4. Grenzen überwinden, Regionen stärken

Große Aufgaben gemeinsam meistern und Freiheit geben, die eigenen Angelegenheiten selbst anzupacken.

Nur starke Regionen mit einem hohen Maß an Selbstverwaltung können ein starkes Europa sichern. Der Aufbau muss streng dem Subsidiaritätsprinzip folgen, Befugnisse sind von unten nach oben zu delegieren und nicht umgekehrt.

Wir wollen ein Europa der vernetzten „intelligenten“ Städte und Regionen, das sich aus der Umklammerung der Nationalstaaten löst und grenzüberschreitend die gemeinsamen Herausforderungen annimmt. Im Zentrum stehen die Regionen und deren Menschen – Basis für Kultur, Solidarität und Toleranz. Unsere politische Vision ist eine regional vernetzte, länderübergreifende Wirtschafts-, Energie-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Lokale Lebens- und Wirtschaftsräume („economies of regions“) sollen ihre Chancen nutzen können – für langfristig sichere Arbeitsplätze und einen effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen. 

Wir wollen ein Europa mit mehr Transparenz und Bürger_innennähe.

  • Manuel

    In eurem Grundsatzprogramm auf Seite 7 steht dass ihr die Landesgesetzgebung und –vollziehung eventuell abschaffen wollt. Das ist doch klar eine Schwächung der Regionen und ein Widerspruch zu diesem Punkt. Wie soll das zusammen passen?

    • NEOS_Team

      Guter Punkt!
      Worum es uns dabei hauptsächlich geht ist es Ausgaben- UND Einnahmenverantwortung auf eine Ebene zu verlagern.
      Es kann nicht sein, dass der Bund Steuern einhebt und die Länder über den Finanzausgleich ohne Rücksicht Geld ausgeben können, verkürzt dargestellt.
      Präferieren würden wir derzeit eher die Vorstellung der Reform des Föderalismus anhand der Schweiz mit finanzieller Autonomie(Steuerhoheit), aber auch klarer Eigenverantwortung bei Fehlern(Insolvenzrecht für Bundesländer).

      Falls die Bundesländer jedoch darauf verzichten und sich keiner Reform unterziehen wollen, können wir uns auch vorstellen ihnen die legistischen Kompetenzen zu entziehen.
      Es würde dann noch einen Landeshauptmann geben, der allerdings von der Bundesregierung eingesetzt wird und sein Bundesland nicht mehr „regiert“, sondern für den Bund „verwaltet“ und ein gewisses Budget dafür zugeteilt bekommt.
      Dabei muss man aber bedenken, dass das unbedingt einer entsprechenden Aufwertung der Gemeinden bedarf, da es keinen Sinn machen würde alle bisherigen Landeskompetenzen an den Bund zu übergeben.
      Somit gäbe es im Gesamten noch immer eine ausreichende regionale Autonomie, die auch staatenübergreifend gedacht werden kann (zB: Südtirol, Friaul).

      Ich muss jedoch anmerken, dass wir noch keinen genauen Plan für diesen Fall ausgearbeitet haben.
      Das ist lediglich eine Skizze wie es aussehen könnte.
      Da die Abschaffung der Bundesländer einer Gesamtänderung der Verfassung entspricht bedürfte es sowieso einer vorherigen Volksabstimmung und breiter Diskussion.
      Einer besseren europäischen Vernetzung würde auch der Entzug der legistischen Kompetenzen an sich keinen Abbruch tun.