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Juncker muss zurücktreten!?

Rücktrittsaufforderungen im politischen Theater

Luxemburg war (oder ist) also eine Steueroase (what else is new?!) und mit „LUXLeaks“ haben wir einen aktuellen Skandal, der in den politischen Zirkeln die Runde macht. Verantwortlich dafür ist der ehemalige Premier des „Finanzplatzes“ und heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Auf Zuruf der Grünen soll er jetzt dafür zurücktreten, denn er hat demnach als Regierungschef seines Landes dafür gesorgt, dass sein Land attraktiv für Firmenniederlassungen wird und im Umkehrschluss gegen europäische Interessen gehandelt. Der Argumentation folgend ist er damit für die Aufgabe als Kommissionspräsident nicht geeignet. Ob der „Skandal“ eine legale Umsetzung des Steuergesetzes betrifft, wie das z.B. Die Presse (Zitat: „Die abenteuerlichen Steuerkonstruktionen sind legal“) im Bericht schreibt, oder nicht, ist egal – ein bisschen Vorverurteilung kann nicht schaden. Ich wage darüber nicht zu urteilen, denn mir fehlen die Fakten. Wenn etwas Illegales zu beanstanden ist, gehört es aufgeklärt – aber genau darauf wird ja nicht gewartet. Und ob Steuerwettbewerb innerhalb der EU gut oder schlecht ist, darf jeder politisch beurteilen, aber wo bitte ist die Neuigkeit, geschweige denn der Skandal?

© European Commission

Für mich ist er gerade deswegen als Kommissionspräsident geeignet, weil er offenbar die Interessen vertritt, die er in seiner Position zu vertreten hat. Das traue ich jemandem, der in seinen europäischen Rollen in der Vergangenheit durchaus „europäisch“ aufgetreten ist, in seinem neuen Job zu. Und eigentlich basiert ja die gesamte Kommission auf diesem Prinzip. Wie soll denn Moscovici gegen Frankreich vorgehen, wenn er sich weiter als französischer Finanzminister fühlen würde? Hill, Canete – diese Geschichte kennen wir und ich sehe durchaus ein riskantes Spiel, traue den Akteuren aber zu, die nationale von der europäischen Ebene zu trennen.

Der politische Gegner fordert also den sofortigen Rücktritt. Warum fordern Politiker immer gleich den Rücktritt der anderen Seite? Wer kann denn das bitte noch hören? Anstatt sich gegenseitig mit Rücktrittsforderungen, Misstrauensabstimmungen und dergleichen zu beschäftigen, wäre eine Arbeit an der Sache vernünftiger. Dieses ewig gleiche Nachtreten gegen den politischen Gegner ist es ja, was die Bevölkerung zum Abwenden von der Politik veranlasst. Ein Problem, das hier zu Tage tritt: In die Medien schafft man es nur mit solchen „Schreimeldungen“ oder auch mit Themen, die negativ behaftet sind oder zumindest so interpretiert werden können.

Womit ich beim zweites Thema der Woche angekommen bin. Wir NEOS sind immer noch auf dem „Haschzug“ und werden in den Medien genüsslich dafür „zerlegt“ (die wahre Geschichte dazu hat Michael Pock hier für alle, die an den Fakten interessiert sind, zusammengefasst). Warum der 12. Punkt unserer Beschlüsse auf der Mitgliederversammlung das Highlight des Politherbstes wird und die anderen elf keine Erwähnung finden, ist nur der medialen Logik zuzuschreiben. Ich persönlich bin ja der Meinung, dass die Themen Bildung, unternehmerisches Österreich, enkelfitte Sozialsysteme und Demokratie-Innovation für die Österreicher_innen interessanter wären. Im Übrigen ist der Gastkommentar von Beate Meinl-Reisinger in der Presse eine Einschätzung, die ich vollinhaltlich teile.

By the way: Das Bankgeheimnis in Österreich unterstützt „die Attraktivität“ des Finanzplatzes genau so wenig wie die Gruppenbesteuerung die Ansiedlungsbemühungen (wenn Bundeskanzler Fayman Kommissionspräsident wird, haben wir den nächsten Rücktrittskandidaten), die Schweiz hatte nie etwas mit Geldvermögen aus hinterfragenswerten Quellen Afrikas/Südamerikas und Co. zu tun, Irland verdankt seine Microsoft- und Google-Standorte auch keinen Steuererleichterungen und Amazon sitzt eben offiziell in Luxemburg, weil es die Abkürzung „LUX“ als Namensergänzung zu seinen Produkten so toll findet. Und überhaupt gibt es keine Steueroasen, schon gar nicht innerhalb des Territoriums der Europäischen Union (wo waren noch einmal die Kanalinseln und Jersey? – kann das wer den Julius fragen?).