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Die großen Probleme können nur gemeinsam gelöst werden

Kommissionspräsident Juncker zur Lage der EU und was wir daraus lernen können

Am vergangenen Mittwoch, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine alljährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Straßburg gehalten.

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Junckers Rede war in Stil und Ton eine andere als im letzten Jahr. Im September 2015 griff Juncker die Mitgliedsstaaten an, welche die Vorgaben aus (Berlin bzw.) Brüssel zur Umverteilung von Flüchtlingen niciht umsetzten. In diesem Jahr war es mehr die Suche nach einem Konsens in schwierigen Zeiten, die Suche nach gemeinsamem Nenner für den bevorstehenden Gipfel der EU-Regierungschefs (minus Großbritannien) in Bratislava, wo die Zukunft der EU nach dem Brexit groß auf der Tagesordnung steht und somit einige weitreichende Weichenstellungen zu erwarten sind.

Neben den guten inhaltlichen Punkten zu den Bereichen „Digitalisierung“, „Jugendbeschäftigung“ und „gemeinsame Sicherheit“, haben mir an der Rede des Kommissionspräsidenten die politischen Aufrufe gefallen:

Ich stimme Juncker zu, wenn er sagt, dass die Leute mehr wollen als Entschließungen und Gipfel-Schlussfolgerungen, denn davon haben sie wirklich schon genug gehört. Die Europäer wollen gemeinsame Entscheidungen, die anschließend auch rasch und wirksam umgesetzt werden.

Seine Einschätzung, dass engagierte Reden zu Europa im EU-Parlament zwar schön und gut seinen, es aber bedeutend öfter Brandreden für Europa in den nationalen Parlamenten geben müsse, teile ich genauso. Immerhin vergessen die Regierungschefs viel zu oft, in ihren Heimatländern ehrlich zu erklären, was sie selbst in Brüssel mitbeschlossen haben. Populistische Schuldzuschreibungen an „die EU“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören.

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Für die großen Probleme unserer Zeit gibt es nur europäische Lösungen. Egal ob Klimaschutz, Globalisierung, Steuerflucht oder Migration und Flüchtlingsschutz – die Antwort kann immer nur eine gemeinsame sein und nicht die von den Nationalpopulisten vorgeschlagene Abschottungspolitik. Kein Zaun, kein Abkapseln und kein Hoffen, dass die Probleme an uns vorüberziehen, wird uns langfristig helfen können.

Juncker ist daher im Recht, wenn er sich hier Engagement von den Staats- und Regierungschefs erwartet. Denn wenn die Menschen in Europa echte gemeinsame Lösungen für die großen Probleme sehen, wird die unrichtige nationalistische Opposition rasch an Zulauf verlieren.

Einen weiteren Punkt aus der Rede möchte ich ebenfalls aufgreifen:

Juncker warb um die Regierungschefs, denn ohne sie passiere in Europa nichts. Das machte er deutlicher als bislang, und er bat sie, sich bis zum Treffen in der Slowakei “drei Gründe zu überlegen, warum wir Europa brauchen“. Diese Aufgabe möchte ich auch allen Leser_innen hier mit auf den Weg geben: Stellen wir uns die Frage regelmäßig und helfen wir denen, die spontan keine Antwort finden!