« Zurück zur Übersicht

Kompromisslos kompromissbereit – ein erfolgreiches Jahr für die Liberalen und Demokraten für Europa

Von Politiker_innen wird grundsätzlich erwartet, Prinzipien zu haben und hinter diesen zu stehen. Ich, als liberale Abgeordnete, habe meine Prinzipien und verteidige sie wo immer ich die Gelegenheit dazu bekomme. Manchmal lautstark, wenn es beispielsweise um die Gleichstellung der Geschlechter oder die Grundrechte, die jedem Menschen aufgrund seines Menschseins zukommen, geht, manchmal auch etwas subtiler, wenn es nötig ist.

Allerdings ist Politik auch, wie mein Freund Matthias Strolz sagte, „der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander tun“. Das für mich dabei ausschlaggebende Wort ist „ausmachen“. In einem Parlament werden Gesetze nicht nur mit „dafür“ und „dagegen“ abgestimmt. In einem richtig verstandenen Parlament werden Gesetze gemacht. Das Wort Parlament leitet sich vom französischen „parler“ – „reden“ ab. In einem Parlament sollen also die gewählten Volksverteter_innen miteinander reden. Dabei kommen, wie wir in Österreich wissen, die „Leut‘ zsamm“. Nur durch Reden können wir die Meinungen anderer verstehen, unsere Standpunkte darlegen und gemeinsam Lösungen finden.

Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Bürger_innen gleicher Meinung sind. Unterschiedliche Meinungen und das Recht, diese auszudrücken, sind grundlegende Werte unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Wir, als gewählte Volksvertreter_innen, repräsentieren genau diese Meinungsvielfalt im Parlament. Es wohnt einer Demokratie also inne, dass die Abgeordneten unterschiedliche Ansichten haben. Und genau darüber sollten wir reden. Wir sollten das Gemeinsame über das Trennende stellen, andere Meinungen anhören und gemeinsam die besten Lösungen für unsere Bürger_innen suchen und finden. Das bedeutet auch, Kompromisse einzugehen. Denn die andere Möglichkeit wäre, den eigenen Standpunkt auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, mit einer Alles-oder-Nichts-Einstellung immer 100 % erreichen zu wollen. Diese, von manchen praktizierte, Kopf-durch-die-Wand-Politik oder auch Fundamentalopposition aber würde dazu führen, dass am Ende des Tages keine Lösungen gefunden werden, was bedeutet, dass der Wille der Wähler_innen, statt vielleicht nur zu 80 %, gar nicht durchgesetzt wird.

Meine Fraktion, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, hat den Weg des Miteinander-Redens eingeschlagen. Wir haben uns dafür entschieden, konstruktive, statt destruktive Politik zu betreiben, auch wenn das bedeutet, Kompromisse einzugehen. Mit dieser Strategie waren wir im ersten Jahr dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich. So haben wir es geschafft, als nur viertgrößte Fraktion, diejenige zu sein, die die meisten Abstimmungen gewonnen hat. Denn wir haben erkannt, dass wir nur durch das Suchen gemeinsamer Lösungen in einer pluralistischen Gesellschaft, auf die wir so stolz sind, etwas voran bringen und den durch Sturheit verursachten Stillstand verhindern können. Lasst uns diese Kultur des Miteinander-Redens weiterhin täglich praktizieren, dem europäischen Motto „united in diversity “ folgen und so zusammen erfolgreich sein!

Mehr über die einzelnen Abstimmungen, die wir gewonnen haben, gibt es in diesem sehr interessanten Artikel.

  • Ronald J Pohoryles

    Danke für die Info, insbesondere auch über das Abstimmungsverhalten. Die konstruktive Haltung ist ja auch letztlich in der Griechenlanddebatte deutlich geworden, wo Guy Verhofstadt es geschafft hat, die Situation vor das EP zu bringen, Tsipras mit deutlichen Worten zu einem Kompromiss gemahnt, der letztlich auch zustande kam. Er hat damit zur Rettung Griechenlands, aber auch zur Glaubwürdigkeit des Euro und dem Erhalt der europäischen Einheit beigetragen. Die TG Europa hat in ihrem einstimmigen Appell an die NEOS-Abgeordneten, das 3. Hilfsprogramm zu unterstützen, die Rolle der ALDE und insbesondere ihres Fraktionschefs im EP, Guy Verhofstadt, eindringlich gewürdigt