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Kommissar_innen-Hearings – Teil 2

Nach der ersten Runde mit durchwegs bestätigten Kandidat_innen, war gestern dann der von vielen Seiten groß inszenierte Tag der „Wackelkandidat_innen„. Wie die einzelnen Personen auf diese Liste gekommen sind, ist zum Teil fraglich bzw. fragwürdig, aber ich war bei zwei dieser Befragungen im ITRE-Ausschuss live dabei:

Angelika Mlinar

Věra Jourová, Tschechische Republik: hatte aus meiner  Sicht einen sehr soliden Auftritt. Fachlich und auch persönlich konnte sie durch eine gute Performance überzeugen –  dies sowohl im Bereich Justiz, Bürgerliche Rechte, Binnenmarkt als auch im Bereich Gleichbehandlung. Ihre Aussagen zur Wichtigkeit des Datenschutzes und ihr angekündigtes Eintreten für eine geschlechtergerechte Besetzung der Kommissionsdienststellen haben mir besonders zugesagt. Leider wurde sie wohl zum Spielball der Fraktionen, und so ist sie bis Montag blockiert. Auch das ist politische Realität und darauf werde ich nach Abschluss der Hearings noch zu sprechen kommen.

© European Union 2014 - European Parliament
© European Union 2014 – European Parliament

Miguel Arias Cañete, Spanien: Das Hearing des designierten Kommissars für Klimaschutz und Energie war das bis jetzt turbulenteste. Der Spanier war bereits im Vorfeld stark in der Kritik gestanden und während des Hearings war es ein echter Spießrutenlauf. Er musste gefühlte 20 Mal zu den Vermögensverhältnissen seines Schwagers Stellung nehmen. Aus meiner Sicht ist er fachlich ein kompetenter Kandidat, der auch den stundenlangen teilweise sehr untergriffigen Attacken standgehalten hat. Aus dem Ölmagnaten, wie er im Vorfeld durch die Presse bekannt gemacht (oder durch das Dorf getrieben) wurde, ist schlussendlich in der Eigendarstellung eine Person geworden, die selbst ein Unternehmen aufgebaut und zuletzt noch Anteile (2,5 % ?) daran gehalten hat, welches im Lagergeschäft für Erdöl tätig ist.

Canete
© European Union 2014 – European Parliament

Ob und wie das jetzt der große Skandal ist, muss nun noch geklärt werden, denn die unterschiedlichen Darstellungen weichen doch sehr voneinander ab. So finden wir, dass seine persönlichen Vermögensverhältnisse noch von Seiten des juristischen Dienstes abschließend geklärt werden müssen. Was mich bei ihm aber noch tatsächlich irritiert, ist sein fragwürdiges Verhältnis zu Frauen. Denn auch nach zehn Entschuldigungen ist die Grundhaltung hinter dem Zitat, mit der geistigen Überlegenheit der Männer, immer noch Ausdruck eines für mich absolut nicht akzeptablen Frauen- bzw. Menschenbildes.

Ganz allgemein zu bedauern ist allerdings die Haltung der Grünen und Linken. Mit den zehn nahezu identen Fragen zu seinem Schwager und zehn Fragen zu seiner frauenfeindlichen Aussage (für die er sich dann jedes Mal wieder entschuldigt hat) haben wir insgesamt 20 Möglichkeiten für inhaltliche Fragen leider verpasst. Die Antworten auf andere Fragen hätten mich mehr interessiert, als die zu erwartende gleiche Antwort, die dann von den EVP-Kolleg_innen immer mit demonstrativem – aber an sich überflüssigem – Applaus quittiert wurde.