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Eine vergiftete politische Debatte und die schwerwiegenden Folgen

Vor kurzen habe ich in meiner Plenarrede in der Europastunde des Nationalrats zum Thema „CETA und TTIP“ „Emotionen raus, Sachlichkeit rein“ gefordert. Dies ist auch dringend in der Asyldebatte erforderlich.

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Den traurigen Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung rund um das Thema Asyl stellt nun die Brandstiftung im Asylheim in Altenfelden (OÖ) dar. Nach bisherigem Ermittlungsstand gibt es keine Spur wer die Täter_innen gewesenn sind. Es ist aber anzunehmen, dass die Täter_innen aus Abneigung gegen und/oder Angst vor Flüchtlingen gehandelt haben. Woher kommt nun eine Abneigung oder Angst vor 48 Asylwerber_innen, die die Täter_innen nicht kannten? Woher kommen diese Vorurteile gegen Menschen, die nach Österreich kommen und hier um Asyl ansuchen?

Die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Österreicher_innen kaum direkten Kontakt zu Asylwerber_innen hat. Informationen über Asylwerber_innen bekommen, wir zumeist aus zweiter Hand. In einigen Tageszeitungen lesen wir Geschichten über sexuelle Übergriffe und andere Straftaten, in denen betont wird, dass es sich dabei um Asylwerber handelt. Tatsachen düfen nicht verschleiert werden, aber diese Fokussierung auf die Herkunft der Täter, oder ob sie Asylwerber sind oder nicht, nährt einen Generalverdacht gegenüber Asylwerbern. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass dies einige Menschen verängstigt. Dem so gesunken subjektiven Sicherheitsgefühl gilt es aber auch die objektive Kriminalstatistik entgegenzusetzen. Diese bezeugt einen kontinuierlichen Rückgang von Strafanzeigen in Österreich.

Nicht weniger problematisch ist der politische Diskurs in der Asyldebatte. Kanzler Kern streitet mit Innenminister Sobotka über die Frage, wie viele Menschen denn eigentlich 2015 in Österreich um Asyl angesucht haben. Die FPÖ teilt einseitige Berichterstattung auch noch breit in den sozialen Medien und schürt so Ängste, anstatt objektiv zu informieren.

Uns muss bewusst sein, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, und wir immer alle Hilfe-Suchenden mit Menschlichkeit begegnen sollten. Die Entscheidung, ob jemand unseren Schutz verdient und längerfristig bei uns bleiben kann, trifft ein unabhängiges Gericht, und eine Pauschalverurteilung von Asylwerber_innen als Gewalttäger oder auch nur Schmarotzer ist definitiv fehl am Platz.

Ich möchte diesem negativen Bild außerdem ein Bild der Chancen entgegensetzen. Chancen für unsere Volkswirtschaft. Wir brauchen junge Arbeitskräfte. Es ist kein Geheimniss, dass die österreichische sowie die europäische Geselschaft altert. Der Begriff Bevökerungspyramide trifft wohl nicht mehr auf Österreich zu, da die Jungen längst nicht mehr die größte demographische Gruppe darstellen. In Zukunft brauchen wir aber erwerbstätige, junge Menschen, die Steuer zahlen und somit unser Sozialsystem erhalten. Mit dem richtigen Maßnahmenpaket können Flüchtlinge integriert werden und ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten. Eine proaktive Herangehensweise und die Kommunikation notwendiger Erfordernisse wird dazu beitragen, dass dies für beide Seiten zufriedenstellend erreicht werden kann.

Ich fordere daher alle heimischen Politiker_innen auf, das Schüren von feindseligen Emotionen zu unterlassen und zur Versorgung und Integration von Flüchtlingen beizutragen.