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Der Triumph der Ankündigungspolitik: Die Obergrenze – oder wie eine tatsächliche Lösung aussehen könnte

 37.500. So viele Flüchtlinge will unsere Regierung also 2016 aufnehmen. Oder falsch, so viele Asylanträge sollen gestellt werden können. Und irgendwie soll in diesen Zahlen auch noch der Familiennachzug enthalten sein. Was genau diese Zahl jetzt wirklich bedeutet, scheint nicht einmal der Regierung selbst ganz klar zu sein. Aber wenigstens hat man sich auf eine Zahl geeinigt.

Die Rechtswidrigkeit der Maßnahme ist offensichtlich, und die Regierung weiß das auch. Die Tatsache, dass sie es trotzdem als Lösung verkauft, ist einer Regierung eigentlich unwürdig, weil weit weg von seriöser Politik. Eine Innenministerin, die im ZiB2-Interview sagt, dass sie „die juristische Seite beiseite lassen“ wolle, ist mir noch in keinem anderen Land untergekommen.

Ist die Lösung der Woche aber nun eine fixe Obergrenze? (Leseart ÖVP) So viele Leute, und keiner mehr? Was geschieht, sobald dieser Wert erreicht ist? Grenzen zu, Mauern und Zäune aufbauen, Soldaten in der Südsteiermark, Antragsteller schnell zurückschieben bevor sie um Asyl ansuchen können?

Oder ist es doch eher ein Richtwert, eine Planungsgröße (SPÖ), ein frommer Neujahrswunsch an Anträgen? Scheinbar hat unsere Regierung die Möglichkeit entdeckt, sich einfach zu wünschen wie viele Menschen auf der Flucht sind, kann sich sozusagen ein Flüchtlingskontingent „bestellen“.

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Wenn ich mir Innenministerin und Verteidigungsminister gemeinsam im ORF-Studio anhöre, sehe ich, dass die getroffenen Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ nicht einmal 24 Stunden halten. Die Menschen haben zu Recht kein Vertrauen mehr in diese Politik.

Der Plan mit der Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist im Prinzip „Politik à la Orban“, nur eine Spur eleganter verpackt. Wir wollen uns selbst helfen, indem wir das Problem an unsere Nachbarn weiterreichen. So verständlich dies vielleicht auf kurze Sicht ist, so schlimm ist es langfristig, denn unsere europäischen Partner werden uns dies bei Gelegenheit spüren lassen. Diese „Retourkutschendiplomatiezerstört langfristig die EU und wird uns nicht weiterbringen. Es kann also nicht unser Ziel sein. Gelebte Solidarität sieht anders aus, wäre aber genau das, was wir jetzt brauchen.

Die Energie, die unsere Regierungsparteien mit der Diskussion über „Obergrenze“ oder „Richtwert“ verbrauchen, sollten sie lieber in eine europäische Lösung stecken.

Eine europäische Lösung, die Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Ländern beinhaltet, den Aufbau der Hotspots an den Außengrenzen vorantreibt und die Aufteilung nach der beschlossenen Quote vornimmt.

ORF 2

Das alles ist aber nur eine Bekämpfung der Symptome, und wir verlieren die Bekämpfung der Ursachen aus dem Blick. Ohne Frieden in Syrien, dem Irak aber auch Afghanistan wird der Flüchtlingsstrom erst abreißen, wenn diese Länder komplett entvölkert sind. Die EU muss – und zwar gemeinsam – auch mit Einbringung der USA viel aktiver an einer Lösung und auch der Bekämpfung des IS mitarbeiten.

Wenn wir uns als „neutrales Österreich“ mit der uns eigenen Trittbrettfahrermentalität hier nicht beteiligen wollen, dann sollten zumindest die bereits beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Der Türkei wurden 3 Mrd. EUR zur Unterstützung zugesagt. Wie viel Geld ist schon geflossen? Richtig, NULL Euro bislang. Den UN-Organisationen, die sich in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, also vor Ort, um die Flüchtlinge kümmern, haben wir den Geldhahn zugedreht und jetzt wundern wir uns, dass mehr Flüchtlinge weiterziehen. Warum wird das nie diskutiert?

Wohl weil es einfacher ist, sich auf ein paar Showdebatten zu konzentrieren und zu hoffen, dass die Schönwetterphase zurück kommt und wir die „Verwalter“-Politik, die uns diese große Koalition schon viel zu lange vormacht, wieder ruhig fortsetzen können. Aber da sehe ich ein Problem, denn diese Zeiten sind auf absehbare Zeit vorbei und wir müssen wieder eine Politik angehen, die aktiv gestaltet und sich nicht in der Hoffnung, dass alles gutgehen wird, treiben lässt. Diese Art der Politik kann nicht weitergehen.

Da wir NEOS angetreten sind, um nicht nur alles schlecht zu reden, sondern mit eigenen Vorschlägen bessere Politik zu machen, haben wir diese Woche einen konkreten 5-Punkte-Plan zur Lösung der Problematik vorgelegt. Ich glaube, dass es uns damit auch gelungen ist, aufzuzeigen, dass wir nicht an einer Frage des Könnens, sondern einer Frage des Wollens scheitern.

Niki Scherak hat den NEOS-5-PUNKTE-PLAN hier zusammengefasst: https://parlament.neos.eu/mit-schengen-2-0-europa-retten/