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Lösungsansätze zur Flüchtlingskrise

Wie kommt es, dass sich das Flüchtlingsthema seit dem Sommer zur regelrechten und vielzitierten Asylkrise entwickelt hat, die seit Monaten Politik, Medien und Stammtische dominiert? Die Debatte wird geprägt von inkompetenten (oder nur unwilligen?) Politiker_innen und ihren inkohärenten Entscheidungen, einer schlechten Informationslage voller Gerüchte und Unklarheiten, ideologisch geprägten Ansätzen und diffusen Zukunftsängsten. Doch worin genau liegt die Krise, und wie kann man ihr begegnen?

Die Problematik der aktuellen Situation lässt sich auf mehrere Bereiche und Gründe herunterbrechen. Diese müssen einzeln adressiert werden, um die komplexe und vielschichtige Gesamtsituation in den Griff zu bekommen.

  • Grundsätzlich ist Europa schon seit Jahren ein Einwanderungskontinent. Da jedoch immer noch kein einheitliches, legales und praktikables Migrationswesen für die EU geschaffen wurde, läuft Migration zu einem großen Teil über das Asylwesen. Die Folge dessen ist dass das Asylsystem ausgereizte Kapazitäten und einen schlechten Ruf hat, womit es in der aktuellen humanitären Krise im Nahen Osten zum Beinahe-Kollaps kommt.

  • Denn gerade seit Sommer dieses Jahres versuchen vor allem Einwohner der Bürgerkriegsländer Syrien und Irak, in der Europäischen Union Asyl und Schutz zu bekommen.
    Aus einer Vielzahl von Gründen, von der aussichtslos instabilen Situation in ihren Heimatländern über die schlechte Versorgung in den Flüchtlingslagern, machen sich diese Menschen auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg nach Europa.

  • Dieser Weg wird ihnen sowohl durch die aktuelle Rechtslage als auch durch die Handlung einzelner Mitgliedsstaaten erschwert. Nach geltenden Regeln kann Asyl nur an den Grenzen des erst betretenen Mitgliedsstaates beantragt werden, an der aktuellen Route vor allem Griechenland, welches jedoch mit diesem Ansturm überfordert ist und die Flüchtlinge über Binnengrenzen weiterziehen lässt. Damit funktioniert das Dublinsystem nicht mehr, worauf die Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen nationalen Maßnahmen reagieren.

  • Die resultierende Wanderungsbewegung vor allem über den Westbalkan in Richtung Deutschland führt durch schlechte Kommunikation und überforderte Verantwortliche zu chaotischen Zuständen, humanitären Ausnahmesituationen und dem Bild einer nicht zu bewältigenden Krise.

  • Diese Ausgangssituation, in Kombination mit dem Eindruck dass die Fluchtbewegung sich auf absehbare Zeit verstärken wird, hinterlässt ein ungutes Gefühl für die Zukunft. Wenn Staaten bereits jetzt logistisch überfordert sind, wie soll ein weiterer Anstieg der Antragszahlen bewältigt werden? Rein logisch hat jedes System seine Kapazitätsgrenzen, was wenn diese erreicht werden?

In jedem dieser Aspekte muss eine Lösung gefunden werden, um die Asylkrise insgesamt zu bewältigen.

Trennung von Asyl und Einwanderung:

Asyl und Migration sollten prinzipiell in der Debatte und in der praktischen Durchführung streng getrennt werden. Das Asylwesen regelt, welche Menschen, aus verschiedenen Gründen, das Anrecht auf internationalen Schutz haben. Dabei handelt es sich um ein grundlegendes Menschenrecht, welches zu gewähren eine grundsätzliche humanitäre Pflicht ist. Wird in dem individuellen Verfahren ein Asylgrund festgestellt, so ist dieser Schutz auch zu gewährleisten, unabhängig von Quoten und bisherigen Antragszahlen. Damit ist auch eine Abwehr von Flüchtlingen mit Mauern und Zäunen komplett absurd.

Getrennt zu betrachten ist das Thema der Einwanderung. Auch viele Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben oder eine Arbeit wollen in Europa leben und an Europa teilhaben, manche Asylbewerber_innen im Zuge ihrer Integration dauerhaft bleiben. Dies erfordert ein klar geregeltes europäisches Migrationssystem, das sowohl faire Chancen für Zuwanderer bietet als auch die Interessen der europäischen Gesellschaften im Auge behält. Auch wenn die aktuelle Wirtschaftslage und Arbeitsmarktsituation nicht unbedingt auf Arbeitskräftemangel hindeuten, zeigt die demografische Entwicklung, dass Europa langfristig Zuwanderung braucht und sich diese positiv auf die Wirtschaft auswirkt.

Durch eine klare Kommunikation, wer Anrecht auf Asyl in Europa hat, und wie man sich für eine klassische Einwanderung bemüht, wird Druck vom Asylsystem genommen, indem wirklich nur Schutzsuchende dieses System bemühen. Wenn ein Zugang zu diesem System zudem auch in Botschaften und anderen Organisationen in Drittstaaten angeboten wird, wird die strapaziöse und oft tödliche Reise Richtung Europa überflüssig.

Hilfe vor Ort:

Um die aktuelle Krise zu entschärfen bedarf es zusätzlicher Maßnahmen in den Herkunftsländern und angrenzenden Drittstaaten. Solange die Situation in jordanischen Flüchtlingslagern aussichtslos ist, keine Perspektive bietet und die Hoffnung auf Rückkehr in die Heimat schwindet, und sich zudem die Versorgungslage durch gekürzte UN-Mittel verschlechtert, wird der Druck die Reise nach Europa anzutreten nicht abnehmen.

Daher muss als erstes die finanzielle Ausstattung dieser Institutionen wieder gewährleistet und die bereits zugesagten Mittel bereitgestellt werden. Zusätzlich muss den Menschen in diesen Gegenden wieder eine Perspektive gegeben werden, dass eine Befriedung ihrer Heimat möglich ist. Die gerade Fahrt aufnehmenden diplomatischen Gespräche zwischen den in Syrien involvierten Parteien sind ein Anfang, diesen Prozess muss die EU durch eine aktive und gemeinsame Außenpolitik, auch unterstützt durch eine gemeinsame europäische Armee, unterstützen und verstärken.

Europäische Solidarität:

Das aktuelle Dublin-System funktionierte in ruhigen Zeiten so halbwegs, in der akuten Belastungsprobe versagt es jedoch. Dadurch sind nicht nur einzelne Staaten akut überfordert, sondern durch die versagenden Außengrenzen auch die offenen Schengengrenzen gefährdet. Daher muss eine neue Art der Annahme von Asylanträgen und der Verteilung von Flüchtlingen erfolgen. Dies funktioniert in einem vereinten Europa der offenen Binnengrenzen jedoch nur in gemeinschaftlicher Solidarität. Ansätze dazu sind durch die im September im Parlament abgesegnete Notfall-Umverteilung und durch den Kommissionsvorschlag einer Quotenregelung vorhanden, jetzt müssen auch noch die letzten Mitgliedsstaaten verstehen dass keiner allein die Krise lösen kann, und diesen Vorschlägen zustimmen.

Keine Lösung ist jedoch die Errichtung von Zäunen und Mauern. Asylsuchende sollten geschützt und versorgt werden, ja auch registriert, aber nicht ferngehalten.

Management der Marschrouten:

Solange es noch keine europäische Einigung über die langfristige Strategie und Aufteilung der Asylwerber gibt, muss in erster Linie die Situation auf der Marschroute bewältigt werden. Die aktuelle Situation ist im Endeffekt keine Überfordernde, wenn sie gemeinsam und aktiv angegangen wird. Vor allem in den Transitstaaten braucht es eine klare Kommunikation und Planung, um den Flüchtlingen eine humane und sichere Reise zu ermöglichen. Bei jeder Großveranstaltung funktioniert diese Logistik, also sollten die Staaten auch jetzt in der Lage sein dies zu organisieren. Durch technische Grenzsperren und schlechte Versorgung billigend frierende und hungernde Flüchtlinge entlang des Ostbalkans und in den Lagern an der Grenze in Kauf zu nehmen, um möglichst wenig attraktiv für Flüchtlinge zu erscheinen, ist billige Effekthascherei und entgegen jeder humanen Grundeinstellung.

Des Weiteren müssen bereits jetzt Schritte für die Unterbringung und Integration jene Asylwerber_innen getroffen werden, denen Schutz gewährt wird. Je länger damit gezögert wird, umso schwieriger wird diese Aufgabe auf lange Sicht. Vor allem hier darf die Last nicht auf einzelnen Staaten, Regionen oder Gemeinden liegen, sondern muss solidarisch aufgeteilt werden, um eine Überforderung zu vermeiden, was bereits jetzt über die Marschrouten gesteuert werden muss.

Zukunftsperspektive:

Und was folgt aus all diesen Punkten für die weitere Zukunft? Momentan herrscht vor allem die Angst, dass die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen, bis die Staaten in Europa wirklich überfordert sind.

Viel an dieser Grundstimmung ist Panikmache und die Folge von schlechter organisatorischer Arbeit. Wenn trotz bewältigbaren Antragszahlen die politischen Entscheidungsträger_innen bereits jetzt das Bild vermitteln, planlos zu sein, so lässt dies nicht für die Zukunft hoffen. Infolgedessen haben sich in der öffentlichen Debatte zwei Extrempole zum Umgang mit Flüchtlingen gebildet. Zwischen Gesellschaftsromantik und Abschottungsfantasien bietet jedoch keine der beiden Positionen plausible, ehrliche und dabei wünschenswerte Zukunftsszenarien.

Was fehlt ist ein ehrlicher Umgang mit dieser Krise, mit all den Problemen die sie bereits jetzt bereitet und den Folgen für die kommenden Jahre, aber auch mit den sich bietenden Chancen und unter Wahrung unserer humanitärer Pflichten gegenüber Schutzsuchenden. Nur wenn man der Krise ehrlich und realistisch begegnet, kann man sie auch bewältigen. Ohne die Unterstützung der Zivilbevölkerung ist dies jedoch aussichtslos, weshalb diese stärker eingebunden werden muss.

Vor allem sollte man sich erinnern, dass diese Krise keine ausweglose biblische Plage ist, sondern ein Zusammentreffen mehrerer Entwicklungen. Diesen sind wir jedoch nicht hilflos ausgeliefert, sondern wir können sie mitgestalten, lenken und beeinflussen. Dazu benötigt es jedoch rasch eine solidarische Politik innerhalb Europas, die Asylsuchenden human und fair behandelt, und eine aktive Außenpolitik, um den Druck, die Heimat Richtung Europa zu verlassen zu reduzieren und damit langfristig die Situation zu stabilisieren.

  • Lorenz Hinterauer

    Die Hilfe vor Ort ist das Entscheidend. Gratuliere.

  • Ernst Steiner

    Ich war gestern bei einem Vortrag über Klimawandel. Demnach wird es bis zur Mitte des Jahrhunderts 200 Millionen Klimaflüchtlinge geben. Am Beispiel Ägypten wurde gezeigt, welche Gebiete bei nur einem halben Meter höherem Wasserstand unter Wasser stehen werden. So gut wie alle fruchtbaren Gebiete. Da zieht keine Hilfe vor Ort. Der Mensch fährt mit Vollgas auf eine Mauer zu und ist zu dämlch dass zu kapieren. Die Überbevölkerung trägt das Ihre dazu bei. Die Erde wird zwei bis drei Milliarden Menschen ernähren können. Und der Rest?!?!?

  • Wolfgang Zappe

    unter all diesen Deckmänteln werden fleissig Waffen aus Europa ( und der Ukraine!!!!!) geliefert.
    In allen Medien herrscht Stillschweigen und auch von unseren Volksvertretern hört man nichts!
    Eigentlich hat daher keiner Interesse den Krieg zu beenden.
    Warum recherchiert niemand gegen die Waffenlobby?