9. Frieden, Freiheit und Grundrechte sichern

Bürger_innenrechte stärken und eine gemeinsame Friedenspolitik aktiv gestalten statt Überwachung, Unterdrückung und Krieg. 

Der Druck wird immer größer, den Schutz unserer Privatsphäre zugunsten einer erhöhten behördlichen Überwachung aufzugeben. Über uns Bürger_innen werden Unmengen an Daten gesammelt und dabei wird oft rechtswidrig mit deren Geheimhaltung umgegangen. Aber auch kommerzielle Organisationen versuchen, sich Eigentumsrechte an unseren persönlichen Daten zu sichern.

Umgekehrt werden der Öffentlichkeit, dem Parlament und sogar direkt Betroffenen Informationen mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis vorenthalten. Sicherheit darf nicht zum Überwachungsstaat führen! Wir fordern Einbindung und Transparenz, wir wollen den gläsernen Staat, keine gläsernen Bürger_innen.

  • Clemens M.

    NEOS Faktencheck: „Tatsache ist: Die ALDE tritt für ein sozialeres Europa ein, das sinnlose Bürokratie zurückdrängt und Arbeitsplätze schafft“ – Wenn es um unsere Grundrechte wie Datenschutz (auch zur freien Meinungsäußerung) geht, hat die ALDE in der Praxis versagt: http://lobbyplag.eu/map/groups/alde -> mit 583 Abänderungsanträgen zu weniger Datenschutz im Vergleich von nur 229 zu mehr Datenschutz haben sie damit mit -354 die höchste Negativbilanz aller europäischen Parteien. Datenschutz adé!

    • NEOS_Team

      Hallo Clemens!

      Wenn das stimmt, so haben wir in der ALDE einiges zu tun. Datenschutz ist für NEOS ein hohes Gut – Privatsphäre ist ein Grundrecht. NEOS steht für gläsernen Staat, statt gläsernem Bürger.

      Dafür steht auch einer unserer Kandidaten persönlich ein: https://partei.neos.eu/vorwahl-eu/wiel

      Und letztlich gibt es im EU Parlament keinen Klubzwang, also können unsere Abgeordneten in manchen Fragen wie diesen auch gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion stimmen!

      Ich hoffe meine Antwort hat dich in diesem Punkt beruhigen können.
      Falls anderweitig noch Aufklärungsbedarf herrscht, stehe ich jederzeit zur Verfügung 😉

      Lg NEOS Team

  • Oetzi

    Mich würd mal interessieren, wie NEOS zum Handelsabkommen TTIP mit den USA bzw. zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) stehen.

    • NEOS_Team

      Lieber Oetzi,
      also unsere Position im kurzen ist ein grundsätzliches Ja zum Freihandel, als Wohlstandsmotor, mit einem großen ABER nur unter bestimmten Bedingungen.
      Es müssen jedenfalls die jeweils höchsten Standards festgeschrieben werden und wenn das nicht geht aus dem Vertrag herausgenommen werden.

      Eine etwas genauere Stellungnahme, insbesondere auch den wichtigen Investitionsschutz(ISDS) betreffend kannst du hier nachlesen:
      http://europa.neos.eu/ttip-wie

      Zu TISA müssen wir ehrlich zugeben noch keine Meinung zu haben.
      Wichtig ist insbesondere mehr Transparenz, das wir nicht wie bei TTIP alles nur per stiller Post erfahren und ausschnittsweise über mehrere Wochen/Monate lang.

      Falls trotzdem noch Fragen offen sind, beantworte ich sie dir gerne 😉

      Lg NEOS Team