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Jetzt geht’s los!

25.02.2014 Anton Fink

Die interne Vorwahl ist geschlagen, die Wähler haben mich auf den dritten Platz und somit auf ein echtes Kampfmandat positioniert, ganz naheliegend im Hinblick auf meinen jugendlichen Elan, den ich ab nun auch im Wahlkampf einbringen werde. Herzlichen Dank nochmals an meine Unterstützer!

Ab jetzt müssen wir Klartext sprechen, was die Abgrenzung zu unserem politischen Mitbewerb angeht.
Gegenüber FPÖ und Co ist das nicht so schwer, denn deren Haltung ist mehr als Europaskepsis, sie wollen zurück zum Nationalstaat, zurück zum Schilling, sie wollen ein Europa der Schrebergärten und glauben, dass wir damit die heile Welt wiederfinden würden. Die haben vergessen, wie verbissen gerade in Schrebergärten gestritten wird! Die wollen nicht wahrhaben, wie es bei uns ohne Zuwanderer ausschauen würde.

Die SPÖ weiß nicht genau, ob sie jetzt für eine Stärkung der EU ist oder nicht. Faymann hat Jahre gebraucht, bis er gemerkt hat, dass man in Brüssel auch mitreden und mitgestalten kann, aber leider hat sich sein einziger spürbarer Beitrag auf die Finanztransaktionssteuer beschränkt. Sonstige Initiativen sind ausgeblieben.

Der Spitzenkandidat der ÖVP tut alles, um sich von der Partei abzuheben und als quasi Unabhängiger zu präsentieren. Und das nicht von ungefähr, ist er doch ein glühender Europäer, während die Mannschaft Zuhause im alten Muster verhaftet bleibt, nämlich zuerst in Brüssel ja zu sagen und dann Zuhause darüber zu jammern. Übrigens hat Herr Karas sein Pro-EU-Engagement auch gelegentlich übertrieben. Im Finanzsektor etwa, den ich gut kenne, hat er die seit Jahren unaufhörlich niederprasselnden, überbordenden und viel zu detaillierten Richtlinien und Vorschriften mitformuliert und mitgetragen. Die einzigen Bereiche, die bei Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen heute noch wachsen, sind Compliance, Controlling, Risikomanagement und Berichtswesen. Die Kunden unterschreiben inzwischen Unmengen von Dokumenten, die weder sie noch die Bank besser schützen, dafür aber Anwälte und Rechtsabteilungen beschäftigt.
Hier müssen wir es schaffen, den Spieß wieder umzudrehen und zu einfacheren Regeln kommen, sonst werden wir eine Gesellschaft wie in den USA, wo sich keiner mehr traut, einen Schritt zu setzen, ohne vorher seinen Anwalt gefragt zu haben.

Bleiben noch die Grünen. Die Grünen sind klar pro-europäisch, fürchten sich aber zu sehr vor dem Markt und sind daher Freunde von vielen Regeln und Vorschriften, eben genau das, was wir nicht wollen.

NEOS traut dem Markt, aber wir wissen auch um seine Feinde. Es ist erfreulich, zu sehen, dass die EU-Kommission auch Zähne zeigen kann, speziell auch unter der jetzigen Wettbewerbskommissarin, wenn es darum geht, Kartelle und andere Formen der Marktdominanz zu bekämpfen. Immerhin sind seit dem Jahr 2000 über 20 Milliarden Euro Bussgelder verhängt worden. Wir wollen Wettbewerb, wir wollen daher auch einen Rückbau bzw. eine strengere Kontrolle der vielen Förderungen, wir sind für eine Stärkung von OLAF. Übrigens hat auf diesem Gebiet der langjährige SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament Herbert Bösch sehr gute Arbeit geleistet. Er ist ein Schulkollege von mir und ich möchte an dieser Stelle seine Arbeit ausdrücklich würdigen.

Auch Hans Peter Martin ist in dieselbe Schule gegangen wie ich, an seiner politischen Arbeit gibt es leider herzlich wenig zu würdigen. Vor lauter Wadlbeisserei hat er sich selber ein Haxl gestellt. Hoffentlich wars das jetzt für ihn.

Ich darf mich verabschieden in eine Skitourenwoche. Mein nächster Eintrag folgt am 7. März.