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Kommissar_innen-Hearings – Zusammenfassung und Hintergründe

Das EP hat also Muskeln gezeigt und die Juncker-Kommission nicht im ersten Anlauf genehmigt. Leider wurde diese Machtdemonstration nur an einer Kandidatin festgemacht und mit Alenka Bratušek einer liberalen Kandidatin die Rechnung präsentiert, die sie so nicht verdient hat. Als Kandidatin für einen der Vize-Präsident_innen-Posten war sie aber eine perfekte Zielscheibe, die noch dazu innenpolitisch geschwächt war, weil sie keine Unterstützung der slowenischen Regierung hatte.

Hearing1

Das Schauspiel im Einzelnen bzw. die Kurzzusammenfassung

Die beiden großen Parteien haben sich gegenseitig belagert und ihre Kandidaten durchgedrückt. Da die ALDE als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wurde, wurden auch unsere Kandidatinnen in Geiselhaft genommen, damit wir als Fraktion erpressbar sein würden. Die Grünen und die EU-skeptischen Fraktionen hatten in diesem Spiel nur die Zuschauerrolle und konnten daher in jede beliebige Richtung schimpfen. Leider haben sie sich auch von den anderen missbrauchen lassen.

Die Ausgangslage bzw. die inhaltliche Vorgeschichte

Alenka Bratušek wurde vorgeworfen, im Hearing auf keine Detailfragen eingegangen und inhaltlich nicht gut auf das Portfolio vorbereitet gewesen zu sein. Aus meiner Sicht war dies bei ihr nicht mehr als bei zahlreichen anderen Kandidaten der Fall. Es ist aber wichtig festzuhalten, dass die Vizepräsident_innen nicht mit den Fachkommissaren gleichzusetzen sind und dies offenbar einigen Kolleg_innen in den Hearings nicht bewusst war. Die Kritik, dass manche zukünftige Vizepräsident_innen nicht auf die konkreten Fachfragen eingegangen sind, ist daher nicht immer gerechtfertigt.

Entscheidend für diese Position ist es für mich, die Fähigkeit und die persönliche Kompetenz zu haben, die Position der Vizepräsidentin auszufüllen. In Alenka Bratušek hatten wir eine ehemalige Premierministerin vor uns, die es geschafft hat, Slowenien vor dem ESM zu bewahren und das Land eigenständig durch die Krise zu führen. Dies wiederum hat den Dominoeffekt in Europa gestoppt und würde das Lob des Parlaments verdienen. Es sollte hingegen nicht, wie im Hearing, eine Umdeutung zur EU-Skepsis zur Folge haben.

Bratusek

Eventuell sollte nächstes Mal der oder noch besser die Kommissionspräsident_in dem Parlament vor den Hearings zur Verfügung stehen, um das Set-up zu erklären bzw. in einem eigenen Hearing diese Fragen selbst beantworten. Wenn die Vize-Präsident_innen gefragt werden, wie die zukünftige Kommission mit der neuen Aufstellung arbeiten wird, dann ist die Frage sicherlich beim Präsidenten bzw. Initiator der Struktur besser aufgehoben.

Die Fragerunden haben sich daher auch deshalb in einigen Hearings im Kreis gedreht, weil die immer gleichen schlechten Fragen die Basis für die immer gleichen uninspirierten Antworten bildeten.

Das tatsächliche Spiel bzw. der Machtpoker

Der Spanier Cañete (EPP) und der Franzose Moscovici (S&D) standen bei der jeweils anderen Großpartei stark in der Kritik bzw. wurden als ungeeignet für ihre Portfolios eingestuft. Dies ist teils ideologisch gerechtfertigt, teils fachlich begründet und mit einer allgemeinen Unzufriedenheit gegenüber der Zusammensetzung der Juncker-Kommission, aber vor allem mit machttaktischen Überlegungen zu erklären.

Wir (ALDE) waren leider zu naiv bzw. nicht bereit, uns auf das offenbar geplante Spiel der beiden großen Fraktionen (Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei) einzulassen. Dadurch haben wir uns nicht von Beginn an „Verhandlungsmasse“ aufgebaut, so wie dies EPP und S&D getan haben. Die Verweigerung der Zustimmung zur Tschechin Jourova war so ein Beispiel. Inhaltlich bzw. fachlich gab es dafür keinen Grund, aber um im großen Poker gute Karten zu haben, wurde sie in eine Extrarunde geschickt. Das angeblich geleakte E-Mail von Cecilia Malmström, mit der Herausnahme der Investitionsschutzklauseln aus TTIP, ist ein weiterer solcher Fall. Inhaltlich falsch, aber irgendwie zum besten Zeitpunkt in den Medien, um die Kandidatin vor dem Hearing unter Druck setzen zu können. Wenn ich jetzt noch anführe, dass irgendwie überproportional liberale Frauen von diesen Aktionen betroffen waren, dann nähern wir uns einer Verschwörungstheorie…

Verhandlungsmasse wäre aber im Nachhinein notwendig gewesen, wie sich herausstellen sollte. Während EPP und S&D zur Rettung ihrer Kandidaten jeweils noch ein Faustpfand im jeweiligen Kandidaten der anderen Fraktion hatten, standen wir mit dem von anderer Seite geplanten Bauernopfer dar. Interessanterweise wurde zu Alenka Bratušek nach dem Hearing keine Stellungnahme der Ausschüsse abgegeben – weder positiv noch negativ. Es wurde zwei Tage lang verhandelt bzw. abgewartet, wie die anderen Kandidat_innen beurteilt werden würden. Hatten andere nach einer negativen Einschätzung entweder ein zweites Hearing (Hill) oder einen erweiterten Fragenkatalog (Jourova, Moscovici, Navracics) zur Prüfung, so wurde dies im Fall der Slowenin nicht für notwendig empfunden. Dies zeigt nicht nur demokratiepolitisches Unvermögen, sondern führt auf vor Augen, dass es hier nicht um Inhalte und Kompetenzen gegangen sein kann.

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Eine gewisse Arroganz der Großen kam dann durch die Tatsache zum Ausdruck, dass die beiden Fraktionen im Ausschuss nicht einmal eine Abstimmung über das beantragte zweite Hearing zugelassen haben, sondern das Abservieren einfach schnell über die Bühne bringen wollten.

Die Rolle, die Österreichs Grüne und Sozialdemokraten in diesem Schauspiel speziell am letzten Tag übernommen haben, ist mehr als fragwürdig/zweifelhaft. Am Morgen der Entscheidung überraschte alle die Meldung, wonach Alenka Bratušek ihre Kandidatur zurückgezogen hätte. Dies war falsch, wurde aber von Michel Reimon und Ulrike Lunacek (offenbar auf Zuruf aus den sozialistischen Reihen) im Web verbreitet. Leider haben zahlreiche Journalisten die Meldung sofort übernommen (Artikel im Kurier, Salzburger Nachrichten, format.at auf Basis einer APA-Aussendung) und den Wahrheitsgehalt nicht überprüft. Im besten Fall war dies ein – im (Social-) Medienzeitalter vorkommender – peinlicher Schnellschuss. Im schlimmsten Fall eine gezielte Aktion zum weiteren Druckaufbau auf eine unliebsame Kandidatin. Das Österreich sich in der EU nur mit solchen Rollen in den Vordergrund drängt ist irgendwie beschämend.

Die OTS der SPÖ, bei der das Fell des Bären schon Stunden vor der eigentlichen Entscheidung verteilt wurde, war darüber hinaus geschmacklos. Gut zusammengefasst hat dies in seinem Artikel Thomas Mayer vom Standard. Ein Zitat aus seinem anschließenden Kommentar verdient es, hier auch angeführt zu werden:

Umso bedauerlicher ist es, wie die beiden Großfraktionen, Christdemokraten und Sozialdemokraten, im Finale jeden Genierer aufgaben beim Versenken der slowenischen Ex-Premierministerin Alenka Bratušek. Schon richtig: Sie war bei ihrer Anhörung eher schwach. Aber es gab sogar noch Schwächere, die durchgewunken oder ein zweites Mal angehört wurden, schriftlich oder mündlich. Nur bei Bratušek gilt die zweite Chance nicht? Lächerlich. Rot und Schwarz haben einen schmutzigen Deal gegen eine Liberale gemacht. Schade. Das Parlament ist angepatzt.

P.S.: Navracics, höchst umstritten wegen seiner Fidesz-Aktionen in der Vergangenheit, und Hill, als EU-Skeptiker nicht mit Vorschusslorbeeren bedacht, spielten dann nicht die erwartete Rolle in diesem Spiel. Mogherini – vor der Nominierung stark kritisiert, im Hearing genauso mit Floskeln bzw. Grundsatzzielen argumentierend wie Bratušek – war überhaupt kein Thema mehr.

P.P.S.: Ob die Runde mit Hearings mit einer/m neuen Kandidat_in aus Slowenien weitergeht, und ob die Kommission allgemein umgeschichtet wird, wird sich noch herausstellen. Eventuell wird gar im Plenum über die gesamte Kommission inkl. Bratušek abgestimmt. Jean-Claude Juncker telefoniert wohl derzeit eher viel und ich werde hier wieder davon berichten.

Meine drei Berichte zu den einzelnen Kom­mis­sar_in­nen-Hea­rings gibt es hier zum Nachlesen: Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

  • Leopold Ploner

    Schöner Beitrag, vielen Dank. Der ganze Ablauf der Kandidaten-Hearings ist leider nicht dazu angetan, einen zum EU-Fan zu machen. Und ja, die ALDE hat sich wohl wirklich als etwas naiv präsentiert.

  • Daniela Sokol

    Bra­tušek vs. Oettinger:

    Worum geht es denn wirklich?
    Bra­tušek ist für die Gaspipeline South-Stream (Russland-Mitteleuropa) und deshalb als Energiekommissarin unerwünscht,
    Oettinger hat sich immer wieder gegen South-Stream ausgesprochen und beerbt deshalb A.B.

    Passend, dass vor zwei Tagen Serbien aufgefordert wurde South-Stream zu stoppen:
    http://euobserver.com/economic/125924