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Ein Plädoyer für weniger politisches Misstrauen und mehr ehrliche Politik

Diese Woche hat die Europäische Kommission ihren zuvor an die USA übermittelten Vorschlag zu den regulatorischen Komponenten des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens („TTIP„) veröffentlicht, inklusive einiger erklärender Dokumente (diese finden sich hier und hier). Wer sich den Vorschlag der Kommission anschaut, wird wohl leicht enttäuscht sein – 13 Seiten ist er lang und es fehlen so manche Details. Dies kommt aber weniger überraschend, wenn man sich vor Augen hält, dass es um die Verhandlungen eines der umfangreichsten Handelsabkommen der Welt geht. Somit ist es nur nachvollziehbar, dass die Details erst ausgehandelt werden, wenn das Grundgerüst steht. Doch genau das ist eine der größten Schwierigkeiten an TTIP – das Unsichere, das Es-Ist-Noch-Nicht-Entschieden, sind zu einem Angstfaktor für die Bevölkerung geworden.

Diese Angst vor dem Nicht-Wissen, und dem Unsicheren ist völlig legitim. TTIP kann einen großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas haben, und so ist es nachvollziehbar, dass sich seine Bürger_innen Sorgen machen. Und bis zu einem gewissen Grad werden diese Sorgen auch durch fehlende Transparenz genährt. Die Bevölkerung hat dürftige Informationen über die Details des Abkommens, daher fällt es schwer, eine informierte Diskussion zu führen. Viel leichter ist es, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die polarisieren.

Wenn ich in letzter Zeit die Zeitung lese, politische Statements oder selbsternannte Expert_innen diskutieren höre, und die Aufschreie verfolge, die durch die Medien gehen, stelle ich mir immer öfter zwei Fragen: Geht es inzwischen wirklich noch darum, seine berechtigten Sorgen hörbar zu machen und konstruktiv auf Missstände aufmerksam zu machen oder haben einige einfach angefangen so laut wie möglich zu schreien – um des Schreiens willen? Nämlich genau diejenigen, die eigentlich dafür verantwortlich wären, Fakten und Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben, damit sich diese eine unabhängige Meinung bilden kann. Und woher kommt diese scheinbar fixe Idee, dass die politischen Vertreter_innen auf EU-Ebene für ihre eigenen Bürger_innen Schlechtes im Sinn haben – sie amerikanischen Multis, Umweltverschmutzung und qualitätslosem Essen aussetzen wollen?

Ich kann nachvollziehen, dass das Vertrauen in Politiker_innen und ihre Institutionen zurückgegangen ist – in vielen Fällen auch nicht unberechtigt. Die Finanz- und Bankenkrise und diverse politische Skandale haben ihre Opfer gefordert und nun ist es an uns Politiker_innen, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, dass scheinbar automatisch davon ausgegangen wird, dass die Kommissionsbeamt_innen, die im Auftrag der europäischen Regierungschefs verhandeln nicht das Beste, sondern Schlechtes für die europäische Bevölkerung im Sinn haben. Und diesen Ausgangspunkt – die EU als Feindbild – halte ich für falsch und gefährlich. Wir müssen wieder ein Mindestmaß an Vertrauen in diejenigen aufbauen, die das europäische Volk vertreten und die auch in diesem Europa, unter den Gesetzen, die sie verabschieden, leben. Wir müssen auch daran glauben, dass sie ein Abkommen aushandeln, das zum Wachstum und Wohlstand Europas beiträgt. Die EU hat bereits in der Vergangenheit viele Handelsabkommen abgeschlossen und nie ihre Standards gesenkt oder die demokratischen Prinzipien unterlaufen. Und wir sollten auch anfangen daran zu glauben, dass das Europäische Parlament nur einem gut ausgehandelten Abkommen mit hohen Standards zustimmen wird.

Natürlich spreche ich mich nicht für blindes Vertrauen ohne kritisches Hinterfragen aus – aber definitiv für weniger unbegründetes Misstrauen. Wir müssen endlich versuchen, eine gesunde Beziehung zwischen der EU und ihre Bürger_innen aufzubauen. Zur Zeit wird die EU leider oft für alles was schief läuft heftig kritisiert, ohne anzuerkennen, welche Leistungen sie erbringt. Auf der anderen Seite müssen auch nationale Politiker_innen ihre Verantwortung als Sprachrohr zwischen Nationalem und Europäischem wahrnehmen und nicht europäisch mitentscheiden, aber zu Hause versuchen, mit unpopulären Entscheidungen nicht in Verbindung gebracht zu werden.

Zahlreiche Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in anderen EU-Staaten gehen bereits mit gutem Beispeil voran und bringen sich konstruktiv in die Diskussion mit ein. Nur in Österreich scheint dies noch nicht so ganz zu funktionieren – wohl auch weil Politiker_innen und Medien teilweise lauter schreien als die Bürger_innen selbst, ohne darüber nachzudenken, ob das was sie sagen überhaupt stimmt.

Nehmen wir doch den gerade veröffentlichten Vorschlag der Kommission zum Regulierungsbereich des TTIP-Abkommens als Beispiel: Bevor überhaupt jemand diesen Vorschlag zu Gesicht bekommen hat, wurden die Stimmen schon laut – die Amerikaner_innen bestimmen unsere Gesetze mit, Gesetze werden ab jetzt nur noch hinter verschlossenen Türen beschlossen. Nun frage ich mich: Was davon hat gestimmt? Wer sich den Vorschlag durchliest, dem wird schnell klar, dass die Amerikaner_innen natürlich kein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzen bekommen oder bestehende Gesetze zu z.B Umwelt- und Sozialfragen berührt werden. Es geht dabei darum, es Expert_innen auf beiden Seiten durch ein fixes Gremium zu ermöglichen, Informationen über geplante Gesetzesvorhaben – in den für TTIP wichtigen Bereichen – so früh wie möglich auszutauschen, um auch bei künftigen Gesetzen den besten gemeinsamen Weg zu finden, ohne gegenseitiges Einspruchsrecht. Natürlich ist dieser Entwurf nur ein sehr grobes Konzept, das viel Spielraum für Spekulationen lässt und es ist klar, dass die Kommission in ihren nächsten Vorschlägen diesen Spielraum auch negativ nützen könnte. Aber stellen wir uns doch die einfache Frage: Warum sollte sie?

Ich möchte hier dazu anhalten, über zwei Dinge nachzudenken: Erstens, wie sehr hilft es dabei, eine vernünftige Beziehung aufzubauen und Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen, wenn die europäischen Vertreter_innen immer schon an den Pranger gestellt werden, bevor sie überhaupt noch Entscheidungen getroffen haben, bevor überhaupt verlässliche Informationen zur Verfügung stehen. Und zweitens sollten besonders wir als Politiker_innen uns einer Sache bewusst sein: Es ist ziemlich unglaubwürdig, wenn wir auf der einen Seite der EU vorwerfen, ihre Bürger_innen zu belügen, und es dann selber tun. Denn haltlose, unbegründete Aussagen sind nichts anderes als Lügen.

Ich plädiere hiermit dafür, dass die Rolle der mündigen Bevölkerung wahr- und ernstgenommen wird, dass es ein System der Checks-and-Balances geben muss und das konstruktive Kritik an TTIP berechtigt und natürlich sogar notwendig ist. Wir alle – auch ich – können natürlich nicht hundertprozentig wissen, dass sich TTIP nicht doch in das Monster verwandelt, dass wir alle so fürchten, aber wir können versuchen, darauf zu vertrauen, dass die politischen Vertreter_innen nicht immer nur Schlechtes für das europäische Volk im Sinn haben.

In diesem Sinne: Für jeden Angeklagten/jede Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung!

P.S. Mein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion bei gleichzeitiger kritischer Auseinandersetzung mit TTIP ist die Veranstaltung am kommenden Donnerstag in Wien. Dazu habe ich Marietje Schaake, eine anerkannten Expertin zu dem Thema, die den Verhandlungen als zuständige Berichterstatterin der ALDE-Fraktion und stv. Vorsitzende der EU-USA-Delegation des Europaparlaments folgt, nach Österreich eingeladen. Gemeinsam mit uns beiden werden Vertreter_innen der Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer diskutieren. Wer nicht vor Ort sein kann, hat die Chance, im Internet per Livestream dabei zu sein.