1. Wir Bürger_innen nehmen es jetzt selbst in die Hand

Mitbestimmung, Transparenz, Datenschutz und direkte Wahlen statt anonymer Entscheidungen im Hinterzimmer.

Brüssel ist für viele zu weit weg. Wir spüren es nicht, wir verstehen es nicht, wir wissen viel zu wenig. NEOS kommt aus der Mitte der Gesellschaft, die Menschen stehen im Zentrum unserer Politik. Wir fordern mehr Möglichkeiten für Bürger_innen, mitzubestimmen und sich zu beteiligen. Sei es durch Europäische Bürger_inneninitiativen, eine gemeinsam erarbeitete Verfassung.

Europa ist ein Hort der Freiheit. Doch hart erkämpfte Grundrechte wurden ausgehöhlt: Unsere Privatsphäre ist bedroht, unsere Daten sind nicht mehr sicher. Dagegen treten wir entschieden auf. Wir fordern den gläsernen Staat statt  gläserner Bürger_innen. Statt Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Polstertüren mehr Einbindung und Transparenz bei den Entscheidungen.

Europaweite Listen und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten stärken den europäischen Zusammenhalt. Gemeinsam können die Bürger_innen globale Herausforderungen besser meistern, ob auf europäischer Ebene oder in den Regionen. So schaffen wir den Schritt von der überverwalteten  Schicksalsgemeinschaft zur vielfältigen Chancengemeinschaft.

  • Gast

    Wäre toll, wenn das Programm auch mit einer Seite pro Blatt als pdf verfügbar wäre. Dann kann ich es am eReader besser lesen.

    • Fabian Zimmerer

      Danke für die Info. Ich gebe das mal weiter! LG

  • R4

    Moin! Schon mal was von Liquid Democracy gehört? Wenn ja, wie steht ihr zu so einem Konzept? Wie werden eure Kandidaten gewählt, wer kann sich aufstellen?
    MFG
    R4

    • R4

      Und wer beschließt bei euch Programmpunkte? ^^

      • Fabian Zimmerer

        Na wir Neos, wer sonst? 😉

        In Taskforces (Bundesebene) bzw. Arbeitsgruppen (Landes-/Gemeindeebene) werden versch. Themen (z.B. Umwelt, Verkehr, Soziales, Pensionen, Bildung, Finanzen, Wirtschaft etc.) in Sesselkreisen besprochen, Ideen und Fakten (!) gesammlt, ExpertenInnengespräche geführt und dann darauf aufbauend ein „Paper“ erstellt.

        Diese Paper (Entwürfe) werden dann in einer Online-Begutachtung mehrere Wochen von allen Neos geprüft, kommentiert und bewertet und die erfolgte Änderung des Papers dann als Paket bei einer MV (Mitgliederversammlung) zur Abstimmung gebracht. Dabei können jedoch bis zum Schluss noch Änderungs-/Ergänzungs- oder Löschungsanträge eingebracht werden.

        Eine einfache Mehrheit für das Programm (NEOS Pläne für ein neues Österreich / Europa) reicht. Bei Statutenänderungen ist eine 2/3-MH vorgesehen.

        LG

    • Fabian Zimmerer

      Liquid Democracy kennen einige bei NEOS ganz gut, denke ich; bspw. unsere Online-Partei-Österreichs Mitglieder bei NEOS bzw. die Digital Natives. Liq-Dem geht bei einer parlamentarischen (represäntativen) Demokratie (lt. B-VG) nur eher nicht so leicht und schnell. Aber wir bleiben da sicher dran.

      Die Kandidaten werden durch das transparente 3-stufige Vorwahlsystem ermittelt (jeweils 1/3 Gewicht auf offene BürgerInnenvorwahl, Vorstandswahl und Mitgliederwahl). Aufstellen kann sich im Prinzip ein jeder; bei der 2-minütigen Präsentation am Hearing-Konvent müsste eine Mehrheit von über 50% jemanden von der Liste streichen, damit derjenige NICHT für NEOS antreten darf (was nur bei eher radikalen Persönlichkeiten denkbar ist). Ansonsten haben wir auf unseren Listen eine ziemlich durchmischte Truppe mit individuellen Ansätzen. 😉

      LG

  • Cari

    Guten Morgen. Welchen Standpunkt nehmt ihr zur möglichen (befristeten) Wiedereinführiung von Grenzkontrollen an den Schengengrenzen ein ?
    LG Cari

  • G31

    Guten Morgen! Stimmt es das Neos für die Abtreibung bis zum 8. Monat ist?

    • Christian Schmied

      Natürlich nicht. Hier geht es nur um die Streichung eines Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch, der aus den Zeiten Maria Theresias stammt. Damals war ja jede Form der Abtreibung strafbar. Dies wurde dann mit der bis heute geltenden „Fristenlösung“ geregelt, diese soll verankert werden und den verstaubten, nicht mehr gültigen Paragraphen ersetzen.

      Dazu ein erklärender Blogeintrag: http://stefanschett.wordpress.com/2014/05/04/alle-gegen-neos-eine-klarstellung/

  • PC

    Ich liebe Europa – NICHT mehr! sprechen wir mal Klartext über Europa, abseits von naivem Partei-Wunschdenken: http://www.initiative.cc/rubriken/europa.htm

  • Johann Fuchs

    Meine Frage, ist ja auch irgendwie ein europäisches Thema: Ich habe gehört, dass sich die NEOS für eine kilometerabhängige Maut einsetzen bzw. wird diskutiert, LKW Maut auch auf Bundesstraße einzuführen. Ich frage mich, warum brauchen wir ein im Aufbau und der Erhaltung teures Mautsystem, wenn man doch einfach die Mineralölsteuer anheben könnte und den gleichen Effekt erzielen würde. Zudem würde endlich das fahrende Auto höher besteuert, und nich das stehende Auto (Autobahnvignette). Gleiches gilt für die Kfz-Steuer, welche ebenfalls gegen eine Erhöhung der Mineralösteuer eingetauscht werden könnte, um das fahrende Auto zu belasten und das stehende zu entlasten, wodurch Leute, die ein Auto brauchen, auch verstärkt die Öffis nutzen würden. Um Steuerflucht einzugrenzen, ist dies natürlich ein europäisches Thema. Wie stehen die NEOS dazu?

    • Christian Schmied

      Finde den Vorschlag gut – bitte unbedingt an kontakt@neos.eu senden, von dort geht er dann weiter an die Themengruppe Verkehr, die sich um dieses Thema und unser Programm dazu kümmert. Gerne auch einbringen in die Themengruppe!

      Grundsätzlich ist die Überlegung dahinter die Entlastung der Bundesstraßen, die oft unter der hohen Frequenz von Maut-sparenden LKWs leiden. Bin aber auf dem Bereich kein Experte, also bitte an die Themengruppe wenden 🙂

  • Karl-Heinz Lehner

    Dass die NEOS für ein Freihandelsabkommen mit den USA sind ist klar; aber so ganz ohne WENN und ABER ?

  • Rudi Krinner

    ..wie stehen die neos zum TTIP Abkommen ?? Ganz wichtig für die EU Wahl !

  • Freigeist

    Habe gerade im Teletext gelesen, dass Frau Mlinar für die Privatisierung von Wasser ist. Wenn das ernst gemeint ist (siehe Frankreich), dann ist das NEOS-Logo farblich richtig gestaltet; überwiegend schwarz und ein bisschen rosa. Auch der aus meiner Sicht naive Zugang zu TTIP (und was ist mit TISA), dass es Amerika und der EU und den durch Lobbyisten vertretenen großen Konzernen um den freien Handel und Wachstum geht, ist für mich der Grund, nun doch grün zu wählen, weil die offensichtlich in der Lage sind, das zu erkennen und sich klar dagegen zu positionieren. Wenigstens reden die NEOS Klartext, so dass ich mich nun klar dagegen entscheiden kann.

    • Christian Schmied

      Das natürliche Monopol Wasser darf natürlich nicht außer Hand gegeben werden. Das hat Matthias Strolz in einem Interview auch klar gesagt. Aber die Betreibung des Netzes, Wartung, etc. – dass diese von Privaten erledigt werden könnte, darüber muss man diskutieren können. Aber nur wenn es dadurch für den Konsumenten günstiger wird. Denken Sie an Wien – hier werden seit Jahren die Gebühren erhöht. Gäbe es ernsthafte private Konkurrenten für gewisse halbprivatisierte Wiener Gesellschaften (siehe zB Wiener Linien Cross Border Leasing), hätten wir vllt. um einiges günstigere Betriebskosten und Gebühren.

      Unser Zugang zu TTIP ist im Gegensatz zu den Grünen evidenzbasiert und nicht dogmatisch. Die Grünen lehnen TTIP ab, ohne zu wissen, was überhaupt verhandelt wurde. Denn noch sind die Verhandlungen erst am Anfang. Man kann doch nicht Politik aus Angst heraus machen. Denn das ist tatsächlich naiv. Diese Angst führt dazu, dass wir uns Politik aufdiktieren lassen. NEOS agiert faktenbasiert, ist mutig und redet Klartext – siehe dazu unsere Presseaussendungen. Sollten Sie Positionen von NEOS nicht für gut empfinden – dann lade ich Sie ein. Bringen Sie sich ein bei uns, jede Position unseres Programmes entsteht in unseren Themengruppen durch die Arbeit engagierter Bürger_innen. Gestalten Sie mit: lab@neos.eu

      Bei Fragen zu TTIP: christian.schmied@neos.eu

      Unsere Aussendungen:
      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140326_OTS0109/neos-ttip-wie-es-sich-derzeit-darstellt-koennen-wir-nicht-unterstuetzen
      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140428_OTS0170/neos-ttip-braucht-internationale-rechtsstaatlichkeit

      • Andreas

        Die Nachteile für die Bevölkerung einer (wenn auch nur teil-) privatisierten Wasserversorgung liegen doch auf der Hand. Da helfen selbst ernst gemeinte Diskussionen wenig…
        Fakt 1: Eine effizientere Wasserversorgung durch Private im Vergleich zu kommunalen Institutionen in den Industrieländern konnte bis dato von niemandem empirisch belegt werden.
        Fakt 2: Beispiele aus Ländern mit (teil-) privatisierter Wasserversorgung belegen dahingegen, dass private Unternehmen dazu neigen dringend notwendige Investitionen zu verschleppen (trotz entsprechenden Vereinbarungen mit Regulierungsbehörden! – siehe London), da sehr kapitalintensiv.
        Fakt 3: Private Unternehmen wollen vor allem eines: Geld verdienen. Alles andere ist und bleibt Wunschdenken.
        Fakt 4: Der Zugang zu sauberem (Trink-) Wasser ist ein Menschenrecht. Die oberste Maxime der Privatwirtschaft (Gewinnmaximierung) bringt die Einhaltung dieses Menschenrechts in Gefahr.
        Fakt 5: Dank Klimaerwärmung wird der Zugang zu Trinkwasser in den nächsten Jahrzehnten vermutlich an Konfliktpotential zunehmen. Gibt der Staat das Monopol aus der Hand, gefährdet dies den sozialen Frieden. (Wenn nämlich der Zugang zu Trinkwasser eine Frage des Geldes wird.)
        Diese Liste würde sich problemlos um einige Punkte mehr ergänzen lassen.
        Aber mir würde es schon genügen, wenn Sie mir Ihre Sichtweise zu diesen 5 Punkten schildern könnten.
        Vielen Dank im Voraus.

        • Christian Schmied

          Die Punkte 4 und 5 unterschreibe ich sofort. Hier das Monopol auf Wasser außer Hand zu geben wäre töricht. Kein NEOS würde das wollen.

          Zu Punkt 3: auch private Unternehmen können gemeinnützig agieren. Zum Beispiel die 113 privaten Spitäler in Österreich. Hier braucht es klare Regeln und vor allem Transparenz!

          Denn: 10% der Wasserversorgung in Ö sind schon in privater Hand. Nur redet niemand darüber. Die Privatisierung erfolgte unter der Hand, von Gemeinden, Landesregierungen, etc. an ihre Freunderl.

          Außerdem zur Effizienz, bzw. zum Punkt 1, ein Beispiel: in Wien zahlen Sie 30% mehr für Wasser als es der Stadt an Kosten verursacht. Das Wasser wird außerdem abgefüllt und teuer nach Hong Kong verkauft. Wo ist denn da der Unterschied zu einem Privaten? Die Stadt Wien füllt hier einfach ihre Stadtkasse auf – und wir müssen zahlen, weil es keine Alternative gibt.

          Das gleiche passiert bei der Müllabfuhr bzw. den Gebühren dafür. Auch hier zahlen wir mehr als es kostet – die Stadt erwirtschaftet quasi Gewinn mit ihrem Monopol, während über ganz Österreich gerechnet bereits 3/4 des Mülls von Privaten entsorgt wird.

          Das gehört einfach mal ans Licht gebracht, aus der Freunderlwirtschaft geholt, transparenz gemacht und diskutiert. Finden Sie nicht?

          • Andreas

            Die Freunderlwirtschaft gehört natürlich abgeschafft.
            Doch könnte dies nicht genauso gut mit einer mit entsprechenden Rechten ausgestattete Prüfungsbehörde geregelt werden?
            Verstehen Sie mich nicht falsch – ich bin auch der Meinung, dass man über alles reden können muss. Aber mir ist einfach nicht wohl bei dem Gedanken an eine weitergehende Privatisierung.
            Eine Anregung habe ich aber noch:
            die Neos müssen zusehen, dass sie sich klarer Positionieren und deutlich Stellung zu den verschiedenen Themen beziehen.
            Vieles, was man von euch hört und liest, kommt bei den Leuten ganz anders an, als es offensichtlich gewollt ist.
            Immer wieder erschrecke ich über bestimmte Forderungen / Aussagen aus euren Reihen und während der Diskussion relativiert ihr eure Aussagen wieder. Das müsste nicht unbedingt sein, wenn ihr von vornherein eine deutliche Haltung einnehmt….

          • Christian Schmied

            Da gebe ich Ihnen Recht – wir müssen noch viel klarer werden und Missverständnissen vorbeugen. Aber zu manchen Themen (zB Privatisierungen) haben wir noch keine fertigen Positionen. Das liegt daran, dass bei uns das Programm und unsere Positionen von Bürgern in Arbeits-/Themengruppen verfasst wird. Diese werden dann von allen Mitgliedern beschlossen. Das braucht Zeit – soll aber die langfristige Basis einer Politik „von Bürger, für Bürger“ sein.

            Ich lade Sie aber im Gegenzug ein, mitzumachen. Eine Spezial-Themengruppe zum Thema Privatisierungen und Transparenz wäre sicher denkbar. Ansprechpartner ist das Lab: http://lab.neos.eu/ bzw. lab@neos.eu (soweit ich weiß), ansonsten kontakt@neos.eu

  • Börnie

    wie stehen die Neos zu Privatisierungen im Bereich Wasserversorgung?

    Energie, ÖBB und Co sollen ja versilbert werden, oder?

    • NEOS_Team

      Hallo Börnie!
      Bist du nicht zufällig der „burn out Bernie“ von den Piraten bzw. Europa Anders, wenn ich das fragen darf? 😉

      Also wie oben in einem Kommentar schon geschrieben kommt es immer auf den Einzelfall an.
      Aber ja, in bestimmten Fällen wären wir dafür.
      Ich zitiere hier einfach noch einmal:

      „Das natürliche Monopol Wasser darf natürlich nicht außer Hand gegeben werden. Das hat Matthias Strolz in einem Interview auch klar gesagt. Aber die Betreibung des Netzes, Wartung, etc. – dass diese von Privaten erledigt werden könnte, darüber muss man diskutieren können. Aber nur wenn es dadurch für den Konsumenten günstiger wird. Denken Sie an Wien – hier werden seit Jahren die Gebühren erhöht. Gäbe es ernsthafte private Konkurrenten für gewisse halbprivatisierte Wiener Gesellschaften (siehe zB Wiener Linien Cross Border Leasing), hätten wir vllt. um einiges günstigere Betriebskosten und Gebühren.“

      Bei Energieversorgern und anderen staatlichen Betrieben könnten wir uns auf jedenfall eine Privatisierung bis zu einem restlichen Staatsanteil von 25% + 1 Aktie vorstellen.
      Bei allem was weiter gehen würde kommt es erneut auf den Einzelfall und speziell die Notwendigkeit des Staates an in dem betroffenen Bereich eine gerechtfertigte Kontrollfunktion einzunehmen.

      Ich hoffe ich konnte dir mit meinen Antworten weiterhelfen.
      Falls noch etwas unklar ist, frag ruhig erneut 😉

      Lg NEOS Team

  • Richard

    Ich würde gerne wissen was die NEOS gegen den überbordenden Verwaltungsapparat in allen EU-Ländern machen will. Auf Österreich bezogen: Tatsache ist ja das wir (Die braven Steuerzahler) vermutlich die Hälfte aller Hofräte etc… übernhaupt nicht benötigen und diese nicht mal kündbar sind. Und die Krönung ist dann noch, dass diese jene Personen auch noch dann oft über den ASVG an Pension verdienen und somit den jungen die Zukunft rauben.

    Ich würde zukünftige und bereits bestehende Beamtenstatis lediglich auf ausführende Organe der Judikative (Richter, Staatsanwälte) und der Exekutive (Nur Polizei) bei Politikern würde ich dies auf Hohe Politiker beschränken.
    Außerdem würde ich schon bestehende Beamtenpensionen welche über dem ASVG auf diesen Höchbeitrag zusammenstutzen.
    Dies würde ich über einen Volksentscheid in die Verfassung schreiben und danach dann alle überflüssigen Beamten rauswerfen (Könnte man eine Unternehmensberatung zu Hilfe nehmen)

    Ich komme auf diese zugeben harte Meinung, da mir ein Kunde welcher auf einer Bezirkhauptmannschaft „arbeitet“ mir einige erschreckende Tatsachen aufgezeigt hat.
    Resumee aus dieser Diskussion war dann, das es viel zu wenig arbeit für viel zu viele Menschen dort gibt.

    Ich hoffe, dass meine Meinung gehör findet.

    lg

    Richi

  • Claudia

    Hallo ich hätte eine frage an Frau mlinar was macht die neos für menschen mit behinderung

  • Lorenz Hinterauer

    Konstruktives und umfassendes ist nur von den NEOS zu lesen. Gibt es eigentlich noch andere Parteien?