« Zurück zur Übersicht

Zur Lage der Frauenrechte in Polen

Am 5. Oktober hielt das Europäische Parlament gemeinsam mit der Kommission eine Aussprache zur aktuellen Lage der Frauenrechte in Polen. Anlass war das geplante Abtreibungsverbot, das durch eine Bürgerinitiative angestoßen wurde, und dem das Parlament zuzustimmen plante, bevor massenhafte Proteste die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit (PiS)“ zum Umdenken zwangen.

Meine Wortmeldung während der Plenardebatte in Straßburg zum Nachlesen:

Frauenrechte 2

Ich freue mich, dass wir heute hier diese Debatte führen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir als Vertreterinnen der Wertegemeinschaft Europa, die Frauen in Polen, aber auch überall sonst, im Kampf für ihre Rechte und gegen ein Verbot von Abtreibung, unterstützen.

Eines möchte ich hier unmissverständlich klarstellen: Ein Angriff auf die Rechte der Frauen stellt immer auch einen Angriff auf die liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft dar. Ein wesentlicher Teil davon ist die Achtung der Menschenrechte und der Frauenrechte.

Sobald wir anfangen, diese in irgendeiner Weise mit Füßen zu treten, gefährden wir die Wertegesellschaft, in der wir leben und auf die wir stolz sind.

Und wir SIND sehr stolz auf unsere Gesellschaft und die fortschrittliche Stellung der Frau – vor allem nach außen hin. Verwenden wir nicht jede denkbare Möglichkeit um andere Kulturen über unsere Werte zu belehren und diese auf einen Podest zu stellen?

Wenn ich mir die steigende Zahl an Menschen in Europa anschaue, die sich neuerdings als Feministen bezeichnen, wenn es darum geht, Menschen und Praktiken aus anderen Kulturen oder Religionen zu verurteilen, entdecke ich eine gewisse Scheinheiligkeit. Denn wo sind diese Leute, wenn es darum geht, die Praktiken bei uns zu verurteilen?

Innerhalb Europas nehmen wir das mit den Frauenrechten – und leider auch den Menschenrechten – nicht ganz so genau. Ob Orbans Flüchtlingspolitik oder Polens Zugang zu Frauenrechten: Wir messen mit zweierlei Maß! Dabei muss uns eines klar sein: Der weibliche Körper war schon immer ein politisches Kampfgebiet, und wird es wohl auch noch länger bleiben. Das Geschlechterverhältnis spielt in der Politik eine zentrale Rolle – Frauen werden politisiert, um Auseinandersetzungen zwischen Staat und Gesellschaft auszutragen. Das zeigt schon die überzogene Debatte zum Burkini-Verbot diesen Sommer.

Dazu kann ich – als Frau und als Politikerin – nur eines sagen: Mein Körper gehört mir! Und je öfter und lauter wir Frauen diesen Satz wiederholen, desto schneller wird er Realität!