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Mein Plädoyer an die Verantwortung der Medien als vierte Säule der Demokratie

Ein Thema war in den vergangenen Monaten medienbeherrschend: die Flüchtlingskrise und der Umgang der Politik mit eben dieser. Viele Male gab es Aufschreie an allen Ecken, auch von mir, dennoch wurde die europäische Bevölkerung alleine gelassen. Die Zivilgesellschaft hat viele Aufgaben übernommen und „die“ Politik hat sich in dieser Zeit von einer schwammigen Ausrede zur nächsten manövriert. Einzelne Politiker_innen sind mit schwachsinnigen und teils menschenunwürdigen Aussagen aufgefallen, statt humane und solidarische Taten folgen zu lassen.

IB_Konzentration

Aber in diesem Blogbeitrag möchte ich nun nicht auf das Versagen der europäischen Politiker_innen eingehen, auch nicht auf die unglaublichen (Held_innen-)taten die die Zivilgesellschaft geleistet hat, sondern ich möchte mich auf die Funktion der (Massen-)Medien konzentrieren. Anlass hierzu war ein Artikel in der Presse: (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4885191/Fluchtlinge_Zwei-Drittel-der-Osterreicher-fur-Aufnahmestopp-

Die Überschrift, „Flüchtlinge: Zwei Drittel der Österreicher für Aufnahmestopp“, erzeugt bei mir schon ein gewisses Maß an – um es lapidar auszudrücken – Grant, dem ich hier nun fast freien Lauf lassen möchte. Was bin ich seinerzeit von den Medien geprügelt worden, für meine Gedanken rund ein gemeinsames Europäisches Heer, kritische Stimmen wurden laut: „Die Mlinar rüttelt an unserer Neutralität“, „NEOS Abgeordnete schickt uns alle in den Krieg“ und viele mehr. Und nun lese ich in dem besagten Artikel: „…die EU versuchen sollte, Konflikte direkt in den Kriegsgebieten zu lösen – wenn nötig auch militärisch“.

Ja schreit denn hier niemand auf? Wissen die Leser_innen denn was es bedeutet, militärisch in den Kriegsgebieten einzugreifen? Das würde dann wohl das Ende unserer unanfechtbaren Neutralität bedeuten. Wie ich schon an verschiedenen Stellen deponiert habe, JA ich bin für eine gemeinsame Europäische Lösung und NEIN es gibt keine andere Möglichkeit als die solidarische Zusammenarbeit aller europäischer Mitgliedsstaaten um diese Krise zu lösen. Für mich bedeutet dies sehr wohl auch ein gemeinsames europäisches Heer, und dies würde letztlich eine stückweite Aufgabe der österreichischen Neutralität bedeuten. Aber nun anders gefragt: was genau meint denn die österreichische Bevölkerung wenn sie Großteils antwortet „…wenn nötig auch militärisch“, glaubt denn jemand andere Staaten werfen sich für uns in den Krieg und wir schauen dabei zu und freuen uns über das Ergebnis? Oder soll man die Neutralität „temporär“ aussetzen um sie danach wieder als heilig und unantastbar einzuführen?

AM IB

Die Aufgabe von Journalist_innen ist es, kritisch zu hinterfragen, und das ist auch der Ansatz den ich mir bei einem Qualitätsmedium erwarte. Dieses Hinterfragen, nicht nur der Antworten sondern eventuell sogar der Art der Fragestellung, ist meiner Meinung nach gerade in so einem sensiblen Bereich überaus notwendig. Die für mich schon sehr stark boulevardeske Überschrift tut ihr Übriges dazu. (Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass man zu Grundrechten keine Umfragen durchführen sollte, genau wie man bei Minderheitenrechten keine Mehrheitsbeschlüsse fassen kann.)

Aber ich möchte hier für wahr kein „Presse Bashing“ betreiben, da ich von der Qualität der Inhalte und der Journalist_innen der Tageszeitung „Die Presse“ normalerweise mehr als überzeugt bin, dennoch soll der Beitrag (auch wenn es nur eine APA Meldung war, die übernommen wurde) einen Symbolcharakter haben. Medien haben die Macht, Diskussion zu beeinflussen, denn immerhin werden durch ihre Berichterstattung die Themen öffentlich relevant.

Daher kommt der Ausdruck der „Vierten Gewalt“ nicht von ungefähr. Zum Unterschied bzw. zur Veranschaulichung, hier die Überschrift bzw. der Bericht der NZZ zur gleichen Studie: https://nzz.at/phenomenon/asylantraege-im-dritten-quartal-die-wichtigsten-zahlen/

Ich finde es richtig und wichtig, dass die Ergebnisse der IMAS-Studie veröffentlicht werden, mehr noch finde ich es unabdingbar, diese Ergebnisse auszuwerten und der österreichischen Regierung als Auftrag zur Arbeit hinzulegen. Was ich aber entbehrlich finde ist, die Ergebnisse unkritisch, unterhinterfragt stehen zu lassen.

Selbstverständlich ist es ein absolutes Armutszeugnis für die Regierung wenn 69 Prozent der Befragten mit der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht zufrieden sind. Daher muss man hier ansetzen um Lösungen zu finden und Expert_innen eben dazu zu Wort kommen lassen. Wie oben erwähnt, finden 56 Prozent, dass die EU versuchen sollte Konflikte direkt in den Kriegsgebieten zu lösen – nur wie soll denn DIE EU das tun? Bis jetzt gibt es dafür leider kein Mandat und vor allem gibt es dazu keinen Konsens der 28 Mitgliedsstaaten. 85 Prozent wollen ein Fortführen der Grenzkontrollen in Österreich –dies wiederum wiederspricht dem Schengener Abkommen (ja, es gibt hier Ausnahmeregeln!). Einen Aufnahmestopp für Kriegsflüchtlinge / Asylwerber_innen wünschen sich zwei Drittel der Österreicher_innen – auch hier wäre einzuwerfen, das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Eine Obergrenze einzuführen würde gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen sprechen.

Und das sind nur einige wenige Punkte die ich hier herausgegriffen habe, aber dennoch unheimlich wichtige und relevante! Es darf nicht sein, dass wir solche Ergebnisse ohne Expert_innen Beitrag unkommentiert stehen lassen. Ich finde es entsetzlich, dass mittels Medienberichterstattung der ohnehin sehr angespannten Situation noch mehr Pulver für eine mögliche Explosion beigemischt wird. Bleiben wir bitte bei den Tatsachen und nehmen wir genau solche Studien als Anlass um Aufklärungsarbeit leisten zu können (ja zu müssen!) um ein friedliches Miteinander ermöglichen zu können.

Googeln Sie mal: „Die Medien und die Flüchtlingskrise“, Sie erhalten einige Artikeln dazu, und man sieht, auch die Medien haben es für wahr nicht leicht mit der Berichterstattung rund um die Flüchtlingskrise. Aber ein Mindestmaß an journalistischer Qualität darf ich mir von jedem Medium erwarten, und dazu darf ich Ihnen die Website des österreichischen Presserates ans Herz legen (http://www.presserat.at/) und genauer noch: den Ehrenkodex für die österreichische Presse.