3. Vereinigte Staaten von Europa

Mit einer Stimme selbstbewusst im Kreis der Weltmächte sprechen statt Kleinbühne nationaler Egoisten.

Wir wollen ein demokratisches, föderales, starkes, leistungsfähiges, friedenssicherndes und weltoffenes Europa, das sich seiner Verantwortung für seine Bürger_innen und der Rolle Europas in der Welt bewusst ist. Nicht die Anzahl der Mitgliedstaaten, sondern der Zusammenhalt der EU ist entscheidend für die Stärke der Union. Doch trotz der Vereinbarungen über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dominieren aber weiterhin die Egoismen der Mitgliedstaaten und verhindern eine gemeinsame Außenpolitik.

Wir brauchen daher eine föderale, parlamentarische Demokratie mit einer Europäischen Verfassung – die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihre Eckpfeiler sind eine rechtlich durchsetzbare Grundrechtsordnung, ein vollendeter Binnenmarkt, eine Wirtschafts- und Währungsunion auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen, gemeinsamer Energie- und Infrastrukturpolitik und mit eigenständiger Finanzierung.

Um diese Vision zu verwirklichen, fordern wir einen von seinen Bürger_innen gewählten Verfassungskonvent, und eine europaweite Volksabstimmung, die zeitgleich mit der EU-Wahl 2019 stattfindet. Als Grundlage dafür kann der 2004 von allen Mitgliedstaaten unterstützte Entwurf für eine Verfassung dienen.

  • Clemens M.

    Die Idee eines vereinigten, stark (nach außen) auftretenden Europas ist nett und gut gemeint, geht aber an der EU Realpolitik und den aktuellen Entwicklungen völlig vorbei. Solange die EU kein Ort der Demokratie sondern des Lobbyismus und der Großkonzerne ist (während z.B. Öffentlichkeit und Journalisten bei den TIPP Verhandlungen außen vor sind, haben Großkonzerne direkten Einblick und Einfluss!). Weiters haben zwielichtige Organisationen wie Goldman Sachs (deren Vertreter Chefs der wichtigsten Nationalbanken Europas sind), die Bilderberger (an deren Treffen auch Kanzler Faymann [siehe parlamentarische Anfrage dazu], Oskar Bronner u.a. teilnehmen) noch viel zu viel Einfluss auf die Organe der EU. Die EU finanziert jetzt schon eine ganze PR-Abteilung zur pro-EU Meinungsmanipulation, und die großen, gleichgeschalteten Medien haben dem nichts entgegenzusetzen.

    • Stefan Duschek

      Lieber Clemens M.,

      Alle Ihre Punkte stoßen auf mein Versträndnis.

      Die Ursache für die unerfreulichen Begleiterscheinungen sind mannigfaltig, jedoch sicher nicht der Gedanke eines selbstbewussten und starken Europa´s in unserer globalisierten Welt.

      Wir müssen Europa in einer Form organisieren, dass es effizient und demokratisch zugleich ist.

      Nach dem als vereinbart geltenden Subsidiaritätsprinzip sind m. E. Aussen- und Sicherheitspolititk, Wirtschaft, Energie und Umwelt europäisch gemeinsam zu organisieren.

      Zugleich ist die zuständige Exekutive demokratisch zu legitimieren.

      Dazu bedaf es einer europäischen Verfassung, welche die Umsetzung dieser Ziele ermöglicht. Zugleich werden wir ermöglichen müssen, uns mit zwei Geschwindigkeiten unserem Ziel zu nähern, um zu verhindern, dass wir durch einzelne Mitglieder blockiert werden.

      Ursache unseres bedauerlichen Zustandes sind bekanntlich die goße Anzahl der zu bündelnden nationalen Interessen.

      Diese verhindern auch, dass die EU über ein eigenes PR-Budget verfügt. Daher sind auch die Verdienste der bereits bestehenden EU deutlich unterbelichtet.

      Mit europäischen Grüßen

      Stefan Duschek

  • markus

    Was will man von einer Partei erwarten die Wasser und Gesundheitswesen privatisieren will!
    Parlametarier und Großverdiener können sich das Wasser und einen Arztbesuch auf jeden fall leisten. Als solche bekommen sie jetzt schon Sonderbehandlungen. Und der kleine Bürger hätt halt Politiker werden sollen, dann muss er nicht am Hungertuch nagen. Und wer unbedingt sein Kind retten will, kann ja eine seiner Nieren spenden. Wie es in so manchem Land mit privatisiertem Gesundheitswesen üblich ist.

    Die EU wird den Regulierungswahnsinn mit den NEOS weiter ausbauen.

    • Christian Schmied

      Wenn dann natürlich nur dort wo es Sinn macht und dem Konsumenten günstiger kommt. Sprich wo es leistbarer für alle wird.

      Ein Grundwert einer liberalen Bewegung ist die Nachhaltigkeit. Siehe hier: http://europa.neos.eu/werte/ – dazu zählt sowohl ökologische, als auch soziale Nachhaltigkeit. Eine Dystopie wie Sie sie hier skizzieren wäre für jeden NEOS undenkbar.

      Zur Aufklärung einiger Mythen empfehle ich Ihnen diesen Blogeintrag: http://stefanschett.wordpress.com/2014/05/04/alle-gegen-neos-eine-klarstellung/

  • Magdalena A.

    Ich bitte Sie mir das zu erklären als wäre ich ein Kind. Meinen Sie mit den Vereinigten Staaten von Europa so etwas wie die Vereinigten Staaten von Amerika? Also, dass man praktisch als ein ,großes ‚ Land anesehen wird und nur noch eine Regierung hat, es jedoch eigene Gesetze auf ,,Bundestaatebene“ gibt? Oder habe ich das falsch verstanden? Ich bitte um eine klare Amtwort, also Ja oder Nein, wenn Nein bitte ich um eine Erklärung.

    • NEOS_Team

      Hallo Magdalena!
      Also, wenn ich nur mit Ja oder Nein antworten kann, dann Ja 🙂

      Allerdings wollen wir das nicht von oben herab entscheiden wie oftmals bei den bisherigen Verträgen, sondern die Bürger nach ihren persönlichen Vorstellungen fragen und entscheiden lassen.
      Soll konkret heißen, es gibt einen europäischen Verfassungskonvent bei dem direkt gewählte Vertreter jedes Landes zusammen kommen und einen gemeinsamen Vorschlag für die Zukunft der EU ausarbeiten.
      Das ist ein ergebnisoffener Prozess und egal wie dieser am Schluss aussieht, wird es danach zu Volksabstimmungen in allen EU Ländern kommen.
      Jene Länder deren Bevölkerung mit Ja abstimmen treten dann diesem neuen „Staatsgebilde“, wenn es den eines sein sollte, bei.
      Das kann sowohl ein zentralistischer Staat sein wie eventuell das jetzige Frankreich, als auch eine größere „föderale Schweiz“ zB.
      Wichtig ist uns, dass es eine freie Entscheidung aller teilnehmenden Völker sein muss!

      Ich hoffe das war eine einigermaßen klare Antwort.
      Wenn nicht, stehe ich gerne zur weiteren Konkretisierung zur Verfügung 😉

      Lg NEOS Team

  • Ringhofer Günter

    Wenn ich es richtig verstehe, wollen die neos eine gemeinsame EU Aussen- und Sicherheitspolitik mit einem (freiwilligen) EU – Heer. Würde das eine Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres bedeuten? Das fände ich abseits der unnötigen Neutralitäts-Sentimentalität auch ok, aber wer wäre dann für den Katastrophenschutz zuständig? (darunter verstehe ich aber NICHT Pistenpräperation auf der Streif). Mein Vorschlag: parallel zum bisherigen Zivildienst ein alternativer Sozialdienst („ULaK“ als Abkürzung nachstehender Aufgabenbereiche) mit Schwerpunkt Umweltschutz/pflege – Landschaftspflege und Katastrophenschutz.
    Zivildienst und ULaK für beide Geschlechter verpflichtend und von gleicher Dauer.