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New Central Europe – Eine proeuropäische Vision für Zentraleuropa und die Alternative zu Visegrad

Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Grundrechte, liberale und offene Gesellschaft – das sind nicht nur Schlagworte meines politischen Selbstverständnisses, es sind auch die Grundwerte der Europäischen Union. Aktuell wird ihnen aber nicht in allen Mitgliedsländern auch die entsprechende Bedeutung zugemessen. Polen und Ungarn sind hier in den letzten Wochen nicht nur in der Kritik gestanden, sondern auch Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren der Kommission.

Spätestens seit dem aktuellen Urteil des EUGH zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist klar, dass die derzeitigen Regierungen der Viségrad-Staaten nicht an einer stärkeren Union, sondern nur an Solidarität interessiert sind, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Doch das Ungarn und der Slowakei angeregte Verfahren ist nur der neueste Akt in einer Region, in der Menschenrechte, freie Presse und unabhängige Justiz leider offenbar nicht mehr zum Alltag gehören. Die Viségrad Gruppe, benannt nach dem ungarischen Königssitz in der sich einst die Könige der heutigen Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien trafen, hat sich zu einer Art Bollwerk gegen mehr Europa entwickelt, das nicht nur in der Migrationsfrage dem europäischen Konsens eine Absage erteilt.

In Polen wurde zuletzt der Verfassungsgerichtshof durch die PiS-Partei praktisch ausgeschalten und Ungarn, unter Viktor Orbán, fährt in seiner aktuellen Wahlkampagne für die Wahl im Frühjahr 2018 einen harten Kurs gegen die Europäische Union. Zuvor hat er alle Medien so eingeschränkt, dass sie nun praktisch direkt unter seiner Kontrolle stehen.

Doch anstatt über die möglichen rechtlichen Konsequenzen zu spekulieren und sich vor dem Austritt eines weiteren EU-Staats zu fürchten,möchte ich, dass die Bevölkerung Zentraleuropas endlich wieder die Möglichkeit hat, eine positive Kraft für Reformen und mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Gemeinschaft zu wählen.

Aus diesem Grund haben wir diese Woche mit unseren Schwesterparteien Momentum aus Ungarn, Nowoczesna aus Polen und Progressive Slovakia aus der Slowakei das Projekt „New Central Europe“ aus der Taufe gehoben.

NCE 1

Gemeinsam mit NEOS wollen wir eine Plattform für Dialog und gemeinsame politische Aktionen ins Leben rufen, die für ein Europa der Zukunft kämpft. Wir werden gemeinsame Positionen gegenüber unseren Regierungen formulieren und an einer gemeinsamen Vision für Europa arbeiten. Weiters wollen wir mit NGOs kooperieren um ein Gefühl der Gemeinsamkeit zwischen Staaten zu schaffen.

Die großen politischen Fragen können in einer globalisierten Welt nur gemeinsam gelöst werden. Von Frieden, Sicherheit und Stabilität bis hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und Konsumentenschutz hat die europäische Union bis jetzt schon sehr viel erreicht. Diese Errungenschaften müssen weiterentwickelt werden. Gerade die Regierung Österreichs hätte auf Grund der geographischen Nähe und historischen Verbundenheit seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aktiv sein müssen, einen Weg zusammen mit den anderen Staaten Mitteleuropas in Richtung europäischer Integration und regionaler Vernetzung zu gehen. Leider ist in diesem Bereich nicht viel geschehen. Als Mitglied der slowenischen Minderheit in Österreich, die als oft beschworene Brücke fungieren kann und will, freut es mich, hier etwas voranzutreiben, was das offizielle Österreich in den letzten Jahren verabsäumt hat. Wir als Oppositionspartei werden die hier offene Lücke füllen!

Die Viségrad-Staaten und Österreich befinden sich im Herzen Europas. Lassen wir sie auch das Herz der EU werden!

Unser gemeinsames Statement zur New Central Europe Initiative: https://partei.neos.eu/wp-content/uploads/2017/09/New-Central-Europe_Statement_Final_DE.pdf