  • Sind Sie dafür, dass die österreichische Bundesregierung einen Auftrag an ein Verhandlerteam bis zur Vorlage eines Ergebnisses aufrecht hält und nicht willkürlich bei Beginn des schwierigen Teils öffentlich in Frage stellt?

Das Problem mit beiden Fragenkatalogen ist, dass der Zeitpunkt völlig falsch ist. Jetzt, wo ein Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada auf dem Tisch liegt, nach Neu- bzw. Nachverhandlungen zu schreien, ist für eine Regierung, die selbst das Verhandlungsmandat erstellt und zuletzt im Juni 2016 bekräftigt hat, einfach unseriös und die Leute für dumm verkaufend. Bundeskanzler Kern weiß das auch, spricht auch jetzt schon davon, „mit wehenden Fahnen unterzugehen“ und bereitet damit wieder einmal den Boden für ein EU-Bashing der Extraklasse auf. DIE IN BRÜSSEL sind wieder einmal über uns drübergefahren. Dass seine Vorgänger und Kollegen in der Bundesregierung – und im Juni dann schon er selbst – aber Teil dieser da in Brüssel gewesen ist, vergessen wieder einmal alle.

Jetzt könnte man sagen, dass dies alles kein großes Problem ist. Österreich praktiziert diesen „Politikansatz“ ja nicht zum ersten Mal und ist fast schon dafür bekannt, eine gemeinsame Linie der EU lieber auf dem Altar das heimischen Populismus-Wettstreits mit der FPÖ zu opfern, als sich mit ernsthafter Politik um den Ruf eines seriösen Partners zu bemühen. Das ist für mich Innenpolitik auf der internationalen Bühne, sehr schlechte noch dazu.

In diesem Fall geht der Schaden aber weiter: Die EU ist für die Verhandlungen aller Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten zuständig. Handelspolitik ist eine ihrer Kernkompetenzen. Mit Querschüssen nach dem Zieleinlauf ruiniert Österreich die Reputation der EU-Kommission als Verhandlungspartner. Wer soll bei zukünftigen Handelsabkommen (u.a. mit China und mehreren asiatischen Staaten) die Europäer noch ernst nehmen?

Dass ausgerechnet der „Exportweltmeister Österreich“ das Ende der EU-Handelspolitik als solche einläutet, ist eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte.

Bringen wir als Europa nämlich kein Abkommen mit den USA und Kanada zustande, besteht die Gefahr, dass die USA und andere Industrienationen die Standards im internationalen Handel mit anderen Wirtschaftsblöcken festlegen (Stichwort China bzw. Asien). Dann bauen wir halt in Zunkunft unsere Maschinen nach chinesischen Vorgaben und Arbeiten mit asiatischen Sozialstandards, sofern wir irgendwie wettbewerbsfähig bleiben wollen. Ob das wirklich im Interesse der jetzigen CETA-/TTIP-Kritiker sein kann?