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Lobbytransparenz und das EU-Parlament

Vorweg 3 Punkte zur Einleitung/Klarstellung und Definition:

1) Ich bin für ehrliche und transparente Politik und habe mich immer dafür eingesetzt. Wenn ich von „Lobbyismus“ rede, geht es nicht um Geldgeschenke oder fremdfinanzierte Urlaube, nein, wir reden ausschließlich von Informationsweitergabe und -aufbereitung.

2) Dieser Lobbyismus ist für mich Teil jeder Demokratie, und ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die Politik ohne Lobbyismus gar nicht funktionieren würde. Denn die Lobbyisten sind diejenigen, die Politiker_innen ihre Informationen zu bestimmten Themen bringen. Kein/e Politiker_in kann sich in alle Themen selbst so tief einarbeiten, dass er/sie über sie abstimmen oder Reden halten könnte. Dies ist nur mithilfe der Lobbyisten möglich, die Politiker_innen mit diesen wichtigen Informationen versorgen.

3) Lobbyisten vertreten nicht nur die Interessen internationaler Großkonzerne, sondern genau so von Greenpeace, Foodwatch, der Wirtschafts- oder der Arbeiterkammer.

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Bei der Abstimmung am 13.12.2016 zur Geschäftsordnung des EU-Parlaments wurde in einem Änderungsantrag gefordert, dass alle Abgeordneten „alle geplanten Treffen mit Interessensvertretern, die in den Geltungsbereich des Transparenzregisters fallen, im Internet veröffentlichen. Das Präsidium solle auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung“ stellen. (Änderungsantrag 315 zu A8-0344/2016 – Bericht „Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnmung des Parlaments)

Dieser Änderungsantrag wurde in der Plenarabstimmung mehrheitlich abgelehnt und auch ich habe diesem nicht zugestimmgt. Kritik daran war im Internet schnell veröffentlicht und mir wurde die Frage gestellt, wie das zu früheren Aussagen bzw. zur NEOS-Ansage, für transparente Politik einzutreten, passen würde.

Das möchte ich hiermit kurz erklären:

Als EU-Abgeordnete bekomme ich ca. 250 bis 350 Mails pro Tag. Die meisten davon unaufgefordert. Selbst wenn ich sämtliche Erinnerungen an Veranstaltungen und Angebote zu Geldtransfers via Nigeria aussortiere, bleiben wohl ungefähr 100 Mails übrig, die irgendwie als „Lobbying“ eingestuft werden können. Lobbying im Sinne von Meinungsmitteilung, Überzeugungsarbeit und Aufkärung über Fakten und Ereignisse, die dazu bestimmt sind, meine eigene Meinung (und in weiterer Folge wohl), mein Verhalten, meine Aussagen und schlussendlich mein Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. (Die meisten Mails rein zahlenmäßig sind dabei „copy-paste“-Mails in hundertfacher Ausführung, die von NGOs vorgeschrieben und dann via Mailserver versandt werden – die Top-Themen 2016 waren TTIP, CETA, die geplanten Waffenrechtsänderungen und Abtreibungs-/Tierschutzbedenken).

15 pro Tag sind Terminanfragen, individuell gestaltete Informationsbroschüren mit konkreten Anliegen oder Hinweise auf konkret bevorstehende Abstimmungen mit einer begründeten Aufforderung, so oder so die Stimme zu erheben.

Ich kann diese jetzt annehmen, ignorieren, hinterfragen oder einfach meinen Mitarbeiter_innen zu einem dieser Zwecke weiterleiten.

Genau das mache ich bzw. machen wir auch. Wir versuchen uns dadurch ein Bild zu machen bzw. sind meine Mitarbeiter_innen hier für mich ein Filter und ein zweiter Blickwinkel zugleich. Ich treffe mich mit so vielen Interessensvertreter_innen wie möglich und versuche immer, beide Seiten der Medaille zu beleuchten. Am konkreten Beispiel TTIP u.a mit einem Gespräch mit Business Europe und ATTAC, um hier die Gegenpole zu nennen. Nur im offenen Austausch von Positionen mit Experten aus NGOs, Wirtschaft und Wissenschaft kann Politik gute Gesetze für unsere Gemeinschaft schaffen.

Wenn es aber darum geht, diese Gespräche vorab im Internet zu veröffentlichen, bin ich aus mehreren Gründen dagegen:

  1. Der zusätzliche Aufwand für mein Büro.

  2. Die Kosten für das EU-Parlament, ein System zu installieren, mit dem 751 Abgeordnete diese Veröffentlichungen korrekt durchführen könnten.

  3. Es würde absolut nichts am Ergebnis ändern und keine zusätzlich Transparenz im Sinne der eigentlichen Forderung bringen.

1) und 2) sind verkraftbar, aber entscheidend ist Punkt 3): Es würde rein gar nichts ändern und deshalb kritisiere ich diese Forderung als „populistischen Showeffekt“, der mit ehrlicher Politik nichts zu tun hat.

Warum?

Grundsätzlich habe ich ein Problem damit, dass uns Politiker_innen unterstellt wird, käuflich zu sein. Wie viel Integrität wird eigentlich mir und allen Politiker_innen zugestanden bzw. abgesprochen, wenn sofort davon ausgegangen wird, dass wir die Meinung der Interessensvertretung 1:1 übernehmen, nicht hinterfragen bzw. uns kein eigenes Bild machen?

Wenn jemand käuflich/korrupt ist, wird er sich durch eine Veröffentlichungpflicht seiner Termine nicht abhalten lassen. Entweder er veröffentlicht sein Treffen weiterhin nicht oder er verlegt diese Treffen von einem persönlichen Gespräch zu einem E-mail-Austausch oder einem Telefonat. Wo ziehen wir also die Grenze? Kommt bald die Veröffentlichung aller E-mails im Sinne der wahren Transparenz?

In Brüssel sind Interessensvertreter_innen verpflichtet, sich im EU-Transparenz-Register einzutragen. Die wirkliche „Verpflichtung“, die ich mir wünsche, gibt es allerdings nur insofern, als die Eintragung freiwillig erfolgt, sie aber für den freien Zugang zum EU-Parlament und zur Kommission eine Voraussetzung ist. Alle Details dazu finden sich auf diesem Lobbypedia-Artikel: https://www.lobbypedia.de/wiki/Lobbyregister_EU

Für mich ist das der richtige Ansatz, um das mir wichtige freie Mandat und die gleichzeitig notwendige Transparenz zu gewährleisten. Showeffekte, die gut klingen, aber nichts bringen, helfen uns hier nicht weiter.

Im Übrigen: In Österreich sitzen die Vertreter der Gewerkschaft bzw. der Kammern selbst im Nationalrat. Die müssen also gar nicht von Lobbyisten beeinflusst werden, weil sie ja selbst per Definition Interessensvertreter_in und somit Lobbyist_in sind. Darüber sollten wir vielleicht einmal reden.