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Die Nationalstaaten als Fundament oder Hürde eines zukünftigen Europas?

Was sich in den letzten Wochen in Katalonien abspielt, ist für mich Ausdruck und Beweis einer mich schon länger beschäftigenden Problematik, der wir uns über kurz oder lange stellen müssen: Sind unsere Nationalstaaten die Zukunft Europas oder doch eher die Vergangenheit?

Aktueller Auslöser dieser Überlegung ist das Desaster in Katalonien, wo beide Seiten zur jetzt äußerst verfahrenen Situation beigetragen, die EU und Ihre Proponenten sich aber mit ihrem Schweigen auch nicht mit Ruhm bekleckert haben. Ohne auf die Details eingehen zu wollen, halte ich fest: Die Katalanen haben ihr Unabhängigkeits-Referendum ohne verfassungsrechtliche Grundlage durchgeführt. Die Regierung Rajoy hat mit völlig verfehlter Gewalt darauf reagiert und ein für beide Seiten akzeptabler Ausweg zeichnet sich nicht ab.

Die Beziehung von Spanien zu Katalonien ist und war eine Partnerschaft, historisch betrachtet eine Zwangsehe. Wohl gefühlt hat sich Katalonien nie wirklich unter spanischer Herrschaft. Jetzt fühlt man sich so stark, die Unabhängigkeit zu wagen – wobei ich weder eine tatsächliche Mehrheit dafür in der Bevölkerung sehe, noch glaube, dass die komplette Loslösung durchdacht und wirklich gewollt ist. Es geht wohl um mehr Autonomie und die politische Forderung. Das Problem: Gespräche um mehr Autonomie hat Spanien in jüngster Zeit abgelehnt. Gleichzeitig lässt es Katalonien aber auch nicht gehen. Wie stellt Spanien sich bloß die Zukunft vor?

symposium

Ich bin der Überzeugung, dass man niemanden zwingen kann, bei jemandem anderen zu bleiben. Aber natürlich ist das alles ganz schwierig zu sagen. In einem Europa, das immer noch so sehr dem Nationalstaat verpflichtet bleibt. Trotz der schlimmen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und der für den Frieden so erfolgreichen Europäischen Union, also einem supra-nationalen Gebilde.

Dabei sind Nationalstaaten ja nichts Gottgewolltes. Sie sind historisch gewachsen, sogar meist auf dem Blut Anderer errichtet worden. Man schaue sich die Geschichte Großbritanniens, Deutschlands oder eben auch Spaniens an. Auch die Grenzen Österreichs waren noch nie 100 Jahre lang die gleichen. Alles ist vergänglich in der Geschichte, auch Nationalstaaten. Eins ihrer wichtigsten Fundamente ist der gemeinsame Wille der Menschen, die in ihm leben, zu diesem Nationalstaat gehören zu wollen. Viele Katalanen wollen nicht mehr zu Spanien gehören. Also gut. Lasst sie doch gehen. Wo ist das Problem?

Auf EU-Ebene (eigentlich aus manchen Hauptstädten) hört man oft die Bedenken „Wenn das erst einmal Katalonien macht, wären Flandern, die Lombardei und Venetien oder das Baskenland die nächsten?“ Wo aber wäre das Problem für Belgien, wenn Flandern sich tatsächlich loslösen würde? Warum hat man hier so viel Angst vor Abspaltung, wo doch das eigene Land, also Belgien, selbst erst durch Abspaltung entstanden ist, durch eine blutige sogar. Sind die Niederlande daran zugrunde gegangen? Was hat die EU vom Festhalten an dem Nationalstaat als Grundgerüst der Union? Denn nichts anderes bedeutet ja das schlimme Schweigen, mit der alle EU-Verantwortlichen mit Rang und Namen auf die brutalen TV-Bilder vom vergangenen Sonntag reagiert haben?

„Wir müssen eine neue Demokratie erfinden. Eine, die nicht an die Idee des Nationalstaates gekoppelt ist“, so der Schriftsteller Robert Menasse in seinem Essay „Der Europäische Landbote“. Dieses Zitat spiegelt meine Überzeugung wider: Es sind die Nationalstaaten, die die Europäische Union bremsen. In allen Hauptstädten wird über die EU geschimpft. Sie wird verantwortlich gemacht für alles, was auf nationaler Ebene schief läuft. Und das, obwohl die Nationalstaaten alle EU-Beschlüsse selbst maßgeblich mitgestalten.

Der wieder erstarkende Nationalismus in Ungarn, Polen, aber auch in Österreich (und wo sonst nicht überall) ist Gift für ein Europa, das weitergehen möchte, das anders werden möchte. In die Zukunft schauen möchte. Nationalstaaten gehören der Vergangenheit an, nationales Denken bremst Europa.

Warum Europa nicht auf Regionen gründen, die oft große Fans der EU sind, siehe Schottland, siehe Katalonien? Warum nicht Neues wagen, Mut haben, sondern lieber die Augen schließen, damit andere im Namen der Demokratie die Knüppel schwingen können?

„Wir brauchen ein gemeinsames Europa der starken Regionen. Europa darf nicht zurückgebaut werden, sondern muss entschlossen vorwärts entwickelt werden“, betont auch Matthias Strolz, mit dem ich hier einer Meinung bin (sh. dazu: Neos- 9 ½ Punkte für ein neues Europa).

Europa täte sich selbst einen Gefallen, den Konflikt in Spanien nicht nur als innere Angelegenheit von Spanien abzutun. Zumindest vermitteln sollte die EU. Das ist sie ihrem Friedensnobelpreis meiner Meinung nach schuldig. Und dann Katalonien helfen, frohen Mutes in die Eigenständigkeit zu gehen, wenn die Mehrheit der Katalanen das überhaupt will. Genauso wie wir die Briten ja auch anständig aus der EU austreten lassen. Und die Briten müssen lernen, mit ihrer Entscheidung zurecht zu kommen. Nichts Anderes müssten die Katalanen dann auch tun. Das wäre dann halt der Preis.

Aber wenn alles so weiterläuft, wie bisher, wird es dazu ja sowieso nicht kommen. Die EU wird damit eine Chance verpassen, sich wirklich zu reformieren. Neue Wege zu wagen, die den hinderlichen Nationalstaat überwinden.

National

Der jetzt naheliegende Einwand ist folgender: Geht nicht, uns fehlt ja die Grundvoraussetzung wie etwa das Nationalbewusstsein. Stimmt einerseits, andererseits ist dieses in sehr vielen „Nationen“ nur durch das Führen eines großen Krieges entstanden, der oft aufgrund des „gemeinsamen Feindes“ eine gemeinsame Identität schafft. Das können wir also der EU nicht wünschen, sollten im Jahr 2017 aber auch so weit sein, andere Formen der Bewusstseinsbildung als sinnvoll zu erkennen. Die gemeinsamen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte) als Säulen der EU könnten und sollten es an sich sein, aber auch der Eintritt für zukünftige Generationen im Klimaschutz als weltweiter Vorreiter könnten identitätsstiftend sein.

Viele Gespräche inner- und außerhalb Österreichs haben mir in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sich Europas Jugend durchaus schon als europäisch wahrnimmt und sich in dieser Rolle auch gefällt. Wir werden immer Österreicher_innen, Italiener_innen oder Deutsche bleiben, aber für mich ist genau das kein Widerspruch: Ich kann stolze Kärntner Slowenin, stolze Österreicherin und stolze Europäerin zugleich sein und bin es auch. In meinem Europa der Regionen oder den Vereinten Regionen Europas ist genau das die Möglichkeit, die wir alle in Zukunft haben sollten. In Vielfalt geeint! – Das Europamotto käme so bestmöglich zur Anwendung!