So funktioniert die EU

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HINTERGRUNDINFORMATIONEN:
DIE ABGEBILDETEN EU ORGANE UND DER GESETZGEBUNGSPROZESS

DAS EU PARLAMENT
Das Europäische Parlament ist das derzeit einzige direkt gewählte Organ der EU. Es wird alle fünf Jahre von den Unionsbürger_innen der 28 Mitgliedstaaten der EU gewählt. Nach der Wahl am 25. Mai 2014  wird es 751 Mitglieder (davon 18 aus Österreich) haben, die sich in den 24 Amtssprachen der EU ausdrücken können. Das Parlament spielt eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und ist gemeinsam mit dem Rat für den Jahreshaushalt der Europäischen Union zuständig. Es ist das Organ, das die europäischen Bürger_innen vertritt und bildet die demokratische Grundlage der EU, die konsequent ausgeweitet wird. Auch jetzt schon ist das Parlament ein wichtiger Akteur im Gesetzgebungsprozess: Im EP werden Gesetzesvorschläge beschlossen, wobei die Vorlagen (die von der Kommission kommen) meist umfangreiche Änderungen erfahren.

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission nimmt in der EU in etwa die Funktionen einer Regierung wahr. Sie vertritt nicht die Interessen eines bestimmten Mitgliedsstaates, sondern die Interessen der Europäischen Union. Die Kommission wird oft als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet, da eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin besteht, über deren Einhaltung zu wachen. Bei der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft besitzt sie das alleinige Initiativrecht. Dies bedeutet, dass sie direkt Gesetzesinitiativen ergreifen kann, die in weiterer Folge vom EU Parlament und dem EU Rat beschlossen werden.  

DER RAT DER EU
Der Rat der EU ist das wichtigste gesetzgebende Organ und Entscheidungsgremium der EU. Der Rat vertritt die EU-Mitgliedstaaten, seine Tagungen erfolgen in 10 unterschiedlichen Zusammensetzungen. Je nach Politikgegenstand nimmt der jeweilige Minister aus den nationalen Regierungen der EU-Staaten teil. Der Rat für Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport zum Beispiel tagt 3 bis 4 Mal im Jahr und zielt auf die Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine EU-weite qualitativ hohe schulische und berufliche Bildung sowie auf die Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten, beziehungsweise des kulturellen Austausches zwischen ihnen.

GESETZGEBUNGSPROZESS
Die Europäische Kommission hat in der Regel das alleinige Initiativrecht, was von manchen als ein Grund für das Demokratiedefizit der Europäischen Union angesehen wird. Das Europäische Parlament  (gemäß 
Art. 225  AEUV) und der Rat der Europäischen Union (gemäß Art. 241 AEUV) können die  Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Eine solche Aufforderung ist auch Unionsbürger_innen im Rahmen einer Bürgerinitiative möglich (Art. 11 EU-Vertrag und Art. 24 AEUV).

RECHTSAKTE DER EU
Einerseits werden die Rechtsakte der Europäischen Union in Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter eingeteilt. Andererseits werden sie in Art. 288 AEUV nach ihren Rechtswirkungen eingeteilt und umfassen: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen. Verordnungen, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen.

In bestimmten Fällen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV; früher Mitentscheidungs-, auch Kodezisionsverfahren Code COD) ist das mittlerweile wichtigste Gesetzgebungsverfahren. Hier hat das Parlament ein vollwertiges Mitbestimmungsrecht und kann einen Rechtsakt auch verhindern. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Parlament ist die Einberufung eines Vermittlungsausschusses vorgesehen.

UNTERSCHIED RICHTLINIE/VERORDNUNG
Verordnungen haben allgemeine Geltung. Sie gelten unmittelbar . Sie sind in jedem Mitgliedstaat in allen Teilen verbindlich. Verordnungen dienen in erster Linie der Rechtsvereinheitlichung im EU-Gebiet. Richtlinien hingegen werden an Mitgliedstaaten gerichtet und sind für diese hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Die innerstaatlichen Stellen im jeweiligen Mitgliedsstaat wählen die Form und Mittel der Umsetzung in nationale Gesetze. Diese dienen dazu die Ziele , die in der Richtlinie festgeschrieben sind, innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichen. (Art. 288 AEUV). Richtlinien dienen in erster Linie der Rechtsangleichung. Die Richtlinie ist ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, in der EU einheitliches Recht zu setzen und der Rücksicht auf „nationale Eigenheiten“. (Handbuch Europäische Rechtsetzung, Heidelberg 2006).

Grundsätzlich verläuft der Erlass von Gesetzgebungsakten der EU wie folgt:

 Vorschlag der Kommission

 Beteiligung des Parlaments in unterschiedlichem Umfang:

  • keine Beteiligung
  • Anhörung
  • Zustimmung
  • gleichberechtigte Mitentscheidung (ordentliches Gesetzgebungsverfahren)

 Anhörung der beratenden Organe

 Entscheidung des Rates

Die unterschiedliche Beteiligung des Parlaments bildet somit den wesentlichen Unterschied in den verschiedenen Rechtsetzungsverfahren.